Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren an Stempelgebühren war abzuweisen, da Stempelgebühren für überzählige Schriftsatzausfertigungen - die Beschwerde war nur in dreifacher Ausfertigung vorzulegen - nicht zu ersetzen sind (Hinweis E 10.1.1979, 2874/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986080191.X02... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Behauptung, der Mängelbehebungsauftrag des VwGH (Auftrag, die vom VfGH abgetretene Beschwerde durch Vorlage von zwei Ausfertigungen zu ergänzen) habe in der hier maßgeblichen Hinsicht mit der Praxis dieses Gerichtshofes, aber auch mit dem Gesetz nicht in Einklang gestanden, zeigt keinen tauglichen Wiederaufnahme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Bringt der Bfr aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages einen ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung ein, in welchem argumentativ auf eine angeschlossene "Mappenkopie" verwiesen wird, welche jedoch nur in einfacher Ausfertigung und nicht zweifacher Ausfertigung (vgl § 24 Abs 1 zweiter Satz VwGG) als Bestandteil dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0058 B 8. Juli 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorlage eines ergänzenden Schriftsatzes, bei welchem in einer Ausfertigung die Unterschrift des Rechtsanwaltes fehlt, ist nicht als Befolgung eines diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrages anzusehen, da diese Ausfertigung mit den übrigen nicht "gleichlautend" iS... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Fehlt auf der nachgereichten Beschwerdeausfertigung der Text (Stempelaufdruck) hinsichtlich des vertretenden Rechtsanwaltes sowie dessen Unterschrift, so kann diese nicht als "gleichlautend" iSd § 24 Abs 1 VwGG angesehen werden. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wurde eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag zur Vorlage einer WEITEREN Ausfertigung des angefochtenen Bescheides (hier: für den BMöWV) nicht entsprochen wurde. Schlagworte Mängelbehebung
Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0168 B 16. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde nicht gemäß § 24 Abs 1 VwGG direkt beim VwGH, sondern unzuständigerweise bei einer Behörde des Verwaltungsverfahrens eingebracht, so ist die Beschwerdefrist versäumt, wenn die Beschwerde erst nach deren A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides ist ein nach § 28 Abs 1 Z 7 VwGG notwendiges Erfordernis der Beschwerde. Ein auf Grund eines Verbesserungsauftrages eingebrachter ergänzender Schriftsatz, in dem diese ursprünglich fehlende Angabe nachgeholt wird, ist daher in ebenso vielen Ausfertigu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Legt der Bf, wie ihm vom VwGH aufgetragen worden ist, eine weitere (dritte) Ausfertigung der Beschwerde vor, die jedoch nicht mit der Unterschrift des für ihn einschreitenden RA versehen ist, und überreicht der Bf außerdem einen aufgetragenen Ergänzungsschriftsatz entgegen dem Auftrag statt in dreifacher nur in einfach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Unter Ausfertigung der Beschwerde ist, wie sich aus § 24 Abs 2 erster Satz VwGG ergibt, nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen (Hinweis B 9.1.1978, 2627/77, B 17.12.1982, 82/04/0219 und B 5.5.1987, 87/04/0030, AW 87/04/0012 ua). Die Nachreichung einer Ausfertigung des u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2627/77 B 9. Jänner 1978 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde iS der §§ 24 Abs 1 und 29 VwGG 1965 ist, wie sich aus § 24 Abs 2 erster Satz ergibt, nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;
Rechtssatz: Ein auf Grund einer verwaltungsgerichtlichen Verfügung eingebrachter, ergänzender Schriftsatz ist als Teil der Beschwerde anzusehen (Hinweis auf B 11.6.1970, 0598/70). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987040084.X01 Im RIS seit 04.03.2008 Zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §24 Abs2 Satz1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 24 Abs 1 zweiter Satz und des § 24 Abs 2 erster Satz VwGG ergibt sich, dass von "gleichlautenden Ausfertigungen" einer Beschwerde nur dann gesprochen werden kann, wenn an sämtlichen im jeweiligen Beschwerdefall erforderlichen Ausfertigungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §24 Abs2 Satz1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Mängelbehebungsauftrag, wonach innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl von "weiteren Ausfertigungen" die Beschwerde für die mitbeteiligten Parteien beizubringen sind, erteilt, und in der Folge die "weiteren Ausfertigungen" dem Gerichtshof übermittelt, ohne dass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §85 Abs2;BAO §96;VwGG §24 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechsprechung des VwGH (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78, VwSlg 5423 F/1979) ist die Unterschrift ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;
Rechtssatz: Mit seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 13.11.1978, 0822/78, VwSlg 9689 A/1978, ist der VwGH von seiner früheren Rechtsprechung, wonach die bloße Vorlage einer Fotokopie einschließlich fotokopierter Unterschrift nicht dem Begriff der Ausfertigung im Sinne des § 24 Abs 1 VwGG (damals 1965) entsprochen hat, abgegangen und hat die Auffas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH kann nach der geltenden Gesetzeslage nicht im Wege der Herstellung einer Ablichtung der Beschwerde anstelle des Beschwerdeführers eine weitere Ausfertigung beibringen (Hinweis B 13.2.1986, 85/06/0208). Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Das Fehlen einer weiteren Beschwerdeausfertigung gem § 24 Abs 1 und § 29 VwGG stellt ein Formgebrechen iSd § 34 Abs 2 VwGG dar. Wird ein Mängelbehebungsauftrag auch nur teilweise nicht erfüllt, so zieht dies ebenfalls die in § 34 Abs 2 VwGG für den Fall der Nichterfüllung genannte Rechtsfolge nach sich. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Es kann nicht von einer "gleichlautenden" zweiten Ausfertigung gesprochen werden, wenn einer solchen die Unterschrift des Rechtsanwaltes fehlt. Deshalb kann auch dahingestellt bleiben, ob dem Fehlen des Stempels des Rechtsanwaltes in der zweiten Ausfertigung deshalb keine Bedeutung zukommt, weil Name und Anschrift des Rechtsanwaltes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Beschwerde nicht gemäß § 24 Abs 1 VwGG direkt beim VwGH, sondern unzuständigerweise bei einer Behörde des Verwaltungsverfahrens eingebracht, so ist die Beschwerdefrist versäumt, wenn die Beschwerde erst nach deren Ablauf beim VwGH einlangt. Nicht nur bereits der Postenlauf geht zu Laste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die unzuständige Behörde gemäß § 6 Abs 1 AVG 1950 das Rechtsmittel (die Beschwerde) zwecks Weiterleitung an die zuständige Behörde zur Post gibt, so sind gemäß § 33 Abs 3 AVG 1950 (§ 62 Abs 1 VwGG) die Tage des Postenlaufes von der unzuständigen zur zuständigen Behörde nicht in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
Am 2. März 1982 unterfertigten Organe der beschwerdeführenden Partei (Beschwerdeführerin) und ein Vertreter der Firma G in E, (folgend kurz „Vermieterin“ genannt) eine Urkunde, die die Überschrift „Sammel-Mietvertrag“ und am oberen Rand den Vermerk „Gebührenbefreit gem. § 25/3 Geb.Ges.“ trägt. Im Punkt I (Mietgegenstand) wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin habe auf Grund verschiedener - teilweise seinerzeit auch als Rechtsnachfolgerin der N AG - ordnungsgemäß angezeigter und ve... mehr lesen...
Index: Stempel- und Rechtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1VwGG §29VwGG §48 Abs1 litaVwGG §48 Abs1 Z1 implizit
Rechtssatz: Da sich der § 29 VwGG nur auf Beschwerden bezieht, ist die Beibringung einer dritten Ausfertigung einer Stellungnahme zur Gegenschrift der belangten Behörde gemäß § 24 Abs 1 VwGG nicht erforderlich; sohin besteht dafür kein Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren. ... mehr lesen...
Mit Postaufgabedatum vom 29. November 1977 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ludwig Hoffmann, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Tirol in einer Verwaltungsstrafsache nach dem Kraftfahrgesetz 1967 in zweifacher Ausfertigung mit einer Rubrik, einer Vollmacht und einer weiteren Beilage ein. Am 7. Dezember 1977 wurde der Beschwerdeführer zu Handen des genannten Rechtsanwaltes im Sinne des § 34 Abs. 2 Vw... mehr lesen...
