RS Vwgh 2007/2/27 2005/01/0384

Das StbG berücksichtigt strafrechtliches Fehlverhalten und die allein damit allenfalls schon abstrakt verbundene Minderung einer Integration schon im Rahmen der allgemeinen Einbürgerungserfordernisse (§ 10 Abs. 1 Z 2 und Z 6 StbG). Weder aus dem Gesetz noch aus dessen Materialien ist ersichtlich, dass unterhalb der Schwelle des § 10 Abs. 1 Z 2 bzw. Z 6 StbG liegendes Fehlverhalten die Tatbestandsmerkmale der "persönlichen Integration" und der "beruflichen Integration" beeinträchtigen könnte. Aus der konkreten Tathandlung kann zwar im Einzelfall das eine oder andere Mal spezifisch auf ein "Integrationsdefizit" geschlossen werden (vgl. zu allem das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2003/01/0329, mwN). Vorliegend trifft das jedoch schon deshalb nicht zu, da die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 90 c StPO keiner - Bindung entfaltenden - rechtskräftigen Verurteilung gleichzuhalten ist und sich die Behörde daher beweiswürdigend nicht mit einem Hinweis auf die Anzeige begnügen durfte (vgl. zur Diversion nach § 90 c StPO das hg. Erkenntnis vom 9. September 2003, Zl. 2002/01/0238, und zur Diversion nach § 90 g StPO das hg. Erkenntnis vom 22. August 2006, Zl. 2005/01/0026, mwN).