RS Vwgh 2020/1/7 Ra 2019/06/0245

Mit dem in der Revision angeführten Recht "auf Berücksichtigung von Beeinträchtigungen als Nachbar beim Bau einer Landesstraße gem. § 16a Abs. 1 letzter Satz iVm Abs. 4 Stmk LStVwG 1964" wird kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt, weil ein Nachbar aus § 16a Abs. 1 letzter Satz in Verbindung mit Abs. 4 Stmk LStVwG 1964 keine subjektiven Rechte ableiten kann (vgl. VwGH 16.10.2014, Ro 2014/06/0041, mwN) und sich § 16a Stmk LStVwG 1964 überdies nur auf Landesstraßen, nicht aber auf eine - im Revisionsfall gegenständliche - Gemeindestraße, bezieht (vgl. VwGH 23.10.2007, 2006/06/0084).