RS Vwgh 1994/2/22 93/07/0191

Das NÖ WasserleitungsanschlußG 1978 ist in Ausführung des § 36 Abs 1 WRG ergangen. Die Vollziehung dieses Gesetzes steht nach Art 10 Abs 2 dritter Satz B-VG dem Bund zu, sodaß sich die Zuständigkeit der Gemeindeaufsichtsbehörde nach dem BGdAG richtet. Dieses sieht in § 3 Abs 1 als Aufsichtsbehörde den Landeshauptmann oder die von ihm delegierte Bezirkshauptmannschaft vor. Die NÖ Landesregierung kommt daher als Vorstellungsbehörde nicht in Betracht, was zur Zurückweisung einer gegen sie gerichteten Säumnisbeschwerde zu führen hat.