RS Vwgh 1986/10/16 86/16/0168

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Veröffentlicht am 16.10.1986
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10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §33 Abs3;
AVG §6 Abs1;
VwGG §24 Abs1;

Rechtssatz

Wird eine Beschwerde nicht gemäß § 24 Abs 1 VwGG direkt beim VwGH, sondern unzuständigerweise bei einer Behörde des Verwaltungsverfahrens eingebracht, so ist die Beschwerdefrist versäumt, wenn die Beschwerde erst nach deren Ablauf beim VwGH einlangt. Nicht nur bereits der Postenlauf geht zu Lasten des Beschwerdeführers, sondern die für die Übermittlung der Beschwerde durch die Behörde an den VwGH benötigte Zeit hemmt auch nicht den Ablauf der Beschwerdefrist. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde entgegen der Vorschrift des § 6 Abs 1 AVG 1950 die Beschwerde nicht ohne unnötigen Aufschub an den VwGH weitergeleitet hat.

Schlagworte

Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen ohne unnötigen Aufschub

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986160168.X01

Im RIS seit

20.05.2005

Zuletzt aktualisiert am

12.03.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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