Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. Mai 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2006 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - soweit beschwerdegegenständlich - das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1, 4 und 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. Nr. 124/1998 (StbG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 28. Jänner 2005 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für sich, seine... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 iVm Abs. 5 Z 3 StbG - in der hier maßgeblichen Fassung vor der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I 37/2006, - kann die Verleihung der Staatsbürgerschaft auch ohne den in § 10 Abs. 1 Z 1 StbG vorausgesetzten 10-jährigen ununterbrochenen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet erfolgen, wenn der Ver... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StaatsbürgerschaftsrechtsNov 2005;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs5;
Rechtssatz: § 10 Abs. 5 StbG stellt klar, dass im Hinblick auf das Erfordernis des hinreichend gesicherten Lebensunterhalts des Einbürgerungswerbers nicht nur auf sein Einkommen im Entscheidungszeitpunkt abgestellt werd... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StaatsbürgerschaftsrechtsNov 2005;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 5 StbG ergibt sich, dass entsprechende Einkünfte vom Antragsteller nachzuweisen sind (vgl. hiezu das hg. E vom 10. April 2008, Zl. 2007/01/1408). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StaatsbürgerschaftsrechtsNov 2005;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs5;
Rechtssatz: Der vom Verleihungswerber nachgewiesene Bezug von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld ist als Versicherungsleistungen gemäß § 10 Abs. 5 StbG zu berücksichtigen (vgl. zum Charakter der Notstandshilfe und des A... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Die Auffassung, aus dem Vorbringen des Einbürgerungswerbers, die Kreditbedingungen seien bei österreichischen Staatsbürgern wesentlich günstiger als bei Fremden, sei zu schließen, dass dieser die österreichische Staatsbürgerschaft nicht wegen der von ihm bereits erreichten Integration anstrebe, sondern "schlicht den pers... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StaatsbürgerschaftsrechtsNov 2005;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs5;
Rechtssatz: Mit der zwingenden Verleihungsvoraussetzung eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes gab der Gesetzgeber zu verstehen, dass er die Staatsbürgerschaft nur an Fremde verliehen wissen will, die ihren Lebe... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293;StaatsbürgerschaftsrechtsNov 2005;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs. 5 StbG müssen die festen und regelmäßigen Einkünfte des Verleihungswerbers zum Entscheidungszeitpunkt für die letzten drei Jahre nachgewies... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines kongolesischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung derselben auf seine Ehefrau und seine drei minderjährigen Kinder ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer halte sich seit 18. Februar 2000 in Österreich auf. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 2. August 2004 sei ihm Asyl gewähr... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 10. Mai 2007 wurde - soweit im Beschwerdefall wesentlich - das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 21. Oktober 2005 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechts... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 idF 2006/I/037;
Rechtssatz: § 10 Abs. 5 StbG stellt darauf ab, ob die nachzuweisenden Einkünfte eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen (Hinweis E vom 22. August 2007, Zl. 2007/01/0695). Nach dieser Rechtslage kann daher mit einem Bezug von Sozialhilfeleistungen kein Nachweis nach § 10 Abs. 5 S... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 2006/I/037;StbG 1985 §10 Abs5 idF 2006/I/037; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/01/1212 E 16. Dezember 2009
Rechtssatz: Sowohl der Wortlaut des Gesetzes als auch die dazu vorliegenden Materialien lassen erkennen, dass § 10 Abs. 5 StbG nicht bloß "demonstrativen Charakter" hat, sondern damit eine "Definition" der in § 10 Ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 2006/I/037;StbG 1985 §10 Abs5 idF 2006/I/037;StbG 1985 §11a Abs4 Z1 idF 2006/I/037; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/01/1212 E 16. Dezember 2009
Rechtssatz: Die Begünstigungen für anerkannte Flüchtlinge nach § 11a Abs. 4 Z 1 StbG liegen in einer zeitlichen Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer (Hinweis E vom 22. August 2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Mai 2006 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idF der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006 (StbG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu im Wesentlichen aus, die behördlichen Ermittlungen hätten ergeben, dass der Ehegattin des Verleihungswerbers mit Bescheid des Sozialamtes der Stadt Inns... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. April 2007 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 28. Juni 2005 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der Fassung der Staatbürgerschaftsrechts-Novelle 200... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: FlKonv Art34;StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 2006/I/037;StbG 1985 §10 Abs5 idF 2006/I/037;StbG 1985 §11a Abs4;StbG 1985 §16 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass durch § 10 Abs. 5 StbG das "Einbürgerungsprivileg" nach der Genfer Flüchtlingskonvention (FlKonv) "gröblich missachtet" werde. Gemäß Art. 34 FlKonv werden die vertragsschließenden Staaten "so w... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 2006/I/037;StbG 1985 §10 Abs5 idF 2006/I/037;
Rechtssatz: § 10 Abs. 1 Z 7 und Abs. 5 StbG muss unter dem Blickwinkel des damit verfolgten Zwecks gesehen werden, die Staatsbürgerschaft nur an Fremde zu verleihen, die ihren Lebensunterhalt in Österreich durch entsprechendes Einkommen (oder gleichzusetzende Leistungen) ohne Inanspruchnahme von Sozialhilf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 iVm Abs. 5 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, sei am 2. Februar 1999 illegal nach Österreich eingereist und lebe seit diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet. Der B... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der beruflichen Integration kommt es maßgeblich auf die beschäftigungsrechtliche Situation des Verleihungswerbers an. Bereits die Arbeitserlaubnis erbringt den Nachweis einer beschäftigungsrechtlich bis auf weiteres gesicherten Position in Österreich. Auf die Art der beruflichen Tätigkeit kommt es dar... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG steht einer nachhaltigen persönlichen Integration nicht entgegen und bildet keinen Ausschlussgrund für eine solche Integration eines Staatsbürgerschaftswerbers (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. März 2003, Zl. 2001/01/0515, und vom 9. September 2003, Zl. 2002/01/0185... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StPO 1975 §90c;
Rechtssatz: Das StbG berücksichtigt strafrechtliches Fehlverhalten und die allein damit allenfalls schon abstrakt verbundene Minderung einer Integration schon im Rahmen der allgemeinen Einbürgerungserfordernisse (§ 10 Abs. 1 Z 2 und Z 6 StbG). Weder aus dem... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) ab. Die belangte Behörde gründete dies darauf, dass beim Beschwerdeführer, der sich unstrittig erst seit 1996 im Bundesgebiet aufhält und daher die Verleihungsvoraussetzung eines mindestens zehnjährigen ununterbrochenen Hauptwohnsitzes in Österreich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Eine intensive persönliche Verankerung in Österreich vermag auch eine allfällige weniger starke Ausprägung der Integration in anderen Bereichen - sofern es dessen bedürfen sollte - partiell auszugleichen (Hinweis E 24. Mai 2005, 2003/01/0043). (Hier: Beide Eltern des Fremden sind österreichische Staatsbürger, der Fremde ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Der Ansicht, die hier vorliegende Verurteilung wegen des versuchten Diebstahls einer Fünfhundertschillingnote durch das Bezirksgericht spreche (als "Integrationsdefizit") gegen die Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 5 Z 3 StbG, ist nicht zu folgen (Hinweis E 30. August 2005, 2005/01/0216). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Zieht man die Feststellung der Behörde in Betracht, wonach der Fremde nicht (mehr) dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegt und - wie die Behörde selbst formuliert - "freien Zugang zum Arbeitsmarkt" hat, so entspricht die Verneinung einer nachhaltigen beruflichen Integration in Verbindung mit den Feststellungen über ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der am 1. Jänner 1979 geborenen Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 39 iVm § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Sie begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die seit 2. Juli 1980 in Salzburg gemeldete Beschwerdeführerin, die in Österreich die Schule besucht und von 1994 bis 1997 eine Lehre absolvi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 11. Februar 2002 bei ihr eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde - zusammengefasst - damit, dass die 1975 in Bihac, Bosnien-Herzegowina, geborene Beschwerdeführerin zwar seit Oktober 1992 ununterbrochen bei ihren Eltern in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;MeldeG 1991 §1 Abs7;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Beschwerdefall gleicht in Bezug auf die rechtlich maßgeblichen Voraussetzungen und wesentliche Teile des Sachverhaltes dem Fall des hg. Erkenntnisses vom 29. Juni ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;MeldeG 1991 §1 Abs7;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Ob der 14-monatige Türkeiaufenthalt den inländischen Hauptwohnsitz der Fremden beendete, ist - unabhängig von ihrer durchgehenden Meldung in Österreich (vgl. dazu das hg.... mehr lesen...
