Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens wegen Zurückziehung der Berufung. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1989 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Hochneukirchen den Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Baubewilligung zur Neuerrichtung der durch einen Brand vernichteten Stall- und Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück Nr. 48/1 KG Gschaidt. Die dagegen von Anrainern, u.a. dem Beschwerdeführer eingebrachte Berufung wies der Gemeinderat der Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt mit Bescheid vom 19. April 1990 als unbegründet ab. Der dagegen ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976;B-VG Art132;B-VG Art139 Abs6;VwGG §27;VwGG §47;VwGG §55 Abs1;VwGG §56;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Einem Bf sind auch dann die gelten... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1976;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;B-VG Art139 Abs6;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Vorstellungsbescheid ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Schiedskommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales geltend. Er bringt vor, die genannte Behörde habe es unterlassen, innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungspflicht nach § 27 VwGG über seine Berufung betreffend Zuerkennung einer Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz zu entscheiden. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;HVG §74;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG ist in den Angelegenheiten der Heeresversorgung der BMAS (Hinweis B 17.6.1977, 1048/77, VwSlg 9353 A/1977, B 30.1.1985, 84/0... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. April 1991 die "Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung im Standort Wien, K-Gasse 31". Gleichzeitig wurde "zum gewerberechtlichen Geschäftsführer ... unsere Prokuristen, Frau M, Wien, X-Gasse 401," namhaft gemacht. In einer dem Antrag angeschlossenen Erklärung der M heißt es u.a.: "Ich werde mich bei der Ausübung des Gewerbes im Betrieb betätigen: 0 als Arbeitnehmer 0 als Prokurist 0 als hand... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gloggnitz vom 15. Dezember 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, ihm die Verwendung des Wassers aus einem auf seinen Liegenschaften befindlichen Brunnen zur Trinkwasserversorgung zu genehmigen, nicht Folge gegeben. Der Beschwerdeführer erhob Vorstellung. Sie wurde bei der Gemeinde Gloggnitz eingebracht und richtet sich an die nö. Landesregierung. Mit der Begründung: , bisher sei keine Entschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2279/74 E 8. Juli 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Übergang der Zuständigkeit auf den VwGH erstreckt sich nicht nur auf den zuständigen BM, sondern auch auf jene Stellen, mit denen dieser bei seiner Verfügung das Einvernehmen herzustellen gehabt hätte. Schlagworte Anru... mehr lesen...
Index: L37293 Wasserabgabe NiederösterreichL69303 Wasserversorgung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BGdAG 1967 §3 Abs1;B-VG Art10 Abs2;B-VG Art119a Abs3;B-VG Art119a Abs5;VwGG §27;VwRallg;WasserleitungsanschlußG NÖ 1978;WRG 1959 §36 Abs1;
Rechtssatz: Das NÖ WasserleitungsanschlußG 197... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhebt "Beschwerde nach Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in bezug auf den Antrag (Säumnisbeschwerde nach § 73 AVG) an den Landeshauptmann von Salzburg als Mitglied der Landesregierung (Ressortleiter) vom 16. Oktober 1991". Als belangte Behörde wird das Land Salzburg bezeichnet. In den Beschwerdegründen wird dargelegt, der Beschwerdeführer habe am 16. Oktober 1991 beim "Ressortleiter der allgemeinen Verwaltung nach der Geschäftsordnung der Sa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist auch dann rechtswirksam erlassen, wenn sich die belangte Behörde den Akt der ersten Instanz nicht hat vorlegen lassen. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtsw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Eine allfällige Rechtswidrigkeit des nachgeholten Bescheides steht der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nicht entgegen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:199210011... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) vom 12. Jänner 1994, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 13. Jänner 1994, macht der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer geltend, über seine am 12. Juli 1993 bei der Behörde eingelangte Berufung gegen den am 8. Juli 1993 erlassenen erstinstanzlichen Bescheid sei bis heute nicht entschieden worden. Diese Beschwerde wurde am 12. Jänner 1994 zur Post gegeben. Da es sich bei dem vorliegenden Beschwerdefall um eine Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1002/73 B 17. Oktober 1973 VwSlg 8484 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Eine am letzten Tag der Frist des § 27 VwGG 1965 zur Post gegebene Beschwerde wird noch vor Ablauf dieser Frist erhoben. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche AngelegenheitenBinnen 6 Monat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: der vorliegenden Säumnisbeschwerde vor, er habe gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 25. Mai 1993, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung abgewiesen worden sei, am 15. Juni 1993 Berufung erhoben. Darüber habe die belangte Behörde bisher nicht entschieden. Gemäß § 27 VwGG kann eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die als betreibende Partei im Verfahren E 128/92 des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt einen ihr vorgeschriebenen Betrag vom S 26.600,-- als erhöhte Vollzugsgebühr gemäß § 12 Abs. 2 Vollzugs- und Wegegebührengesetz (VWG) erlegt hatte, stellte einen Antrag auf Rückzahlung von S 25.420,--, der nach ihren Behauptungen am 1. Juni 1993 beim Bezirksgericht Wiener Neustadt einlangte. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin Verletzung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994110014.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GOG §73 Abs2;GOG §74;GOG §78;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §12 Abs2;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §8 Abs2;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1996, S 13-17;
AnwBl 9/1994, S 741;
Rechtssatz: In Justizverwaltungssachen besteht einerseits ein (sinngemäß der Regelung des § 74 ... mehr lesen...
1.1. Der vorliegenden Säumnisbeschwerde ist die Ablichtung einer Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 11. Juni 1990 angeschlossen, mit der der Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungsamt vom 10. Mai 1990, Zl. S 086586 über Pfändungsgebühren betreffend Vergnügungssteuer 2/90 bekämpft wird. Die Berufung ist an den "Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungsamt, Erhebungs- und Vollstreckungsdienst" adressiert. 1.2. In der Säu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. April 1992, GZ. A8a-St.Nr. 12/06/79/1992 und A8a-St.Nr. 12/06/80/1992, mit Schriftsatz vom 23. April 1992 Berufung. Mit der vorliegenden, am 29. Oktober 1993 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht über diese Berufung durch die belangte Behörde geltend. Der Beschwerde steht jedoch der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. Oktober 1991, GZ. A8a-St.Nr. 6/225-1991, mit Schriftsatz vom 17. Oktober 1991 Berufung. Mit der vorliegenden, am 29. Oktober 1993 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht über diese Berufung durch die belangte Behörde geltend. Der Beschwerde steht jedoch der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen. Aus der von der belang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 17. Juli 1990, GZ. A8a-St.Nr. 6/225-1990, mit Schriftsatz vom 2. August 1990 Berufung. Mit der vorliegenden, am 29. Oktober 1993 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht über diese Berufung durch die belangte Behörde geltend. Der Beschwerde steht jedoch der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen. Aus der von der belangten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993170356.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993170358.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993170352.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 litb;BAO §311;LAO Wr 1962 §208 Abs1 litb;LAO Wr 1962 §243;VergnügungssteuerG Wr 1987;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde eine Berufung vom 11.6.1990, die bei der belBeh im Wege des VwGH am 28.6.1993 (Ablichtung... mehr lesen...
Der Vertreter des Beschwerdeführers behauptet in der Beschwerdeergänzung vom 30. März 1993, der Beschwerdeführer habe an die belangte Behörde folgende als "Beschwerde" bezeichnete Devolutionsanträge gestellt: 1. am 8. Oktober 1991 mit dem Begehren auf eine Entscheidung über seinen bei der erstinstanzlichen Behörde am 7. Jänner 1991 gestellten Antrag auf Gewährung einer Sozialunterstützung und 2. am 14. Jänner 1992 mit dem Begehren auf eine Entscheidung über seine bei der erstinstanzli... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG Wr 1973;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993080117.X01 Im RIS seit 13.07.2001 mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers in seiner zuletzt vorgenommenen Modifikation vom 5. Mai 1991 auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Institutes für physikalische Medizin nach dem O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt novelliert durch das Gesetz LGBl. Nr. 65/1992, abgewiesen. 2. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtene... mehr lesen...
