Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0018 E 12. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die gesetzliche Anordnung in § 10a StbG 1985 kann nur so verstanden werden, dass die geforderten Sprachkenntnisse - entsprechend den Verhältnissen des Fremden und angepasst an den jeweiligen Verleihungs... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10a;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Wesentlich für die in Rede stehende Sprachbeherrschung ist nicht das Erfordernis einer "mühelosen" Verständigung, sondern ein Mindestmaß zur Bewältigung des Alltagslebens, wovon das Berufsleben einen entscheidenden Teil bildet. In Anbetracht der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Hilfsarbeiter, der er seit Jahren offenbar ohne Verstän... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0121 E 14. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei § 10 Abs. 1 Z 7 und § 10a StbG 1985 handelt es sich um - im vorliegenden Fall zu erfüllende - Verleihungsvoraussetzungen. Ob sie gegeben sind, ist von der Staatsbürgerschaftsbehörde in "gebunde... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0018 E 12. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die gesetzliche Anordnung in § 10a StbG 1985 kann nur so verstanden werden, dass die geforderten Sprachkenntnisse - entsprechend den Verhältnissen des Fremden und angepasst an den jeweiligen Verleihungs... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0156 E 2. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof kann nicht finden, dass ein häufiger Arbeitsplatzwechsel - auch in Verbindung mit (gänzlichem) Fehlen einer geregelten Beschäftigung während eines Teilzeitraumes von 15,5 Monaten während des hier zu beurteile... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0214 E 3. Dezember 2002 RS 2
(hier nur die beiden letzten Sätze.) Stammrechtssatz Der Aspekt der Integration eines Einbürgerungswerbers ist nicht auf Fragen der beruflichen Verankerung im Inland beschränkt. Wesentlich ist vielmehr auch die persönlich-soziale Situation. Es bedarf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Zu den von der belangten Behörde als integrationsbegründend festgestellten Umständen gehört, dass der Erstbeschwerdeführer seit vielen Jahren in einem Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 14. April 2000 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verleihung der österreichische Staatsbürgerschaft, den er unter Hinweis auf die Bestimmung des § 10 Abs. 5 Z 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) erkennbar damit begründete, dass ihm mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. März 1995 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 in Österreich Asyl gewährt worden sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG) iVm §§ 10 (1) Z. 6, 2. Fall und 11a leg. cit." ab. Begründend gab sie den Inhalt von den Beschwerdeführer betreffenden Auskünften des Strafamtes des Magistrates der Stadt Salzburg, des zuständigen Finanzamtes, des Arbeitsmarktservice Salzburg, der Sicherheitsdirektion für das Bundesl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 i.V. mit § 11 StbG" ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, am 2. Oktober 1969 geboren, syrischer Staatsangehöriger und "als Konventionsflüchtling anerkannt" lebe seit September 1990 in Österreich, studiere seit dieser Zeit und sei ledig. Seine Deutschkenntnisse entsprächen seinen Lebensumständen. Am 27. Juli 199... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf ihren minderjährigen Sohn gemäß § 11 iVm §§ 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Die am 7. Oktober 1974 geborene Beschwerdeführerin, deren Lebensunterhalt als gesichert angesehen werden könne, habe seit 25. Juli 1988 den ununterbrochenen Hauptwoh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau sowie auf die zwei gemeinsamen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 10a, 11, 16, 17 und 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) "i.d.g.F." ab. Begründend traf sie nach Darstellung der Rechtslage und einem Hinweis auf die mangelhaften und unzu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: FlKonv Art1 AbschnA Z2;StbG 1985 §10 Abs5 Z4;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0229 E 25. März 2003 RS 3
(hier: Vorstrafe wg. Sachbeschädigung, Körperverletzung). Stammrechtssatz Stark zu Gunsten des Beschwerdeführers fällt ins Gewicht, dass festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0511 E 24. Juni 2003
Rechtssatz: Bei den Sprachkenntnissen gemäß § 10a StbG 1985 handelt es sich um eine Verleihungsvoraussetzung, die - ebenso wie die Verleihungsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Z 1 bis 8 StbG 1985 - in "g... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der von der Beschwerde behauptete Aufenthalt im Bundesgebiet von 22 Jahren kann an der von der belangten Behörde vorgenommenen Einschätzung, dass die Art, Schwere und Häufigkeit der Begehung von Gewaltdelikten die negative Einstellung gegenüber den zur Hintanhaltung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Mit ihrer
Begründung: , die "nachhaltige berufliche und private Integration (des Beschwerdeführers sei) noch nicht abgeschlossen", verkannte die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde davon ausgeht, dass der Beschwerdeführerin die Einhaltung der österreichischen Rechtsnomen kein besonderes Bedürfnis sei und dass eine grundlegende Änderung ihres Gesamtverhaltens vorerst nicht angenommen werden könne, so bezieht sie sich offenkundig auf die von ihr festge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18 idF 1998/I/124; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0511 E 24. Juni 2003
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die Abweisung des Antrag... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der am 18. Juni 1967 in der Türkei geborene Beschwerdeführer habe seit 8. Jänner 1991 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe fünf Jahre lang in der Türkei die Volk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 iVm § 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer lebe seit 1991 im Bundesgebiet und sei im Besitz einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 2000 sei er wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h) zur Bezahlung v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die drei gemeinsamen mj. Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer, ein am 15. Jänner 1970 geborener türkischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 21. Dezember... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer, am 23. September 1981 in der Türkei geboren und türkischer Staatsangehöriger, habe seit 5. Jänner 1988 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe in der Türkei die Volksschule und vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und auf die beiden gemeinsamen Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 Abs. 1 Z 1, 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 i.d.g.F., in Verbindung mit § 39" leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer habe mit Ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines 1952 geborenen rumänischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und seinen minderjährigen Sohn gemäß § 10 Abs. 1 und §§ 11, 16, 17 und 18 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 14. Dezember 1989 im Bundesgebiet zur A... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Da dem StbG 1985 keine Präferenz für eine bestimmte Form der Erwerbstätigkeit entnehmbar ist (vgl. E 3.12.2002, Zl. 2002/01/0002), hätte die belangte Behörde bei Bedachtnahme auf die selbständige Erwerbstätigkeit gegebenenfalls - je nach Art ihrer Gestaltung - vom Vorliegen eines höheren Grades der beruflichen Integration des Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in der Abweisung des Antrages auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mit dem Hinweis, ein "älteres Kind" könne - ungeachtet der Strafunmündigkeit - den Unrechtsgehalt seiner "strafrechtlich verpönten Verhaltensweisen" erkennen, im vorliegenden... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: FlKonv Art1 AbschnA;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Stark zu Gunsten des Beschwerdeführers fällt ins Gewicht, dass festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention sei. Dieser Umstand hätte im Rahmen der Ermessensübung nach § 11 StbG 1985 Berücksichtigung finden müssen (vgl. E 14.1.2003, Zl. 2001/01/0121). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §9;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: In ihre Überlegungen zur beruflichen Integration des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde einfließen lassen, dass dieser nicht bereit sei, eine für ihn geeignete Beschäftigung anzunehmen. Diese Beurteilung steht allerdings im Widers... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: "Berufliche Integration" in der im bekämpften Bescheid zu Grunde gelegten Form (Teilnahme am inländischen Arbeitsmarkt) kann im Kontext des StbG 1985 nur insoweit maßgeblich sein, als der betreffende Einbürgerungswerber nach seinen Lebensverhältnissen (freilich ohne Berücksichtigung rechtlicher Beschränkungen) am inländischen Ar... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0002 E 3. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Indem die belangte Behörde auf die persönliche und berufliche Integration des Beschwerdeführers abstellte, ist sie den jedenfalls seit der Staatsbürgerschaftsnovelle 1998 das StbG 1985 prägenden Ordnungsvorstellungen grundsätzlich ger... mehr lesen...
