Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0202 B 8. September 1995
Rechtssatz: Da der Bf die beiden Beschwerden nicht in einem gemeinsamen Schriftsatz eingebracht hat und eine Verbindung der beiden Rechtssachen durch den VwGH nicht erfolgt ist, liegt in Ansehung des ergänzenden Schriftsatzes - der einen Teil der ursprüngl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 8. Juli 1994 wurde 1) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 22. Februar 1994 betreffend neuerliche Stellung abgewiesen; 2) (soweit noch gegenständlich) ein Devolutionsantrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen und 3) seine Anträge auf Erlassung eines Feststellungsbescheides sowie auf Befreiung von der Wehrpflicht abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bf ist es zwar verwehrt, in einem anhängigen Beschwerdeverfahren in Schriftsätzen weitere Beschwerdepunkte geltend zu machen oder den Beschwerdegegenstand zu erweitern. Nachträgliches Vorbringen im Rahmen der geltend gemac... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Dezember 1994 entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 9 Z. 1 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444/1985 (WeinG), das Recht zur Verwendung der staatlichen Prüfnummern E 8980/93, E 3896/92 und E 10178/92. In der Begründung: wird ausgeführt, die Untersuchungsergebnisse der amtlichen Proben B 208/94 vom 9. Juni 1994, B 206/94 vom 6. Juni 1994 und B 207/94 vom 6. Juni 1994 hätten ergeben, daß die Weine mit den im
Spruch: des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs5;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: War die Vorlage anderer Beilagen als einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, kann einem Antrag auf Ersatz des darauf entfallenden Stempelgebührenaufwandes keine Folge gegeben werden. Schlagworte Stem... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Jänner 1995, 94/13/0268-2, wurde der Beschwerdeführer unter Zurückstellung der zwei Beschwerdeausfertigungen (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde in mehreren Punkten zu ergänzen und überdies - außer dem ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung - eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994130268.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1994 wurde dem Beschwerdeführer, wie aus dem Schreiben der belangten Behörde vom 21. November 1994 und dem vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Zustellnachweis hervorgeht, am 27. September 1994 zu eigenen Handen zugestellt und von diesem übernommen. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete som... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG Beschwerdeerhebung
an VwGH
Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:19... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1994, Zl. 94/02/0076, wurde die Beschwerde des Antragstellers vom 23. Dezember 1992 gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung betreffend Übertretung des Niederösterreichischen Tierschutzgesetzes 1985 gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 22. Juni 1994 begehrt der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpfte den obzitierten Bescheid zunächst mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluß vom 1. März 1994, Zl. B 1456/93, ablehnte und gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von einer Woche folgender Mängelbehebungsauftrag erteilt: "Es ist eine weit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/03 90/19/0516 2 Stammrechtssatz Weisen von den drei erforderlichen Beschwerdeausfertigungen nur zwei die Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes auf, liegen dem Gerichtshof nicht drei gleichlautende Beschwerdeausfertigungen im Sinne des § 24 Abs 1 und § 24 Abs 2 VwGG vor (Hinweis B 11.4.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §6 Abs1;VerfGG 1953 §15 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/02/0291
Rechtssatz: In der unrichtigen Adressierung einer Beschwerde an ... mehr lesen...
Nach Abtretung der ursprünglich beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erteilte dieser den Beschwerdeführern einen Mängelbehebungsauftrag. In demselben wurden die Beschwerdeführer u.a. darauf hingewiesen, daß der (dem Mängelbehebungsauftrag entsprechende) ergänzende Schriftsatz in vierfacher Ausfertigung vorzulegen ist. Die Beschwerdeführer entsprachen dem Mängelbehebungsauftrag dadurch nur unvollständig, daß sie den ergänzenden Schrifts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/25 92/15/0062 1 Stammrechtssatz Als Zurückziehung iSd § 34 Abs 2 VwGG gilt auch, wenn ein erteilter Auftrag nicht vollständig, sondern nur teilweise befolgt wird (Hinweis B 18.3.1975, 173/75, VwSlg 8788 A/1975; B 14.10.1991, 91/15/0060). Dies gilt auch für die in dem Umstand gelegene Mangelhaftigk... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 3. Dezember 1993, 93/13/0271-2, wurde der Beschwerdeführer unter Zurückstellung der zwei Beschwerdeausfertigungen (einschließlich der angeschlossenen Beilagen) aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde in mehreren Punkten zu ergänzen, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Nach Gewährung der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993130271.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 6. April 1994 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem mit Beschluß vom 28. Februar 1994, B 2242/93-6, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Der Beschwerdeführer legte mit dem ergänzenden Schriftsatz vom 19. Mai 1994 als weitere Ausfertigung eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180160.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Verfügung vom 24. März 1994, hg. Zl. 94/16/0047-2, wurde der Beschwerdeführer unter anderem aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde einzubringen. Als Beilage zum ergänzenden Schriftsatz vom 19. April 1994 wurde hierauf eine nicht unterfertigte Abschrift der ursprünglichen Beschwerde vorgelegt. Damit hat der Beschwerdeführer aber dem Mängelbehebungsauftrag nicht zur Gänze entsprochen, weil unter einer Ausfertigung der Beschwerde nur ein mit der Untersc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wurde der Beschwerdeführer unter anderem aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde einzubringen und brachte er als Beilage zum ergänzenden Schriftsatz eine nicht unterfertigte Abschrift der ursprünglichen Beschwerde ein, so hat der Beschwerdeführer dem Mängelbebungsauftrag nicht zur Gänze en... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 13. Jänner 1994 eine Beschwerde (eingelangt am 17. Jänner 1994) in zweifacher Ausfertigung gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein. Die für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erforderliche Beilage war angeschlossen. Mit Verfügung vom 28. Jänner 1994, zugestellt am 18. Februar 1994, hat der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der beiden Beschwerdeausfertigungen und der Beilage im Sinn de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis B 18.1.1994, 93/14/0206) kann unter einer Ausfertigung nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden. Da die auf Grund des Verbesserungsauftrages im konkreten Fall vorgelegte Ablichtung der eingebrachten Beschwerde nicht einmal in Fotokopie ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1994 wurde dem Beschwerdeführer die gegen den obzitierten Bescheid gerichtete, in zweifacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von einer Woche zwecks Mängelbehebung mit folgendem Auftrag zurückgestellt: "Es ist eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für die Wiener Landesregierung beizubringen (§ 29 VwGG)." Die erwähnte Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 16. März 199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0083 B 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 24 Abs 1 zweiter Satz und des § 24 Abs 2 erster Satz VwGG ergibt sich, dass von "gleichlautenden Ausfertigungen" einer Beschwerde nur dann gesprochen werden kann, wenn an sämtlichen im jeweiligen Beschwerdefall erforderli... mehr lesen...
1.0. Aus der Säumnisbeschwerde und den mit ihr vorgelegten Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Vollstreckungsverfügung (Anordnung der Ersatzvornahme) vom 7. Dezember 1977 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hinsichtlich bestimmter, mit vollstreckbarem Bescheid dieser Bezirkshauptmannschaft vom 2. Dezember 1969 angeordneter Maßnahmen - im besonderen der Abtragung eines widerrechtlich auf dem Grundstück Nr. 520/1 im geschützten Landschaftsteil e... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer nach dessen eigener Behauptung und nach dem Inhalt des von der belangten Behörde übermittelten Rückscheines zu Handen seines Rechtsvertreters am 24. Jänner 1994 zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen diesen Bescheid endete somit gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am Montag, dem 7. März 1994. Die mit diesem Tag datierte Beschwerde wurde vom Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0223 B 22. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Rechsprechung des VwGH (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78, VwSlg 5423 F/1979) ist die Unterschrift ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/18 91/03/0095 1 Stammrechtssatz Wird ein an die Frist gebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim VwGH, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den VwGH we... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 3. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem mit Beschluß vom 30. November 1993, B 1639/93-3, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Der Beschwerdeführer legte mit dem ergänzenden Schriftsatz vom 1. März 1994 als weitere Ausfertigung ein... mehr lesen...
