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L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNorm
AVG §73 Abs2;Rechtssatz
Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH kommt dem Nachbarn im Rahmen eines erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens kein Rechtsanspruch darauf zu, einen Devolutionsantrag zu stellen. Ein von einem Nachbarn trotzdem gestellter Devolutionsantrag ist daher zu Recht vom Gemeinderat als unzulässig zurückzuweisen.
Schlagworte
Anspruch auf Sachentscheidung Besondere RechtsgebieteParteistellung ParteienantragVerletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungNachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv öffentliche Rechte BauRallg5/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1988050076.X01Im RIS seit
25.10.2006Zuletzt aktualisiert am
05.08.2009