Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung in der Verwaltungssache selbst, die mit ungenütztem Ablauf der nach § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist begründet wurde, fällt, wenn die bel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen ungarischer Nationalität, der sich vom 15. Juli 1989 bis zu seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 8. September 1989 in Ungarn aufgehalten hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 29. Jänner 1990, betreffend Feststellung der Flüchtling... mehr lesen...
Mit den vorliegenden Beschwerden macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über folgende Anträge auf Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz über Berufungen gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz geltend: hg. Zl. 93/13/0121 Antrag vom 30. November 1992 betreffend Berufung vom 6. September 1992 gegen den Bescheid vom 5. Juni 1992 über die Abweisung einer Aussetzung der Einhebung (von Zwangsstrafe 10/1990) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: PO §30;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/13/0122
93/13/0123
93/13/0124
93/13/0125 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/22 93/13/0110 1 Stammrechtssatz Das Datum der Postaufgabe einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (hier wegen Verletzung der Entscheidungspflicht) macht im Fal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;FlKonv Art43;VwGG §27;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0340 2 Stammrechtssatz Dem Umstand, daß die belangte Behörde in der Lage war, ih... mehr lesen...
In seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, daß die belangte Behörde über seinen Devolutionsantrag vom 6. September 1993 bis zur Erhebung der Beschwerde am 9. Dezember 1993 nicht entschieden habe. Er übersieht dabei, daß gemäß § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden kann, wenn die oberste Behörde, die u.a. im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen worden ist, nicht binnen sechs Monaten in der Sache... mehr lesen...
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes im Säumnisbeschwerdeverfahren reicht - entsprechend dem Art. 132 B-VG und dem § 27 VwGG - keinesfalls weiter als im Verfahren vor der säumigen Behörde im Verwaltungsverfahren beantragt wurde, weil nur diesbezüglich Säumigkeit dieser Behörde vorliegen kann. Geht das bestimmte Begehren, das auch eine Säumnisbeschwerde zu enthalten hat, über dieses im Verwaltungsverfahren gestellte Sachbegehren hinaus, so ist die Säumnisbeschwerde im Falle e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art132;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs5;VwGG §27;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung sind die Behörden gem § 75 Abs 5 KFG zwar verpflichtet, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, den Bescheid zu er... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;SHG Wr 1973;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes im Säumnisbeschwerdeverfahren reicht - entsprechend dem Art 132 B-VG und dem § 27 VwGG - keinesfalls weiter als im Verfahren vor der säumigen Behörde im Verwaltungsverfahren beantragt wurde, weil nur... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 18. November 1993, Zl. 93/06/0110, zu entnehmen; daraus ist für das vorliegende Verfahren folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Feldbach vom 31. August 1990, GZ P 96/90, wurde gemäß § 20 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes hinsichtlich des Grundstückes Nr. 772/18, KG L, die Umwandlung des Grundsteuerkatasters in einen Grenzkataster unter der Bedingung verfügt, daß der Plan des Dipl.Ing. D.Sch. vom 5.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die in § 27 VwGG vorgesehene Frist beginnt mit der Behebung eines Bescheides, durch die der Weg zu einer Sachentscheidung über das anhängige Rechtsmittel eröffnet wird, erneut zu laufen (Hinweis B 1.6.1976, 1789/74, VwSlg 9074 A/1976, und 7.10.1983, 83/17/0189). Dies gi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Salzburg bei einem Gendarmerieposten tätig. Mit Schreiben vom 7. November 1991 ersuchte der Beschwerdeführer um Zulassung zur Auswahlprüfung für dienstführende Wachebeamte gemäß "LGK-Befehl GZ 5022/6-2/91 vom 16. Oktober 1991". Nach dieser Ausschreibung handelte es sich um eine Auswahlprüfung für einen im September 1992 beginnen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §25 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Mangels konkreten Antrages iSd § 25 Abs 2 BDG 1979 war keine Entscheidungspflicht der belangten Behörde gegeben (hier lag nur ein Antrag auf Zulassung an einer Auswahlprüfung für einen bestimmten ausgeschriebenen Lehrgang vor). Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht D... mehr lesen...
Mit den vorliegenden Beschwerden macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über ihre Anträge auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 6. September 1992 (93/13/0116), vom 13. Februar 1992 (93/13/0117) und vom 7. September 1992 (93/13/0220), jeweils betreffend die Abweisung von Aussetzungsanträgen nach § 212a BAO, geltend. Nach Ausweis der von der belangten Behörde vorgelegten Akten der Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: PO §30;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/13/0117
93/13/0120 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/22 93/13/0110 1 Stammrechtssatz Das Datum der Postaufgabe einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (hier wegen Verletzung der Entscheidungspflicht) macht im Falle der Verwendung eine... mehr lesen...
Mit den vorliegenden Beschwerden macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über folgende Anträge auf Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz über Berufungen gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz geltend: hg. Zl. 93/13/0110 Antrag vom 1. November 1992, betreffend Berufung vom 13. Februar 1992, gegen den Bescheid vom 7. Jänner 1992 über Abweisung einer Aussetzung der Einhebung hg. Zl. 93/13/0111 Antrag vom... mehr lesen...
Mit den vorliegenden Beschwerden macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über ihre Anträge auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 4. November 1992 (93/13/0118) und vom 20. November 1992 (93/13/0119), betreffend die Abweisung von Aussetzungsanträgen nach § 212a BAO, geltend. Nach Ausweis der von der belangten Behörde vorgelegten Akten der Verwaltungsverfahren ergingen jeweils am 22. Jun... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seine am 27. April 1992 erhobene Berufung gegen einen Bescheid des Finanzamtes vom 20. März 1992, betreffend die Abweisung seines Antrages auf Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einer "Zwangs- und Ordnungsstrafe 1991" gemäß § 212a BAO, geltend. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet,... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seine am 6. August 1992 erhobene Berufung gegen einen Bescheid des Finanzamtes vom 10. April 1992, betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlags gemäß § 217 BAO, geltend. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in welcher sie die kostenpflichtige Zurückweisung der Beschwerde mit der Be... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/13/0111 93/13/0112 93/13/0113 93/13/0114 Rechtssatz: Das Datum der Postaufgabe einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (hier wegen Verletzung der Entscheidungspflicht) macht im Falle der Verwendung einer Absender - Freistempelmaschine iSd § 30 PostO keinen Beweis über das Datum der tatsächlichen Postaufgabe.(Gegenständlich wurde davon ausgegangen, daß die Postbeförderung innerhalb Wiens nicht mehr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: PO §30;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/22 93/13/0110 1 Stammrechtssatz Das Datum der Postaufgabe einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (hier wegen Verletzung der Entscheidungspflicht) macht im Falle der Verwendung einer Absender - Freistempelmaschine iSd § 30 PostO keinen Beweis über das Datum der tatsächlichen Postaufgabe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: PO §30;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/22 93/13/0110 1 Stammrechtssatz Das Datum der Postaufgabe einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (hier wegen Verletzung der Entscheidungspflicht) macht im Falle der Verwendung einer Absender - Freistempelmaschine iSd § 30 PostO keinen Beweis über das Datum der tatsächlichen Postaufgabe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: PO §30;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/13/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/22 93/13/0110 1 Stammrechtssatz Das Datum der Postaufgabe einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (hier wegen Verletzung der Entscheidungspflicht) macht im Falle der Verwendung e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. März 1992 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 1. April 1991 gegen 11.15 Uhr auf der Freilandstraße (B 15) im Gemeindegebiet von Ma. Lanzendorf als Verantwortliche der Probefahrtkennzeichen W ... diese einer namentlich genannten Person überlassen, ohne daß eine Probefahrt vorgelegen sei; somit habe sie diese Kennzeichen mißbräuchlich verwendet. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;VStG §51 Abs1 idF 1990/358 ;VStG §51 Abs7;VwGG §27; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VWGH E 1993/04/14 93/18/0092 3 Stammrechtssatz Weist ein unabhängiger Verwaltungssenat ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich: Am 18. Dezember 1992 brachte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde ein Ansuchen um Bewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes (kurz: ROG) 1977 zum Zwecke der Errichtung eines Kleinwohnhauses mit Kleingarage im Grünland auf einem Teil des Grundstückes 399/1. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, gab der Bürgermeister der Marktgemeinde Ob... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin macht mit der gegenständlichen Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht des Gemeindevorstandes der Gemeinde Mariastein in Tirol in Bezug auf ihre am 8. Februar 1993 erhobene Berufung in einer Bausache geltend. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 b B-VG kann erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei im Wege eines Antrages auf Überga... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hat die beschwerdeführende Partei am 21. Jänner 1993 Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsamtes HTVL vom 28. September 1992, 6702 B/850 202, erhoben, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den ausländischen Staatsangehörigen RK nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG) abgewiesen worden war. Die vorliegende Säumnisbeschwerde richtet sich gegen das Landesarbeitsamt Wien: die belangte Behörde hab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090460.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 93/12/0110 1 Stammrechtssatz Wird auf Grund eines Ansuchens vom Bürgermeister als Dienstbehörde erster Instanz nicht entschieden, so muß vorerst nach § 73 Abs 2 AVG der Übergang der Entscheidungspflicht auf de... mehr lesen...
