Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Auf jenes Vorbringen, das nur in Revisionsgründen angesprochen wird, war bei der Beurteilung, ob sich die Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig darstellt, schon zufolge § 34 Abs. 1a iVm § 28 Abs. 3 VwGG nicht weiter einzugehen. ... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Ver... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Ver... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Drittrevisionswerberin und die Viertrevisionswerberin sind ihre minderjährigen Kinder. 2 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. September 2018, Ra 2018/19/0172, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der in den Beschwerdesachen gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2016, mit welchem ihr der baupolizeiliche Auftrag zum Abbruch der konsenslos errichteten Güllegrube sowie von zwei konsenslos errichteten unterirdischen Lagerflächen bzw. Fahrsilos auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, mit ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2016, mit welchem ihr der baupolizeiliche Auftrag zum Abbruch der konsenslos errichteten Güllegrube sowie von zwei konsenslos errichteten unterirdischen Lagerflächen bzw. Fahrsilos auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, mit ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2016, mit welchem ihr der baupolizeiliche Auftrag zum Abbruch des konsenslos errichteten Silos und der konsenslos errichteten Brückenwaage auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, mit einer Maßgabe im Spruch: des angefochtenen Bes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2016, mit welchem ihr der baupolizeiliche Auftrag zum Abbruch des konsenslos errichteten Silos und der konsenslos errichteten Brückenwaage auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, mit einer Maßgabe im Spruch: des angefochtenen Bes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. August 2019, mit dem der revisionswerbenden Partei Gebühren in bestimmter Höhe für eine bei ihr durchgeführte amtliche Futtermittelkontrolle vorgeschrieben worden waren, ab. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 3 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Recht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug Wettgebühren nach § 33 TP 17 des Gebührengesetzes für den Zeitraum Jänner bis März 2011 gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Die Revisionswerberin, ein international agierendes Unternehmen im Bereich Onlinewetten und -spiele mit Sitz in Gibraltar und Betreiber der Plattform www....... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957VwGG §28 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf richtige und dem Gesetz entsprechende Vorschreibung von Gebühren besteht nicht (vgl. etwa VwGH 26.6.2018, Ra 2018/16/0054, und VwGH 17.11.2010, 2007/13/0153). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160060.L01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z1VwGG §28 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/16/0046 B 14. Jänner 2020 RS 3 Stammrechtssatz Im Rahmen des durch den Revisionspunkt abgesteckten Prozessthemas, welches eine Bestreitung der Gebührenfestsetzung für einzelne Wetten dem Grunde nach erfasst, stellt sich die von der Revisions... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Juni 2019 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Obsteig der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Neuerrichtung eines Imbissstandes sowie zur Entfernung des bisherigen Imbissstandes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG O. 2 Mit Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde Obsteig vom 16. September 2019 wurde die von den revisionswerbenden Parteien gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. September 2019, mit welchem über ihn wegen Übertretungen des Vorarlberger Baugesetzes und der Feuerpolizeiordnung Geldstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden waren und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt worden war, teilweise stattgegeben; im Übrigen wurde seine Beschwerde m... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. September 2019, mit welchem über ihn wegen Übertretungen des Vorarlberger Baugesetzes und der Feuerpolizeiordnung Geldstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden waren und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt worden war, teilweise stattgegeben; im Übrigen wurde seine Beschwerde m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Bei den in der Revision angeführten Rechten "auf richtige Ermessensentscheidung" und "auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsgesetze" handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Bei den in der Revision angeführten Rechten "auf richtige Ermessensentscheidung" und "auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsgesetze" handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 ordnete die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der - als Inhaberin der Geräte ermittelten - X GmbH die Beschlagnahme von vier, bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz in einem näher bezeichneten Lokal in C vorgefundenen Glücksspielgeräten und der darin enthaltenen Geldbeträge an. 2 Mit Schriftsatz vom 13. September 2016 beantragte die ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Berufsoffizier des österreichischen Bundesheers in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem am 2. Oktober 2015 zugestellten Beschluss der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport vom 28. September 2015 wurde er gemäß § 40 Abs. 3 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) vom Dienst enthoben. Seine Dienstbezüge sind gemäß § 41 Abs. 1 HDG 2014 seit 2. Oktober 2015 für die Daue... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0088 B 29. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Beim Recht auf richtige Anwendung eines vom Revisionswerber angeführten Gesetzes handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt iSd § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0088 B 29. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Beim Recht auf richtige Anwendung eines vom Revisionswerber angeführten Gesetzes handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt iSd § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und legte die Frist für di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, also des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt. Die Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses, au... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. September 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Fri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 27. Mai 2019 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um 45 km/h (Geldstrafe EUR 250,-- gemäß § 99 Abs. 2d StVO infolge Übertretung des § 43 Abs. 1 und 2 lit. a StVO iVm § 1 lit. c VO, BGBl. 527/1989) und wegen unterlassener Beantwortung einer an ihn als Zulassungsbesitze... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Dezember 2018 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Beschneiungsanlage mit den erforderlichen Anlagenteilen (Entnahme- und Beschneiungsleitungen) samt einem näher bezeichneten Speicher auf dem Grundstück Nr. 1198, KG I., sowie zur Wasserentnahme aus dem K.-Bach im Ausmaß von 33 l/s und von Gerinne- und Drainagenfassungen zur Befüllung des genannten Speichers. 2 Die da... mehr lesen...
