Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0010 1 Stammrechtssatz Zum Unterschied von den Bestimmungen des § 73 Abs 2 AVG ist der Übergang der Entscheidungspflicht an den VwGH nicht von einer schuldhaften Verzögerung der Beh abhängig (Hinweis Dolp, Die Verwaltung... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art132;GdO Slbg 1976 §63;ROG Slbg 1977 §1 litb;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;ROG Slbg 1992 §1 Abs3 litb;ROG Slbg 1992 §24 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Bauwerber e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt X. Nach seinem Vorbringen bewarb sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. März 1992 um den öffentlich ausgeschriebenen Dienstposten des Leiters der Geschäftsabteilung I der Stadtgemeinde X. Diese Bewerbung war nicht erfolgreich; die belangte Behörde beschloß in ihrer Sitzung am 24. April 1992, eine andere Person als Gemeindebeamter aufzunehmen und ab 1. Juni 1992 mit der Leitung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 21. Februar 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Das Ansuchen wurde mit eingeholten Unterlagen am 1. Juli 1991 an die Nö Landesregierung weitergeleitet. Dieses ist bei der zuständigen Nö Landesregierung seit 4. Juli 1991 anhängig. Am 27. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha mitgeteilt, daß er weder einen zehn- noch einen vierjährige... mehr lesen...
Am 3. Dezember 1992 stellten die Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Vorarlberg den Antrag auf Bewilligung von Außenabflügen und -landungen gemäß § 9 Luftfahrtgesetz. Am 4. Juni 1993 brachten sie beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 2 AVG ein. Mit Bescheid vom 14. September 1993, zugestellt am 17. September 1993, wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr diesen Antrag gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §73 Abs2;LuftfahrtG 1958 §9;VwGG §27;
Rechtssatz: Wurde ein an die oberste Instanz (hier: Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) gerichteter Devolutionsantrag betreffend eine Luftverkehrsangelegenheit abgewiesen, so ist damit die Kompetenz zur Entscheidung auf den Landeshauptmann zurückgefallen. Da somit ab diesem... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GdBDO NÖ 1976 §3;GdO NÖ 1973 §32 Abs2 Z2;GdO NÖ 1973 §35 Abs1;GdO NÖ 1973 §60 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 35 Abs 1 iVm § 60 Abs 1 NÖ GdO ergibt sich, daß, wenn ein and... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11a;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Antrag des Bf, daß das Verfahren (hier betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft) bis zu einem näher bestimmten Zeitpunkt "ruhen" solle, muß - auch w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/02 90/11/0167 1 Stammrechtssatz Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken, auf welchem Wege immer er auch der Oberbehörde zugekommen sein mag, dies auc... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. September 1992 beantragte der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung - Gebietsbauleitung mittleres Inntal (im folgenden: WLV) bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (im folgenden: BH) namens der mitbeteiligten Parteien die wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung zur Verlegung des Bachlaufes des V-Baches. Bei der von der BH über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 1992 erklärte der Beschwerdeführer, laut Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juli 1985 hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz über einen Antrag u.a. auch der Beschwerdeführerin auf Feststellung des Bestandes von Teilwaldrechten auf dem Grundstück 2850/1 EZ. 874 KG I. gemäß § 73 lit. e des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978 (TFLG 1978) dahin entschieden, daß an den Nutzungsteilen Nr. 153 R. und Nr. 252 O. das ausschließliche Holz- und Streunutzungsrecht dem jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ.... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Verfügung vom 5. Juli 1993 über die gegenständliche Säumnisbeschwerde gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege, und dazu gemäß § 36 Abs. 1 VwGG die Akten de... mehr lesen...
Index: L81007 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LRG Tir 1973;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993080147.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Angelegenheiten, in denen gegen Erkenntnisse des Landesagrarsenates die Berufung an den Obersten Agrarsenat beim Bundesministerium für Landwirtschaft und For... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0054 E 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Auch im Streit um Parteistellung und Antragsbefugnis bestehen, insoweit diese zur Entscheidung stehen, Parteistellung und entsprechende Entscheidungspflicht. S... mehr lesen...
In seiner Beschwerde, in welcher als belangte Behörde das Amt der Steiermärkischen Landesregierung bezeichnet wurde, bringt der Beschwerdeführer vor, er habe im Sommer 1986 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung um die wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung eines Kleinkraftwerkes am X-Bach im Gebiet der Gemeinde B angesucht; dieses Projekt sei naturschutzrechtlich nicht bewilligt worden. Nach eingehenden Erörterungen mit dem damaligen Naturschutzbeauftragten des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993100212.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde N vom 22. April 1981 wurde L.K. die Baubewilligung zur Errichtung einer Schweinemastanlage auf dem Grundstück Nr. 360/8, KG N, erteilt. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin (als übergangener Partei) erst am 10. August 1988 zugestellt; die gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobene Berufung der Beschwerdeführerin hat der Gemeinderat der Gemeinde N mit Bescheid vom 3. Oktober 1988 abgewiesen. Aufgrund der Vorstellung der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauPolZuständigkeitsübertragung Bgld 1991;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis E 24.11.1992, 92/05/0136) Schlagwort... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist der Vorsitzende des Vorstandes der X-AG., die ihrerseits Gesellschafter und Bezugsberechtigter der Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GmbH (Austro-Mechana) ist. Weiters übt der Beschwerdeführer die Funktion des Vorsitzenden des Vorstandes der Austro-Mechana aus. Die Austro-Mechana verteilt u.a. Vergütungen gemäß § 42 Abs. 5 bis 7 des Ur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung/en in:
JBl 2003, S 354 - 367;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. September 1991 hat der Bürgermeister der Gemeinde A dem Beschwerdeführer einen Erschließungsbeitrag in Höhe von S 103.934,88 vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 1991 als unbegründet abgewiesen. Nach Vorlageantrag vom 13. November 1991 erging an den Beschwerdeführer die Erledigung vom 10. Dezember 1991 mit folgendem Inhalt: "Die Abgabenbehörde 2. Instanz hat nach eingehender Beratung der Berufung des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a;AVG §67d Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/17/0168
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung ... mehr lesen...
Da der Beschwerdeführer Einkommensteuervorschreibungen für die Jahre 1986 bis 1988 nicht termingerecht entrichtete, wurden ihm mit Bescheid vom 9. September 1991 Säumniszuschläge im Ausmaß von insgesamt S 4.955,-- vorgeschrieben. Mit Bescheid vom 10. September 1991 wurde einem Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Einhebung betreffend die genannten Einkommensteuervorschreibungen stattgegeben. In den Verwaltungsakten findet sich die Kopie eines Bescheides vom 10. Sept... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs1 idF 1982/201;BAO §217;RAO 1868 §8;VwGG §27; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/8, S 642-643;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist gemäß § 103 Abs 1 BAO idF des Zustellrechtsanpassungsgesetzes, BGBl Nr 1982/201 berechtigt, eine Berufungserledigung betreffend die Vorschreibung von Säu... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 31. Mai 1983 dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Cafehaus" am Standort K, P-Straße 43, erteilt. In der Folge erging der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Knittelfeld vom 3. Dezember 1990, mit dem die Sperrstunde für das in Frage stehende Gastgewerbe von 3 Uhr auf 22 Uhr vorverlegt wurde. ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 2. April 1992 die Stillegung einer gewerblichen Betriebsanlage des Beschwerdeführers nach § 360 Abs. 2 GewO 1973 verfügt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 15. April 1992 das Rechtsmittel der Berufung an "das Amt der Steiermärkischen Landesregierung" (richtig: den Landeshauptmann von Steiermark). Über diese Berufung wurde bisher keine Entscheidung getroffen. Der Verwaltu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: der vorliegenden Säumnisbeschwerde vor, er habe gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Amstetten, mit denen ihm die Lenkerberechtigung entzogen und das Lenken von Motorfahrrädern verboten worden sei, am 13. August bzw. am 22. September 1992 Berufung erhoben. Darüber habe die belangte Behörde bisher nicht entschieden. Gemäß § 27 VwGG kann eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BGdAG 1967 §3 Abs1;BGdAG 1967 §7;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall über die Frage der Zuständigkeit nicht bescheidmäßig abzusprechen war, kann die belBeh bezüglich der bei ihr anhängigen Vorstellung nicht iSd Art 132 B-VG säumig sein, woran ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1;GewO 1973 §360;GewO 1973 §381 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: Zufolge der Vollziehung des § 360 GewO 1973 durch den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (gem § 381 Abs 3 GewO 1973) ist die Erhebung einer Säumnisbeschwerde wegen Säumnis des Landeshauptmannes in einer Angelegenheit der Betriebsstillegung ... mehr lesen...
