Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/28 96/01/0764 1 Stammrechtssatz Der mangelnde Studienerfolg trotz fehlender Berufstätigkeit ist im Rahmen des Ermessenskriteriums des Gesamtverhaltens zu Lasten des Staatsbürgerschaftswerbers zu berücksichtigen (zu mangelnder Arbeitsmoral Hinweis E 25.6.1997, 96/01/0311). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 25. April 1997 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin vom 27. Jänner 1992 auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf ihre mj. Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, gemäß §§ 10 und 11 (sowie 18) Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß die am 23. Mai 1955 geborene Erstbeschwerdeführerin jugoslawische Staatsangehörige und ledig sei. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010226.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (der belangte Behörde) vom 14. Februar 1997 wurden der Antrag des Erstbeschwerdeführers - eines jugoslawischen Staatsangehörigen - vom 24. Juni 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine beiden mj. Kinder "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" bzw. "gemäß §§ 17 und 18 StbG" abgewiesen. Begründend führte die ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Im Rahmen der Prüfung des Gesamtverhaltens des Staatsbürgerschaftswerbers ist seinem Verhalten im Straßenverkehr in der Regel in jenen Fällen maßgebliche Bedeutung beizumessen, in denen er Verstöße gegen straßenpolizeiliche Vorschriften in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zu verantworten hatte (Hinweis E 11.3.1998, 9... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. Oktober 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 27. Dezember 1922 in Taschkent geboren und besitze derzeit die israelische Staatsbürgerschaft. Er se... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;SHG Wr 1973 §7a;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Da eine UNVERSCHULDETE Notlage dem Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht im Wege steht, kann bei der Ermessensübung nach § 11 StbG 1985 nicht zum Nachteil des Fremden ohne nähere Prü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 93/01/1530 1 Stammrechtssatz Der belangten Behörde ist es nicht verwehrt, Umstände, die bereits bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen gem § 10 StbG 1985 zu beurteilen waren, im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gem § 11 StbG 198... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0311 1 Stammrechtssatz Unter Berücksichtigung der seit geraumer Zeit gespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt kann allein aus dem Umstand, daß ein Staatsbürgerschaftswerber (hier: 36jähriger Konventionsflüchtling, der sich seit 15 Jahren im In... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, vom 4. November 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1996 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 19. November 1979 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010767.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0311 1 Stammrechtssatz Unter Berücksichtigung der seit geraumer Zeit gespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt kann allein aus dem Umstand, daß ein Staatsbürgerschaftswerber (hier: 36jähriger Konventionsfl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. Februar 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Jänner 1996 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der am 22. November 1957 geborene Beschwerdeführer, ein als Konventionsflüchtling anerkannter iranischer Staatsangehöriger, nach seinen eigenen Angaben seit 1979 (nachweislich se... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 93/01/1530 2
(hier: Geltendmachung der Flüchtlingseigenschaft und 18 Jahre
Aufenthalt in Österreich) Stammrechtssatz Dem Umstand, daß sich der Staatsbürgerschaftswerber (hier noch vor relativ kurzer Zeit) über diverse, mit dem Betrieb bzw Lenken eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang stehende g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 93/01/1530 1 Stammrechtssatz Der belangten Behörde ist es nicht verwehrt, Umstände, die bereits bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen gem § 10 StbG 1985 zu beurteilen waren, im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gem § 11 StbG 198... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/07 89/01/0073 2 Stammrechtssatz Zur
Begründung: der Ermessensentscheidung über Verleihung der Staatsbürgerschaft hat die Beh die Persönlichkeit des Staatsbürgerschaftswerbers und sein gesamtes bisheriges Verhalten unter Berücksichtigung auch schon getilgter Vorstrafen daraufhin zu beurteilen, o... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 14. Jänner 1993 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Aufgrund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid steht als Sachverhalt fest, daß der Beschwerdeführer seit 1989 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat. Er wurde mit Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv Art34;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Der Hinweis des Staatsbürgerschaftswerbers auf Art 34 zweiter Satz FlKonv ist nicht geeignet, die Flüchlingseigenschaft als besonders berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 anzusehen, da diese Bestimmung lediglich die Beschleunigun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22. Juli 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer keniatischen Staatsangehörigen, vom 25. August 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Die am 19. Februar 1965 in Nairobi geborene Beschwerdeführerin sei von 1973 bis 1982, von April 1986 bis September 1987 und seit März 1988 in Österreich polizeilich gemeldet gewesen bzw. gemeldet. T... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Der mangelnde Studienerfolg trotz fehlender Berufstätigkeit ist im Rahmen des Ermessenskriteriums des Gesamtverhaltens zu Lasten des Staatsbürgerschaftswerbers zu berücksichtigen (zu mangelnder Arbeitsmoral Hinweis E 25.6.1997, 96/01/0311). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19960107... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1995 hat die Steiermärkische Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 30. September 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge der Gattin und der fünf Kinder des Beschwerdeführers auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 Abs. 3, 16, 17 (1) und 18" Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Weder die vorgebrachten, nicht näher konkretisierten "wirtschaftlichen Interessen", noch das angestrebte "berufliche Weiterkommen", noch das bisherige Wohlverhalten des Staatsbürgerschaftswerbers können einen "besonders berücksichtigungswürdigen Grund" für die Verleihung der Staatsbürgerschaft darstellen. Da der Staatsbürgerschafts... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 18. Oktober 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, vom 5. Dezember 1991 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei seit 30. November 1981 im Bundesgebiet aufhältig und aufrecht gemeldet. Er lebe mit seiner Lebensgefährtin, einer tunesischen Staatsangehörigen, im gleichen Haushalt und sei ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG stillschweigend als gegeben voraussetzt, kann sie im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gemäß § 11 StbG eine strafgerichtliche... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/07 89/01/0073 2 Stammrechtssatz Zur
Begründung: der Ermessensentscheidung über Verleihung der Staatsbürgerschaft hat die Beh die Persönlichkeit des Staatsbürgerschaftswerbers und sein gesamtes bisheriges Verhalten unter Berücksichtigung auch schon getilgter Vorstrafen daraufhin zu beurteilen, ob er nac... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 12. Jänner 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" abgewiesen. Die belangte Behörde gründete die Abweisung des Antrages im wesentlichen darauf, daß aufgrund der noch nicht zehnjährigen Dauer des Hauptwohnsitzes des Beschwerdeführers in Österreich für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nur die T... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juni 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, vom 21. August 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 und 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. Dezember 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines als Konventionsflüchtling anerkannten iranischen Staatsangehörigen - vom 31. Juli 1991 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe seit Februar 1980 in Österreich und sei während seines inländischen Aufenthaltes nie einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen. Seit 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Liegt ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund nicht vor, kann die in § 11 StbG 1985 verankerte Bedachtnahme auf das allgemeine Wohl, die öffentlichen Interessen und das Gesamtverhalten der Partei sowie auf die Flüchtlingseigenschaft eines Staatsbürgerschaftswerbers nicht dazu führen, daß in Ausübung des freien Ermessens von d... mehr lesen...
