1 Mit Bescheid vom 23. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 8. Juni 2016 zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Juni 2019 wies das Bunde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 15. Februar 2018, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der GewO 1994 für schuldig befunden worden war, abgewiesen und ausgesprochen, dass er einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 42,-- zu leisten habe und dass der Verein E gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unter gleichzeitiger Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt weiteren Aussprüchen) abgewiesen hat. Mit Erkenntnis vom 11. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 In seinem unmittelb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgVwGG §24 Abs1 Z2VwGG §30VwGG §30aVwGG §34 Abs1VwGG §61
Rechtssatz: Der VwGH ist für die Entscheidung über den "Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach Unionsrecht" nicht zuständig. Eine Zuständigkeit kraft der im Antrag behaupteten "Akzessorietät zum Antrag auf Verfahrenshilfe" ist nicht zu erkennen. Die Zuständigkeit zur Erle... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgVwGG §24 Abs1 Z2VwGG §25a Abs5VwGG §30VwGG §30aVwGG §61
Rechtssatz: Der "Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach Unionsrecht" verfolgt erkennbar das Ziel, dem BFA die Abschiebung des Antragstellers (mindestens) so lang zu verbieten, bis der Antragsteller mithilfe eines in weiterer Folge im Rahmen der bewilligten Verfahrenshilf... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unter gleichzeitiger Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt weiteren Aussprüchen) abgewiesen hat. Mit Erkenntnis vom 11. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 In seinem unmittelb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgVwGG §24 Abs1 Z2VwGG §30VwGG §30aVwGG §34 Abs1VwGG §61
Rechtssatz: Der VwGH ist für die Entscheidung über den "Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach Unionsrecht" nicht zuständig. Eine Zuständigkeit kraft der im Antrag behaupteten "Akzessorietät zum Antrag auf Verfahrenshilfe" ist nicht zu erkennen. Die Zuständigkeit zur Erle... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgVwGG §24 Abs1 Z2VwGG §25a Abs5VwGG §30VwGG §30aVwGG §61
Rechtssatz: Der "Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach Unionsrecht" verfolgt erkennbar das Ziel, dem BFA die Abschiebung des Antragstellers (mindestens) so lang zu verbieten, bis der Antragsteller mithilfe eines in weiterer Folge im Rahmen der bewilligten Verfahrenshilf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber meldete jeweils mit Wirkung vom 20. August 2018 bei der belangten Behörde die Gewerbe "Sprachdienstleistungen", "Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation" und die "Überlassung von Arbeitskräften" an. 2 Die belangte Behörde sprach jeweils mit (getrenntem) Bescheid vom 15. Jänner 2019 hinsichtlich der angemeldeten Gewerbe aus, dass die Voraussetzungen für die Ausübung nicht vorliegen würden und untersagte jeweils die Ausübung des bet... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Oktober 2018 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (unter anderem) aus, dass der am 6. August 2015 vom Wiedereinsetzungswerber, einem Staatsangehörigen von Pakistan, gestellte Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen werde. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - unter Abänderung des Ausspruches betreffend die Frist für die freiwillige Ausreise - mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1VwGG §24 Abs2VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0318 B 31. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht. Ein Auftrag an den Antragsteller, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 2 VwGG nicht durch einen bevollmächtigten ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 7. Februar 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Beschwerde des Antragstellers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Antragsteller am 15. Februar 2019 zugestellt. Ausgehend davon endete die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG mit Ablauf des 29. März 2019... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6AVG §6 Abs1AVG §71 Abs1 Z1VwGG §24 Abs1 Z2VwGG §46
Rechtssatz: Die in § 6 AVG normierte Pflicht der unzuständigen Stelle zur Weiterleitung von Schriftstücken an die zuständige Stelle darf nicht beliebig lange hinausgezögert werden. Wurde die Partei durch eine grundlose extreme Verzögerung der Weiterleitung ihres irrtümlich bei der unzuständi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes des Revisionswerbers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für rechtmäßig und die Revision für unzulässig. 2 Über fristgerechten Antrag des Revisionswerbers wurde ihm mit hg. Beschluss vom 29. April 2019 die Verfahrenshilfe für die Einbringung einer außerordentlichen Revision bewilligt; der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien über die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichte s (BVwG) vom 24. April 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den seinen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Jänner 2019 gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG abgewiesen. Gleichzeitig wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §24 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/18/0006 B 5. November 2014 RS 1hier: nur der erste Satz Stammrechtssatz Ist die Ursache für die Versäumung der Frist zur Einbringung einer außerordentlichen Revision eine unrichtige rechtliche Beurteilung der gesetzlich vorgesehenen Ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 8. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die gegen ... mehr lesen...
1 1. Mit hg. Beschluss vom 20. November 2018, Ra 2018/10/0185- 2, wurde ein Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 24. September 2018 abgewiesen. 2 Mit hg. Beschluss vom 18. Dezember 2018, Ra 2018/10/0185-5, wurde ein Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (erkennbar: gegen die Versäumung der Frist zur Stellun... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte dem Antragsteller den Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm nicht zuerkannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Antragstellers in die Russische ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht. Ein Auftrag an den Antragsteller, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 2 VwGG nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht wurde, zu verbessern, erübrigt sic... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswe... mehr lesen...
1 Die vorliegende außerordentliche Revision gegen den angeführten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 3. Juli 2018, die dem Revisionswerber, wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, am 9. Juli 2018 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt worden war, wurde vom Revisionswerber mit selbstverfasstem Schriftsatz beim Verwaltungsgericht per e-mail am 28. August 2018 eingebracht. 2 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwalt... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde dem Revisionswerber am 3. Juli 2018 zugestellt. 2 Die dagegen erhobene Revision wurde an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 16. August 2018 ein. 3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. August 2018, die am selben Tag zur Post gegen wurde, erfolgte die Weiterleitung der Revision an das Bundefinanzgericht. 4 Mit Verfügung vom 27. September 2018 legte das Bundesfinanzgericht de... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde dem Revisionswerber am 3. Juli 2018 zugestellt. 2 Die dagegen erhobene Revision wurde an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 16. August 2018 ein. 3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. August 2018, die am selben Tag zur Post gegen wurde, erfolgte die Weiterleitung der Revision an das Bundefinanzgericht. 4 Mit Verfügung vom 27. September 2018 legte das Bundesfinanzgericht de... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den von der Antragstellerin am 18. März 2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass keine Frist für eine freiwillige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs3;VwGG §46 Abs4;VwGG §61 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/19/0222 B 10. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Mangels näherer Vorschriften im VwGG - § 46 Abs. 3 und 4 VwGG enthält Regelungen betreffend die Wiedereinsetzung nach erfolgter Einbringung der Revision bzw. für den Fall der Versäumung der Revisionsfrist - sind Anträge auf W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §6;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §24 Abs1 Z2;VwGG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0331 B 27. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die in § 6 AVG normierte Pflicht der unzuständigen Stelle zur Weiterleitung von Schriftstücken an die zuständige Stelle darf nicht beliebig lange hinausgezögert werden. Wurde die Partei durch eine gr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den vom Antragsteller am 18. März 2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt III.), sprach aus, dass keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. April 2018, der Antragstellerin zugestellt am 12. April 2018, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Jänner 2016 erhobene Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 AVG ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Die Antragstellerin brachte am 9. Mai 2018 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision beim BVwG ein, wo dieser Antrag... mehr lesen...
1 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2018 beantragte die Revisionswerberin, ihr zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen das angefochtene Erkenntnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, und führte die Revision unter einem aus. 2 Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe am 12. September 2014 fristgerecht eine Verfassungsgerichtshofsbeschwerde gegen das angefochtene Erkenntnis sowie einen Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
