Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WRG 1959 §98 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/07/0087 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/10/12 93/07/0071 2 Stammrechtssatz Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG gegenüber dem Landeshauptmann ist ... mehr lesen...
In der vorliegenden Säumnisbeschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, das Finanzamt für Körperschaften in Wien habe einen sie betreffenden "Körperschaftsteuerfestsetzungsbescheid und Gewerbesteuerfestsetzungsbescheid" jeweils für das Jahr 1990 erlassen. Dagegen habe die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter - vorerst ohne Begründung: - Berufung erhoben. Einer Aufforderung des Finanzamtes sei die Beschwerdeführerin nachgekommen. Daraufhin sei eine Berufungsvorentscheidung ergange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/26 92/01/0004 1 Stammrechtssatz Eine reine Behauptung reicht für die gemäß § 28 Abs 3 VwGG vom Gesetz ausdrücklich geforderte Glaubhaftmachung ebensowenig aus wie die bloße Vorlage einer Fotokopie einer Berufung ohne Eingangsstampiglie bzw ohne Nachweis der Postaufgabe. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Mai 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Der Meinung des Beschwerdeführers, daß das anhängige Verfahren betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz der Ausweisung entgegenstehe, könne nicht beigepflic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §17;StGG Art2;VwGG §27;
Rechtssatz: Meint der Fremde, daß das Nichtentscheiden über einen Sichtvermerksantrag nicht dazu führen dürfe, daß er aufgrund der Stichtagsregelung des § 13 Abs 1 Aufenthalts... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 6. November 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin der weiteren Parteien des Verfahrens (kurz: Bauwerber), die bei der Baubehörde erster Instanz um Erteilung der Baubewilligung zwecks "Wohnhaussanierung, Zubau und Dachgeschoßausbau" betreffend das Wohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde Marhof (kurz: Gemeinde) eingekommen waren. Bei der hierüber am 5. Februar 1991 abgehaltenen Bauverhandlung führte der Amtssachverständige aus, daß die Bauwerber das ehemalige Wo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei grundbücherlicher Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft X, Z-Weg 151. Mit Schriftsatz vom 1. Februar 1993, überreicht am 3. Februar 1993 beim Gemeindeamt X habe er für seine Eigentumswohnung um Benützungsbewilligung angesucht. Der Bürgermeister habe als zuständige Baubehörde erster Instanz innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist über diesen Antrag nicht entschieden. Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 1993 habe der Beschwerdeführer dah... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 92/05/0268 1 Stammrechtssatz Solange über ein Bauansuchen oder über in Zusammenhang damit erhobene Einwendungen eines Nachbarn kein Bescheid ergangen ist, kann nicht der Nachbar, sondern nur de... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;GdO Tir 1966 §46;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/08/19 93/06/0136 1 Stammrechtssatz Die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse übt in a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;FlKonv Art43;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0340 2 Stammrechtssatz Dem Umstand, daß die belangte Behörde in der Lage war, ihre Entscheidung z... mehr lesen...
Mit einer am 9. Februar 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe machten die im Spruch: genannten Rechtsanwälte Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Frauenkirchen betreffend die ausstehende Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 8. April 1984 geltend. Als Beschwerdeführer waren auf dem Schriftsatz SS und IS angegeben, beide vertreten durch die bezeichneten Rechtsanwälte. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Vollmacht gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 31. Mai 1994, Zl. Jv 3475-33a/94, vorgelegt. Die Frist des § 27 VwGG läuft ab dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Behörde eingebracht wurde, bei der er einzubringen war (Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 234), sodaß es nicht darauf ankommt, wann der Kostenbeamte den Berichtigungsantrag der belangten Behörde vorgelegt hat. Im Unterschied zu der Bestimmung des - hier ohnedies nich anwendbare... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Binnen 6 Monaten
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160076.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in seiner am 23. November 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde geltend gemacht, daß er am 14. Jänner 1993 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt habe und dieser bisher unerledigt geblieben sei. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde innerhalb der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist den von ihr in dieser Angelegenheit erlassenen Bescheid vom 13. Jän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;StGB §10;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/15 93/01/0307 1 Stammrechtssatz Ein Antrag des Bf, daß das Verfahren (hier betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft) bis zu einem näher bes... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt des hg. Beschlusses vom 16. November 1993, 93/05/0150, sowie auch auf das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1992, 92/07/0093, verwiesen. Den Gegenstand des mit der vorliegenden Beschwerde erhobenen Vorwurfs einer Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde bildet nicht der dem hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1992, 92/07/0093, zugrunde gelegene Devolutionsantrag der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1016/67 E 11. September 1968 VwSlg 7392 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Ein Devolutionsantrag muß unmittelbar bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingebracht sein. Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann, auf welchem Wege immer er der Oberbehö... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer am 19. Mai 1994 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie habe am 19. April 1994 an die belangte Behörde den Antrag gerichtet, Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. Februar 1983 und 9. August 1990 gemäß § 68 Abs. 4 "lit. d" AVG für nichtig zu erklären. Die Entscheidungsfrist von sechs Monaten müsse die Beschwerdeführerin nicht abwarten, weil der zuständige Sachbearbeiter der belangten Behörde am 4. Mai 1994 gegenüber dem Vertret... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/06/08 93/08/0094 1 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 27 VwGG kann vor dem Ablauf der darin vorgesehenen 6-Monatsfrist auch dann keine Säumnisbeschwerde erhoben werden, wenn die belangte Behörde schon früher zu erkennen gibt, daß sie eine Entsch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 27. September 1990, GZ. A 8a-St.Nr. 6/225-1990, mit Schriftsatz vom 25. Oktober 1990 Berufung. Mit der vorliegenden, am 9. Februar 1994 zur Post gegebenen, am 10. Februar 1994 hg. eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht über diese Berufung durch die belangte Behörde geltend. Der Beschwerde steht jedoch der Mangel der Berechtigung zu ihrer ... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden je vom 6. April 1993, Zl. 11 St 1/465-1993, setzte der Bürgermeister der Stadt Leoben gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Lustbarkeitsabgabe sowie Zuschlag zur Lustbarkeitsabgabe (Kriegsopferzuschlag) für das Halten von Unterhaltungsspielapparaten bzw. Geldspielapparaten im Zeitraum April 1993 fest. Dagegen erhob der beschwerdeführende Verein Berufung, über die innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 27 VwGG nicht entschieden wurde. Mit der am 4. November... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 36 Abs 2 VwGG ist der nachgeholte Bescheid innerhalb der dort genannten Frist sowohl zuzustellen als auch dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. Nur in diesem Fall ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde nach dem letzten Satz des § 36 Abs 2 VwGG einzustellen (Hinweis: Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, S 4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/17/0117 B 17. Juni 1994
94/17/0118 B 17. Juni 1994
94/17/0120 B 17. Juni 1994
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994170116.X01 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. Februar 1993 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 für die Dauer von 6 Monaten vorübergehend entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Mit Schreiben vom 1. September 1993 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht über seine Vorstellung auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/02 90/11/0167 1 Stammrechtssatz Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken, auf welchem Wege immer er auch der Oberbehörde zugekommen sein m... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 8. Februar 1994, Zl. UVS-06/28/00041/94, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG im Zusammenhalt mit Art. I Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: PyrotechnikG 1974;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011041.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juni 1990 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde S dem Beschwerdeführer "gemäß den Bestimmungen des Stmk. Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1980, LGBl. Nr. 54, in der Fassung LGBl. Nr. 23/1990, in Verbindung mit den Bestimmungen der Stmk. Landesabgabenordnung 1963, LGBl. Nr. 158 idgF.," eine Fremdenverkehrsabgabe "von Ferienwohnungen für Ihre Wohnung in S" für die Monate April bis Dezember 1990 in der Höhe von S 525,-- sowie für die Folgejahre in der Höhe von jeweils ... mehr lesen...
