Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4;StbG 1985 §10 Abs5;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde bei ihrer Ermessensübung auf eine "nachhaltige" Verankerung/Integration abstellte, hat sie die Kriterien des § 11 StbG 1985 verkannt und in Wahrheit einen weiteren im Gesetz ausdrücklich genannten besonders berücksichtigungswürdigen Grund, uzw. die na... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 25. März 2003, Zl. 2001/01/0515, konfrontiert mit der Rechtsansicht der belangten Behörde, eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG könne zu keiner nachhaltigen persönlichen Integration nach § 10 Abs. 5 Z 3 StbG führen, weil in einem sol... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer erstmals am 19. Juli 1995 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt und weise somit noch keinen zehnjährigen Wohnsitz in Österreich auf. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau sowie auf die zwei gemeinsamen Kinder gemäß "§§ 10 Abs. 4 Z 1, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) i.d.g.F.," ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei erstmals im... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §16;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde auch die mangelhaften Deutschkenntnisse der Ehefrau des Fremden zur
Begründung: ihrer Entscheidung heranzog, ist auf das Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zl. 2001/01/0502, zu verweisen, nach dem allein aus dem Umstand, dass es einem Familienmitglied des Fremden an entsprechenden Kenn... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Als besonders berücksichtigungswürdigen Grund hatte die belangte Behörde - worauf sie auch durch das Zitat des § 10 Abs. 5 Z 3 StbG in der
Begründung: hingewiesen hat - den Nachweis einer nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration im Auge. Die belangte Behörde hat jedoch keinerlei Feststellungen über die berufl... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. November 2000 beantragte die Beschwerdeführerin die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In ihrem Antrag führte sie unter Anderem aus, sie habe bis 1995 in Izmir/Türkei gewohnt und sei in diesem Jahr nach Österreich gezogen; seitdem halte sie sich ununterbrochen in Österreich auf. Der im Zuge des Ermittlungsverfahrens bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch am 19. April 2001 aufgenommenen Niederschrift folgend gab die Beschwerdeführerin an,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 i.V. mit § 11 StbG" ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, am 2. Oktober 1969 geboren, syrischer Staatsangehöriger und "als Konventionsflüchtling anerkannt" lebe seit September 1990 in Österreich, studiere seit dieser Zeit und sei ledig. Seine Deutschkenntnisse entsprächen seinen Lebensumständen. Am 27. Juli 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 14. April 2000 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verleihung der österreichische Staatsbürgerschaft, den er unter Hinweis auf die Bestimmung des § 10 Abs. 5 Z 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) erkennbar damit begründete, dass ihm mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. März 1995 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 in Österreich Asyl gewährt worden sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: FlKonv Art1 AbschnA Z2;StbG 1985 §10 Abs5 Z4;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0229 E 25. März 2003 RS 3
(hier: Vorstrafe wg. Sachbeschädigung, Körperverletzung). Stammrechtssatz Stark zu Gunsten des Beschwerdeführers fällt ins Gewicht, dass festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs2;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Während die Feststellungen über den Schulbesuch und die anschließende Berufstätigkeit der Beschwerdeführerin einer für sie positiven Beurteilung zugänglich wären, fehlen für eine Gesamtbeurteilung weitere Feststellungen zum zweiten Teilaspekt der Integration, nämlich der persönliche... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Mit ihrer
Begründung: , die "nachhaltige berufliche und private Integration (des Beschwerdeführers sei) noch nicht abgeschlossen", verkannte die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 "i.d.g.F." ab. Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 14. Februar 2001 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Er sei erstmals am 9. Jänner 1992 im Bundesgebiet ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Nach den ErläutRV 1283 BlgNR XX. GP 8 zur Neufassung des § 10 Abs. 5 StbG 1985 durch die Staatsbürgerschaftsnovelle 1998 soll es bei der Frage der nachhaltigen persönlichen Integration eines Fremden auch auf in diesen Beispielen nicht genannte Umstände ankommen. So nennen die zitierten Erläu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0227 E 11. Oktober 2000 RS 2
hier: Vergehen der Fälschung von besonders geschützten Urkunden im
Jahr 1993. Stammrechtssatz Dass die Fremde in den Jahren 1997 bis 1999 insgesamt zwölfmal ver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen mj. Kinder gemäß §§ 10 Abs. 4 Z 1, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 15. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z4 idF 1998/I/124; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/01/0450 E 18. Februar 2003
2002/01/0452 E 18. Februar 2003
2002/01/0451 E 18. Februar 2003
Rechtssatz: Kommt es beim besonders berücksichtigungswürdigen Grund nach § 10 Abs. 5 Z 4 StbG 1985 nur darauf an, dass INSGESAMT - wann immer die A... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z5 idF 1998/I/124; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/01/0450 E 18. Februar 2003
2002/01/0452 E 18. Februar 2003
2002/01/0451 E 18. Februar 2003
Rechtssatz: Die belangte Behörde vertritt die Auffassung, § 10 Abs. 5 Z 4 StbG 1985 setze für das Vorliegen de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z4 idF 1998/I/124; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/01/0450 E 18. Februar 2003
2002/01/0452 E 18. Februar 2003
2002/01/0451 E 18. Februar 2003
Rechtssatz: Unabhängig vom Gesetzeswortlaut lassen auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Staatsbürgerschaftsnovelle 1998 (1283 BlgNR 20.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §64a Abs2 idF 1998/I/124; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/01/0450 E 18. Februar 2003
2002/01/0452 E 18. Februar 2003
2002/01/0451 E 18. Februar 2003
Rechtssatz: Die Rechtsansicht der belangten Behörde, § 10 Abs. 5 Z 4 StbG 1985 setze für das Vorliegen des dort normierten besonders berücksichtigung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2000 wies die Kärntner Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers, eines 1939 geborenen rumänischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 Abs. 1 Z 7, § 10a sowie § 11" Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei 1989 nach Österreich gelangt und habe hier am 29. Jänner 2000 eine rumänische Staatsangehörige geheiratet. Unter dem Blickwinkel der Einbürgerungsvoraussetzung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 1997 §44 Abs6;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs5 Z4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Im Rahmen der Ermessensübung nach § 11 StbG 1985 hat sich die Kärntner Landesregierung zwar - den Intentionen des Gesetzgebers grundsätzlich entsprechend - mit der persönlichen und beruflichen Integ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. November 2001 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1, 11 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass der Beschwerdeführer - ein am 20. Mai 1965 geborener nigerianischer Staatsangehöriger - erstmals am 5. April 1991 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt sei, wesh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Was die Frage der persönlichen Integration des Beschwerdeführers anlangt, so kann mangels automatischer Gleichschaltung des § 10 Abs. 5 Z. 3 StbG 1985 mit § 11 leg. cit. dem Umstand, dass sich die nunmehrige Ehegattin des Beschwerdeführers (noch) in Nigeria befindet, keine ausschlaggebende Bedeutung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Es kann nicht im Sinn des Gesetzes sein, auch bei Erfüllung der Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 1 StbG 1985 (zehnjähriger ununterbrochener Hauptwohnsitz im Bundesgebiet) stets ein solches Maß an Integration zu verlangen, das dem Maßstab des § 10 Abs. 5 Z 3 StbG 1985 (nachhaltige ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 Z 1 und Abs. 5 in Verbindung mit § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Nach Darstellung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens führte die belangte Behörde begründend aus, der Beschwerdeführer sei am 2. Jänner 1964 in der Türkei ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Mag auch der Fremde in Anbetracht der Gesamtdauer seines Aufenthaltes in Österreich und seiner beschäftigungsrechtlichen Verankerung eine nachhaltige berufliche Integration aufweisen, so vermag das Ausmaß der beruflichen Integration nicht den Mangel an persönlicher Integration, auf die die Mate... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist weder der Tatbestand des § 10 Abs. 5 Z. 3 StbG 1985 noch ein anderer Tatbestand des § 10 Abs. 5 StbG 1985 erfüllt. Alleine in der langen Dauer des Aufenthaltes des Fremden im Bundesgebiet und seiner beruflichen Verankerung liegt unte... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0277 E 11. Oktober 2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zum Verständnis der mit der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 neu geschaffenen Wendung "nachhaltige persönliche und berufliche Integration" im Sinn des § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 führen die Erl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 39 leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 10. September 1990 im Bundesgebiet ... mehr lesen...
