Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Staatsbürgerschaftsbehörde hat bei der Prüfung der Frage, ob das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 vorliegt, vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, das wesentlich durch das sich aus d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Mai 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie Erstreckung derselben auf ihr minderjähriges Kind Beatrice L. gemäß den §§ 10 Abs. 1, 11, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) i.V.m. § 39 leg. cit. ab. In der Begründung: wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin - eine am 9. Juni 1963 geborene ugandische Staatsangehörige - sei erstmals am 15. Mär... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Dass die Fremde bis 1999 (Entscheidungszeitpunkt: im Jahr 2000) ihr behindertes Kind betreut hat, steht einer Integration (auch in "beruflicher" Hinsicht; es kann nicht angenommen werden, dass sich das StbG 1985 ausschließlich am Typus des erwerbstätigen Fremden orientiert) nicht im Wege. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Stellt die Beh auf die persönliche und berufliche Integration des Fremden ab, wird sie den jedenfalls seit der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 das StbG 1985 prägenden Ordnungsvorstellungen grundsätzlich gerecht. Die Bedeutung der in § 11 StbG 1985 ausdrücklich angesprochenen Integration des Fremden unter... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Jänner 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998" ab. Die am 23. Dezember 1971 geborene Beschwerdeführerin sei eigenberechtigt und besitze die bosnische Staatsangehörigkeit. Ihr Hauptwohnsitz befinde sich seit 25. Oktober 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StVO 1960 §5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die belBeh die Übertretung der Bestimmungen des § 5 StVO als schwer wiegende Übertretung einer Vorschrift sieht, die zum Schutz vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass die belBeh von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgehend die persönliche und berufliche Integration der Beschwerdeführerin verneint, dessen ungeachtet aber auch e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StVO 1960 §5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Als ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund (§ 10 Abs. 4 Z. 1 StbG 1985) ist insbesondere der Nachweis nachhaltiger persönlicher ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. Mai 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31. Juli 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, BGBl. I Nr. 124, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seit September 1991 seinen Hauptwohnsitz in Österreich und arbeite seit 1994 als kaufmännischer Angestellter in der Almassi Bau- und Liege... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 27. Oktober 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. November 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Die am 13. Mai 1956 geborene Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, lebe seit 1970 ununterbrochen in Österreich. Sie sei am 10. Jänner 1995 vom Bezirksgericht Hainburg an der Donau wegen § 146 StGB (Vergehen des Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvoraussetzung (Hinweis E vom 7. 9. 200... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Mangelnde Arbeitsmoral kann im Rahmen des Ermessenskriteriums des "Gesamtverhaltens" berücksichtigt werden (Hinweis E vom 13. 5. 1998, 96/01/0515). Schlagworte
Begründung: von Ermessensentscheidungen Europe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §91;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Fremde hat von 1977 bis 1996 in aufrechter Ehe gelebt und bei ihrer Antragstellung unter Vorlage einer Gehaltsbestätigung ihres (damaligen) Ehegatten angegeben, Hausfrau zu sei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/1069 E 21. April 1999 RS 4
(hier ohne Bezugnahme auf die §§ 16 und 17 StbG 1985) Stammrechtssatz In § 11 StbG 1985 wird nur umschrieben, von welchen Kriterien sich die Behörde bei Übung des ihr nach § 10 Abs 1 StbG 1985 eingeräumten Ermessens leiten zu lassen hat. Bei gesetzeskonformer Vollziehung ist dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 15. April 1994 beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In einem beigeschlossenen Lebenslauf gab er an, seit Mai 1984 in Wien zu leben und seit Ablegung der Maturaprüfung 1989 an der TU Wien das Fach Maschinenbau zu studieren. Über Anfrage des Amtes der Wiener Landesregierung teilte die Universitätsdirektion der TU Wien mit Schreiben vom 3. November 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. April 1998 wies die Tiroler Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Jänner 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. In der Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, welcher türkischer Staatsangehöriger sei, seit 1984 seinen Hauptwohnsitz ununterbrochen in Österreich habe, seit 1994 in Innsbruck wohnhaft und als Fliesenleger beschäftigt sei, sei mit folgenden "ne... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20 Abs1;
Rechtssatz: Indem die Beh dem Staatsbürgerschaftswerber die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zusichert, bejaht die Beh das Fehlen von Verleihungshindernissen und macht implizit von dem ihr in § 11 StbG 1985 eingeräumten Ermessen Gebrauch (Hinweis Goldemund/Ringhofer/Theuer... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/01/0764 E 28. Jänner 1998 RS 1 Stammrechtssatz Der mangelnde Studienerfolg trotz fehlender Berufstätigkeit ist im Rahmen des Ermessenskriteriums des Gesamtverhaltens zu Lasten des Staatsbürgerschaftswerbers zu berücksichtigen (zu mangelnder Arbeitsmoral Hinweis E 25.6.1997, 96/01/0311). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist ein Widerruf der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vor der Erlassung des Bescheides, mit dem die Beh den Antrag des Fremden auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11 StbG 1985 ab... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Jänner 1998 wies die Wiener Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. April 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 und § 11 StbG ab. In der Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, welche ägyptischer Staatsangehöriger sei, seit April 1987 mit Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik Österreich lebe und seit Jänner 1992 als Trafikangestellter und Lagerarbeiter beschäftigt sei, sei bisher dreimal gerichtlich verurte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1999 wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 10a leg. cit. ab. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass der am 13. März 1983 in der Türkei geborene Beschwerdeführer "durch Kindesannahmevertrag des Bezirksgerichtes Werfen" vom 15. Jänner 1999 von den Eheleuten E. und Z.Ö. an Kin... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §13 idF 1998/I/124;StbG 1985 §14;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: § 10a StbG 1985 bezieht sich nicht nur auf die Verleihungstatbestände des § 10 StbG 1985, sondern auch auf diejenigen der §§ 11a bis 14 StbG 1985 s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. November 1998 wurde der am 25. Februar 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines am 11. April 1971 geborenen kroatischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft sowie Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin und das gemeinsame Kind "gemäß §§ 10 Abs. 1, 16, 17 Abs. 1 Z. 1 und 18" Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 2. September 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010654.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. September 1997 wurden der Antrag der Beschwerdeführerin - einer jugoslawischen Staatsangehörigen - vom 23. Juni 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf ihren Ehegatten und ihre drei mj. Kinder gemäß "§ 10 Abs. 1 Z. 6 und 7 i.V.m. §§ 11, 16, 17 und 18" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belan... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §17 Abs1;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Wenn auch nach § 18 StbG 1985 die Erstreckung der Verleihung nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft (und nur mit demselben Erwerbszeitpunkt) verfügt werden darf, weshalb Erstreckungsverfahren und Verleihungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §17 Abs1;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Unzulässig ist eine Gesamtbetrachtung bezüglich der Staatsbürgerschaftswerberin, ihres Ehegatten und ihrer Kinder (auf welche die Staatsbürgerschaft erstreckt werden soll), dh bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen schlichtweg auf "d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16;StbG 1985 §17;
Rechtssatz: In § 11 StbG 1985 wird nur umschrieben, von welchen Kriterien sich die Behörde bei Übung des ihr nach § 10 Abs 1 StbG 1985 eingeräumten Ermessens leiten zu lassen hat. Bei gesetzeskonformer Vollziehung ist demnach zuerst zu prüfen, ob die in § 10 Abs 1 Z 1 bis ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22. April 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, vom 22. Oktober 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe seit 1981 ununterbrochen in Österreich, sei ledig und verfüge über sehr gute Deutschkenntnisse. Er studiere seit 1982 Medizin an der Universität Wien und decke seinen Lebensunterhalt ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG stillschweigend als gegeben voraussetzt, kann sie im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gemäß § 11 StbG ein... mehr lesen...
