Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und die Ansuchen um Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin (Zweitbeschwerdeführerin) sowie auf das - am 12. Oktober 1997 in G geborene - gemeinsame Kind (Drittbeschwerdeführerin) gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) "i.d.g.F.," ab. Begründend stellte sie fest, der Erstbeschwer... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der 1977 in der Türkei geborene Beschwerdeführer besitzt die türkische Staatsangehörigkeit und beantragte die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Er ist seit 11. Jänner 1999 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und hat seit 14. Mai 2001 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Verleihung der österreichi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. September 2002 wies die Wiener Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers, eines 1967 geborenen türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 und 11 StbG" ab. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde Folgendes aus: "Der türkische Staatsangehörige lebt seit Dezember 1989 in Österreich, ist verheiratet, sorgepflichtig für seine Gattin sowie zwei minderjährige K... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Oktober 2002 wies die Kärntner Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf ihr minderjähriges Kind L "gemäß §§ 10 Abs. 1 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998" ab. Die belangte Behörde begründete ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde lässt unberücksichtigt, dass es auf das Ausmaß der Integration im Entscheidungszeitpunkt ankommt. Die berufliche Integration eines Einbürgerungswerbers tritt nicht plötzlich und unvermittelt ein, sondern sie ist üblicherweise Ergebnis eines Entw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Behörde kann die Begehung strafbarer Handlungen (strafgerichtliche Verurteilungen oder Verwaltungsstrafen) im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 11 StbG 1985 berücksichtigen und al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0293 E 7. Oktober 2003 RS 1
(hier: nur 2. Halbsatz; innerhalb von 13 Jahren etwas mehr als 7
Jahre in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung nach § 11 StbG 1985 kommt es... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Oberösterreichische Landesregierung (belangte Behörde) das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, dass "nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens" feststehe, dass der Beschwerdeführer "in strafrechtlicher Hinsicht mehrfach in Erscheinung getreten is... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Juni 2001 wies die Vorarlberger Landesregierung (belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998, ab. Die belangte Behörde stellte folgenden Sachverhalt fest: Die 1953 geborene Beschwerdeführerin sei bosnische Staatsangehörige und habe seit 25. Juli 1980 ihren Hauptwohnsitz u... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG stillschweigend als gegeben voraussetzt, kann sie im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gemäß § 11 StbG ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Wie die ErläutRV zur Staatsbürgerschafts-Novelle 1998 (vgl. 1283 BlgNR XX. GP 5 und 9) festhalten, sollte - u.a. durch die Neufassung des § 11 StbG 1985 - die Integration des Fremden als das für die Verleihung der Staatsbürgerschaft maßgebliche Kriterium ve... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §49;AlVG 1977 §7;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Umstand, dass ein Einbürgerungswerber Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar in mehreren zur Rechtslage vor dem 1.1.1999 ergangenen Erkenntnissen ausgeführt, die Berücksichtigung fehlender Integrationswilligkeit im Bereich des Arbeitsmarktes - in manchen Erkenntnissen auch als "mangelnde A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die oberösterreichische Landesregierung (belangte Behörde) das Ansuchen des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 11a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/1998" (StbG) ab. Der Beschwerdeführer habe im Mai 1999 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der am 15. August 1962 geborene Beschwerdeführer sei erstmals am 5. März 1992 in Österreich zur Anmeldung gelangt, weshalb er noch nicht über einen zehnjährigen Wohnsitz im Bundesgebiet verfüge. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft kom... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Für das Vorliegen des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 2 StbG 1985 ist es nicht von Belang, ob die Freiheitsstrafe (von mehr als drei Monaten) bedingt nachgesehen wurde; nur solche Verurteilungen, die infolge Zeitablaufs getilgt wurden, stehen einer Einbürgerung im Sinne der angeführten Ge... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht der belangten Behörde, eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1997 könne zu keiner nachhaltigen persönlichen Integration nach § 10 Abs. 5 Z 3 StbG 1985 führen, entspricht nicht dem Gesetz (Hinweis E 25.3.2003, Zl. 2001/01/0515; auch E 9.9.2003, Zl. 2002/01/0106 und Zl. 2002/01/0185). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20;
Rechtssatz: Bei der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft im Sinne des § 20 StbG 1985 handelt es sich um einen der Entscheidung über das Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgelagerten Verwaltungsakt, der für den Fremden einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines 1966 geborenen türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer habe seit 28. Jänner 1992 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich und sei im Besitz einer bis zum 17. Jänner 2004 befristeten Niederlassungsbewilligung. In Österreich sei er bei v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines 1966 geborenen türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer habe seit 13. November 1991 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich und sei hier bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt gewesen. Seit Februar 2001 arbeite er bei einem namentlich genannten Bau... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie steht Folgendes fest: Die Beschwerdeführer (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin ist ihre gemeinsame Tochter) sind nigerianische Staatsangehörige. Sie beantragten die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (Erstbeschwerdeführer) bzw. die Erstreckung der Verleihung (Zweit- und Drittbeschwerdeführerin). Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Sowohl in die Beurteilung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 als auch in die Ermessensübung dürfen solche strafbare Handlungen miteinbezogen werden, bei denen die Strafe bereits getilgt ist (Hinweis: E 6.3.2001, Zl. 99/01/0415, bzw. 11.3.1998, Zl... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §23;FrG 1997 §106;FrG 1997 §34;FrG 1997 §36;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §12;StbG 1985 §13;StbG 1985 §14;
Rechtssatz: Richtig ist, dass dem Abschluss einer rund elf Jahre zurückliegenden "Scheinehe" - die Feststellungen der belangten Behörde rechtfertigen mangels Darstellung der Absichten der damaligen... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §23;MRK Art8;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §12;StbG 1985 §13;StbG 1985 §14;
Rechtssatz: Die Feststellungen der belangten Behörde rechtfertigen mangels Darstellung der Absichten der damaligen Ehegattin nicht die Annahme, es habe gegenständlich eine nichtige Ehe vorgelegen (vgl. Stabentheiner in Rummel3, § 23 Ehe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;StGB §105 Abs1;StGB §15;
Rechtssatz: Bei der strafbaren Handlung vom 11. März 2002 (der Fremde hat jemanden durch die wiederholte Ankündigung "I kill you. Gib uns das Geld, oder ich bring dich um", sohin durch gefährliche Drohung zumindest mit einer Verletzung am Körp... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. März 2002 wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin und die drei mj. Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17, 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) ab. Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Beschwerdeführer erstmals am 7. November 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers (eines Staatsangehörigen von Ghana) auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung derselben auf seine Ehegattin und die gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß § 10 Abs. 1, §§ 11, 16, 17 und 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde legte dem angefochtenen Bescheid folgende Feststellungen zugru... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Mai 2002 wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) den Antrag des am 26. Februar 1976 geborenen Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsbürgers, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 und § 11 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer sei erstmals am 11. August 1992 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt, sodass e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine beiden minderjährigen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 10. Juli 1991 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt, wesh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte zur Beurteilung des Ermessensgesichtspunktes der Integration des Beschwerdeführers zu dessen Gunsten berücksichtigen müssen, dass der Beschwerdeführer bei erstmaliger
Begründung: eines Wohnsitzes im Bundesgebiet und der dar... mehr lesen...
