Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§ 10 Abs. 1 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF (StbG)" ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, der (1980 im Kosovo geborene) Beschwerdeführer sei anerkannter Flüchtling, er habe seit 16. März 1999 seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich; er sei seit 20. Juli 2002 bei einem näher bezeichneten Arbei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Mai 2003 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§ 12 Z 1 lit. b und 10 Abs. 1 StbG 1985 iVm § 11 StbG 1985" ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer habe seit 22. September "1986" (richtig: 1984) ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Mit Bescheid des "Bundesministeriums für Inneres" vom 8. November 1985 sei ihm die Flüchtlingseigens... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0523 E 18. April 2002 RS 3
(hier nur erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Der belangten Behörde war es nicht verwehrt, Umstände, die bereits bei der Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen gemäß § 10 StbG 1985 zu beurteilen waren, im Rahmen der Ausübu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StGB §109;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde durfte das vom Fremden begangene Delikt gegen die körperliche Unversehrtheit (vorsätzliche Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB) wegen der Missachtung von Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit anderer als schwerwiegende Rechtsverletzung werten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StPO 1975 §90 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Strafverfahrens entfaltet im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren keine Bindungswirkung. Es wäre der Behörde demnach nicht verwehrt gewesen, über den der zurückgelegten Anzeige zu Grunde liegenden Sachverhalt ein selbstständiges Ermittl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (vom 1. bzw. 2. August 2004) gemäß "§ 11a iVm § 10 Abs. 1 Z 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985 i.d.g.F." ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe ihren Hauptwohnsitz seit 20. Juni 2000 ununterbrochen im Bundesgebiet; sie sei seit 9. November 2000 mit einem öster... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0832 E 23. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob das Einbürgerungshindernis gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 StbG vorliegt, ist einer Ermessungsübung im Sinn des § 11 StbG vorgelagert und liegt nicht im (freien) Ermessen der Behörde (Hinweis ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Juni 2003 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der 1986 in B geborene Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - habe seit seiner Geburt ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe die Pflichtschule in Österreich besucht; seit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0421 E 8. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung der zwingenden Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist einer Ermessensübung im Sinne des § 11 StbG 1985 vorgelagert und liegt nicht ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines seit dem Jahr 1990 in Österreich aufhältigen und als Flüchtling anerkannten albanischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 Abs. 1 und § 11 des StbG 1985, BGBl. Nr. 311, idgF" im zweiten Rechtsgang ab, nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 24. August 2004, Zl. 2004/01/0127, eine im Ergebnis gleichlautende Entscheidung de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: In Ergänzung zu seinen im Erkenntnis vom 24. August 2004, Zl. 2004/01/0127, angestellten Erwägungen hält der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die berufliche Integration eines Verleihungswerbers zwar ein wichtiger, aber nur ein Teil der von der Behörde in ihrer Ermessenübung zu berücksichtigenden Umstände is... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Februar 2002 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung derselben auf seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder "gemäß § 11 iVm §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/1998" (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, die durchgeführten Er... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Erwägungen der Behörde bei der Beurteilung nach § 11 StbG liefen darauf hinaus, die Integration eines Verleihungswerbers in jedem Fall und schon dann zu verneinen, wenn er mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist. Eine solche Sichtweise entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch nicht (Hinweis E 28. Juni 2005, Zl. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985 i. d.g.F." ab. Die belangte Behörde begründete dies damit, der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der sich seit seiner Einreise am 4. Dezember 1991 ununterbrochen in Österreich befinde und seit 19. April 2000 über eine vorläufige Aufenthaltsb... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung nach § 11 StbG kommt es auf den Stand des Integrationsprozesses im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem über die Verleihung der Staatsbürgerschaft abgesprochen wurde, an (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. August 2005, Zl. 2003/01/0152, und die darin angegebene Judikatur). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 1997 §19;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Insoweit die Behörde das Ermessen gemäß § 11 StbG zu Lasten des Einbürgerungswerbers übte bzw. ein Integrationsdefizit annahm, weil er nur über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gemäß § 19 AsylG verfüge (und daher eine "geglückte Integration" nicht vorliege), entspricht diese Rechtsansicht nicht dem Gesetz (H... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 10. Oktober 2005 das mit rechtskräftigem Bescheid vom 27. Mai 2004 abgeschlossene Verfahren, mit welchem dem Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und 2 AVG wieder aufgenommen (Spruchpunkt 1.) und das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob das Einbürgerungshindernis gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 StbG vorliegt, ist einer Ermessungsübung im Sinn des § 11 StbG vorgelagert und liegt nicht im (freien) Ermessen der Behörde (Hinweis E 28. Jänner 2005, 2004/01/0285). European Case La... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Erstbeschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder (die zweitbis viertbeschwerdeführenden Parteien) "gemäß §§ 10 und 11 in Verbindung mit §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) ab. Die belangte Behörde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG) iVm §§ 10 Abs. 1 und 11 leg.cit." ab. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass zwar kein Verleihungshindernis im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 StbG vorliege, sie aber ihr Ermessen nicht zugunsten des Beschwerdeführers ausüben könne... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines 1973 in Tunceli (Türkei) geborenen türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer habe seit 5. Oktober 1979 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich. Er sei am 25. Juli 1996 nach dem Suchtgiftgeset... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, sie könne ihr Ermessen nicht zugunsten des Beschwerdeführers ausüben. Zwar spreche für die Verleihung der Staatsbürgerschaft, dass der Beschwerdeführer (dessen Eh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) ab. Die belangte Behörde gründete dies - ausgehend davon, dass der am 9. September 1980 geborene Beschwerdeführer seit 1992 seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe, hier berufstätig sei und über gute Deutschkenntni... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. April 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines 1969 geborenen pakistanischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer habe seit 26. September 1991 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich. Am 10. Februar 1995 habe er mit einer um 42 Jahre ält... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Zu den beiden Unfällen, in die der Fremde verwickelt war, hat die Behörde bei der Entscheidung über den Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft zwar den Hergang im Groben festgestellt, aber nicht erörtert, worin das Verschulden des Fremden jeweils lag und welche Schlüsse daraus für die Verlei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Eine Überbetonung des Gesichtspunktes der Sprachbeherrschung ist bei der Beurteilung der Integration nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht im Sinne des Gesetzes (Hinweis E 12. April 2005, 2003/01/0107; E 9. September 2003, 2002/01/0459). Europ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Behörde hat die für eine Verleihung der Staatsbürgerschaft sprechenden Gesichtspunkte - insbesondere der Integration - für nicht ausschlaggebend erklärt und das öffentliche Interesse an einer Antragsabweisung daraus abgeleitet, dass der Fremde mehr als zehn Jahre zuvor - ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0421 E 8. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung der zwingenden Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist einer Ermessensübung im Sinne des § 11 StbG 1985 vorgelagert und liegt nicht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt einer dem Gesetz entsprechenden Ermessensübung zur Abwehr von Beeinträchtigungen des allgemeinen Wohles und öffentlicher Interessen kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die Behörde ihr Ermessen bei einem so schwer wiegenden Fehlverhalten (der Fremde hat im Ma... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0166 E 8. März 2005 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Wie die ErläutRV zur Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 (vgl. 1283 BlgNR 20.GP 5 und 9) festhalten, sollte - u.a. durch die Neufassung des § 11 StbG 1985 - die Integration des Fremden als das für die Verleihung der Staatsbürgerschaft maßgebliche Kriterium... mehr lesen...
