Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0008 B 15. November 2017 RS 2 Stammrechtssatz Eine Revision, die Ausführungen zu ihrer Begründetheit auch als Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit wortident enthält, wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darlegung der... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom 6. Juli 2017 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Unter einem erkannte ihr das BFA den Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Beschlusses wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) eine Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers "wegen Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 3. Mai 2017 durch Sicherstellung von Gegenständen und Daten im Zuge der staatsanwaltschaftlich angeordneten Hausdurchsuchung der Unternehmensräumlichkeiten der T(...) A(...) GmbH in (...) und Durchsuchung des Dienstfahrzeugs des Bf" als unzulässig zurück. 2 Mit... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht seit 1. März 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Exekutivdienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 19. November 2015 begehrte er die bescheidmäßige Feststellung des Besoldungsdienstalters zum Dienstantritt. 2 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien (LPD) vom 2. Mai 2016 wurde ein Besoldungsdienstalter von zwei Jahren und sechs Monaten festgestellt. Begründend führte die Dienstbehörde aus, vor dem Hintergrund des § 12 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Jänner 2017 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, der Revisionswerberin der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Die gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten erhobene Beschwerde wies das ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird in der gesonderten Darstellung der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG vorgebracht, das BVwG habe entgegen der Rechtsprechung des VwGH von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen und notwendige Ermittlungen unte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §31
Rechtssatz: Im Hinblick auf den normativen Gehalt im
Spruch: des angefochtenen Beschlusses (Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig) käme vorliegend alleine die Verletzung des Revisionswerbers in seinem Recht auf Entscheidung in der ge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Dezember 2016 setzte der Bürgermeister der Marktgemeine Lustenau gegenüber AJ, dem Betreiber eines Pokercasinos, Kriegsopferabgabe für die Monate April, Mai und Juni 2016 in Höhe von insgesamt 86.008,50 EUR samt Säumniszuschlag von 1.720,17 EUR fest. 2 Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung gab das auf Grund eines Vorlageantrages zuständig gewordene Landesverwaltungsgericht der dagegen erhobenen Beschwerde Folge, indem es den genannte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6VwGG §42 Abs4
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beinhaltet der gegenständlich vorliegende Hauptantrag des Revisionswerbers, gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst zu entscheiden, jedenfalls einen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (vgl. VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0040). ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht, die Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 2018 abweisend, der Revisionswerberin die Lenkberechtigung für die Dauer von 10 Monaten, gerechnet ab 6. Mai 2018, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins. Überdies wurde die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsärztlichen Gutachten... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht, die Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 2018 abweisend, der Revisionswerberin die Lenkberechtigung für die Dauer von 10 Monaten, gerechnet ab 6. Mai 2018, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins. Überdies wurde die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsärztlichen Gutachten... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 25. Juli 2017 richtete die belangte Behörde gemäß § 103 Abs. 2 KFG eine Lenkeranfrage an den Revisionswerber, in welcher sie ihn aufforderte, als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeugs mitzuteilen, wer dieses Fahrzeug am 16. Juli 2017 um 13.52 Uhr an einem näher bezeichneten Ort "gelenkt/verwendet bzw. zuletzt vor diesem Zeitpunkt am Tatort abgestellt" habe, oder die Person zu benennen, welche die Auskunft erteilen könne. 2 Nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §41;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/03/0040 E 17. Dezember 2014 RS 8 Stammrechtssatz Der von der revisionswerbenden Behörde gestellte Hauptantrag an den Verwaltungsgerichtshof, in der Sache selbst zu entscheiden, umfasst einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses. Die Entscheidung durch den... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. März 2017 wurde der Revisionswerber - durch Abweisung seiner diesbezüglichen Beschwerde - zweier näher konkretisierter Übertretungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) iVm der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (im Folgenden: Aromenverordnung) für schuldig erkannt, wobei das Landesverwaltungsgericht (LVw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. März 2017 wurde der Revisionswerber - durch Abweisung seiner diesbezüglichen Beschwerde - zweier näher konkretisierter Übertretungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) iVm der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (im Folgenden: Aromenverordnung) für schuldig erkannt, wobei das Landesverwaltungsgericht (LVw... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 8. Februar 2017 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Geräten samt Kasseninhalt gegenüber der zweitrevisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Außerdem wurde die Einziehung dieser Geräte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG verfügt. 2 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 11. April 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisio... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 16. August 2018 erhob der Revisionswerber eine eigenhändig verfasste "Maßnahmen Beschwerde" gegen mehrere Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG), wobei er unter "weiteren Geschäftszahlen" auch den hg. Beschluss vom 25. Jänner 2018, Ra 2015/06/0099, anführte. Gleichzeitig beantragte er die Zuerkennung der Verfahrenshilfe. 2 Nachdem sein Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe mit hg. Beschluss vom 21. September 2018 abgewiesen word... mehr lesen...
1 1.1. Mit auf § 13 Abs. 3 AVG gestütztem Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2018 wurde der (aktenkundige) Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Lenkberechtigung vom 23. Juni 2017 für die Klassen AM und B zurückgewiesen, dies mit der Begründung: , dass der Revisionswerber dem Verbesserungsauftrag vom 15. Februar 2018, binnen einer Frist von sechs Wochen die erforderliche verkehrspsychologische Stellungnahme beizubringen, nicht entsprochen habe. 2 Die dagege... mehr lesen...
1 A. Mit seiner im Rechtszug ergangenen Entscheidung legte das Verwaltungsgericht (VwG) der Revisionswerberin eine Übertretung des § 15 Abs. 1 lit. d iVm § 7 Abs. 1 lit. b des Landes-Sicherheitsgesetzes, LGBl. Nr. 1/1987 idgF (LSG) zur Last, weil diese an öffentlichen Orten unter Mitführung einer unmündigen minderjährigen Person gebettelt habe. Nach § 15 Abs. 2 lit. a LSG wurde über die Revisionswerberin eine Geldstrafe von EUR 450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 216 Stunden) verhän... mehr lesen...
1 A. Mit seiner im Rechtszug ergangenen Entscheidung legte das Verwaltungsgericht (VwG) der Revisionswerberin eine Übertretung des § 15 Abs. 1 lit. d iVm § 7 Abs. 1 lit. b des Landes-Sicherheitsgesetzes, LGBl. Nr. 1/1987 idgF (LSG) zur Last, weil diese an öffentlichen Orten unter Mitführung einer unmündigen minderjährigen Person gebettelt habe. Nach § 15 Abs. 2 lit. a LSG wurde über die Revisionswerberin eine Geldstrafe von EUR 450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 216 Stunden) verhän... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2017 der Bezirkshauptmannschaft Liezen wurde die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten samt der darin enthaltenen Geldbeträge gegenüber der revisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a und § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 2 Gegen diesen Bescheid erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark, in welcher sie unter anderem die Durchführung e... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ausgesprochene Versagung der Rückzahlung von Grunderwerbsteuer nach § 17 GrEStG gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen sein Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Das Gericht ging davon aus, dass die Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 16. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von der Miliz Al Shabaab bedroht worden zu sein, weshalb er aus Angst um sein Leben aus Somalia geflüchtet sei. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. Juli 2017 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Revisionswerb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 16. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von der Miliz Al Shabaab bedroht worden zu sein, weshalb er aus Angst um sein Leben aus Somalia geflüchtet sei. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. Juli 2017 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Revisionswerb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 23. März 2018 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag der Revisionswerberin vom 9. Juni 2017 auf Spitalskostenrückersatz für den stationären Aufenthalt von S D im Zeitraum vom 8. bis 12. Mai 2017 gemäß § 31 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist. 2 Dagegen richtet sic... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 23. März 2018 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag der Revisionswerberin vom 9. Juni 2017 auf Spitalskostenrückersatz für den stationären Aufenthalt von S D im Zeitraum vom 8. bis 12. Mai 2017 gemäß § 31 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist. 2 Dagegen richtet sic... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 2018, mit dem für die Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 3 und § 8 Vbg. Mindestsicherungsgesetz die Unterkunfts- und Verpflegungskosten in einem näher genannten Sozialzentrum übernommen und der Revisionswerberin hiefür ua. der Einsatz der Mieteinnahmen aus einer ihr gehörenden Wohnung vorgeschrieben worden waren... mehr lesen...
