Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei Miteinbeziehung eines untadeligen Vorlebens in den Begriff der persönlichen Integration würde die vom Gesetzgeber der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 durch Schaffung des Tatbestandes des § 12 Z 1 lit b StbG 1985 geplante Bevorzugung solcher Frem... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die "positive Einstellung zur Republik Österreich sowie eine demokratische Grundeinstellung" fallen bei der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt, nicht ins Gewicht, handelt es sich dabe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0081 E 7. September 2000 RS 5 Stammrechtssatz NACHHALTIGE PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE INTEGRATION gemäß § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 bedeutet auch nach der geltenden Rechtslage, dass bei einer Gesamtbetrachtung der dafür maßgeblichen Umstände jedenfalls ein solches Integrationsausmaß vorliegt, dass sich ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/1/124;
Rechtssatz: Die "nachhaltige Integration" setzt, ungeachtet der sonst für eine Integration sprechenden Umstände, Kenntnisse der deutschen Sprache voraus, die über das nach § 10a StbG 1985 allgemein geforderte Mindestmaß hinausgehen; "bloß" den Erfordernissen des § 10a StbG 1985 genügende (den Lebensumständen e... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Unzweifelhaft für die Integration eines Fremden spricht, dass sein älteres, in London geborenes Kind hier den Kindergarten besucht. Angesichts dessen, dass dieser Kindergartenbesuch erst einige Monate vor Erlassung des bekämpften Bescheides begonnen hat, fällt jedoch auch dieser Umstand - gl... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0081 E 7. September 2000 RS 5 Stammrechtssatz NACHHALTIGE PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE INTEGRATION gemäß § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 bedeutet auch nach der geltenden Rechtslage, dass bei einer Gesamtbetrachtung der dafür maßgeblichen Umstände jedenfalls ein solches Integrationsausmaß vorliegt, dass sich ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Besonders guten Deutschkenntnissen kommt im Rahmen der zu beurteilenden nachhaltigen persönlichen Integration Bedeutung zu. Dass der betreffende Fremde schon derzeit über derartige besonders gute Deutschkenntnisse verfüge, behauptet er jedoch nicht. Im Übrigen (und vor allem) ist jedoch zu b... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht jedenfalls (ua) die Deutschkenntnisse als weiteren Parameter für das Ausmaß der Integration des Fremden an. Das Ausmaß der "nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration" gemäß § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 muss bei einer Gesamtbetrachtu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Geburt eines Kindes in Österreich bildet ein Integrationsmerkmal, doch kommt diesem Umstand im vorliegenden Fall im Hinblick darauf nur geringes Gewicht zu, dass bloß das jüngere der beiden Kinder der Fremden - wenig mehr als ein Jahr vor Erlassung de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: § 10 Abs. 5 StbG 1985 enthält eine demonstrative Aufzählung, was unter einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund zu verstehen ist. Ein solcher liegt nach der - vorliegend sachverhaltsbezogen nur in Betracht kommenden - Z 3 dieser Bestimmung bei "Nachweis nachhaltiger persönlicher und beruflicher Integration" vor. Damit i... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Kann der betreffende Fremde gerade auf jene Aufenthaltsdauer verweisen, die nach § 10 Abs 4 Z 1 StbG 1985 kumulativ neben dem Bestehen eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes Voraussetzung für die - gemessen an § 10 Abs. 1 Z 1 leg cit - "vorzeitige" Verleihung der Staatsbürgerschaf... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Ein Fremder hat im Zeitraum vom 30. Juli 1992 bis 17. Mai 1999 bei insgesamt sechs verschiedenen Arbeitgebern gearbeitet und ist im selben Zeitraum insgesamt 13 Monate lang keiner geregelten Beschäftigung nachgegangen bzw. hat Arbeitslosengeld bezogen. Was die als Indiz für eine besondere An... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Dass die Fremde in den Jahren 1997 bis 1999 insgesamt zwölfmal verwaltungsbehördlich - ausschließlich wegen "Verkehrsdelikten" - bestraft worden ist, schließt eine nachhaltige persö... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0081 E 7. September 2000 RS 5 Stammrechtssatz NACHHALTIGE PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE INTEGRATION gemäß § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 bedeutet auch nach der geltenden Rechtslage, dass bei einer Gesamtbetrachtung der dafür maßgeblichen Umstände jedenfalls ein solches Integrationsausmaß vorliegt, dass sich ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;
Rechtssatz: § 12 Z 1 lit b StbG 1985 normiert betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft kraft Rechtsanspruches ua das Kriterium der nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration. Auf den Nachweis der nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integratio... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0277 E 11. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Zum Verständnis der mit der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 neu geschaffenen Wendung "nachhaltige persönliche und berufliche Integration" im Sinn des § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 führen die Erläuterungen zur Regierun... mehr lesen...
Rechtssatz: Zum Verständnis der mit der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 neu geschaffenen Wendung "nachhaltige persönliche und berufliche Integration" im Sinn des § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 führen die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1283 BlgNR, XX GP, 8) aus: Der Nachweis nachhaltiger persönlicher und beruflicher Integration wird dann als erbracht gelten, wenn der Fremde sowohl beschäftigungsrechtlich (zB Arbeitserlaubnis, Befreiungsschein) als auch fremdenrechtlich (zB unbefristet... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Dezember 1999 wies die Wiener Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 28. April 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ab. Der am 5. April 1975 geborene Beschwerdeführer sei usbekischer Staatsbürger und lebe "seit 1991" in Österreich. Er sei ledig und seit August 1999 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft im Sinne des § 10 Abs. 4 des Sta... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Umstand, dass den Lebensverhältnissen entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache gem § 10a StbG 1985 Voraussetzung jeglicher Staatsbürgerschaftsverleihung sind, spricht nicht dagegen, besonders gute Deutschkenntnisse als Indiz für ein einen besonders berücksichtigungswürdigen Grund für die ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Nach dem klaren und durch die Erläuterungen bestärkten Gesetzeswortlaut müssen kumulativ sowohl die persönliche als auch die berufliche Integration nachhaltig sein. Sehr gute Deutschkenntnisse (welche offenbar über die gem § 10 a StbG 1985 als Voraussetzung jeder Verleihung notwendigen entsprechend... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: NACHHALTIGE PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE INTEGRATION gemäß § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 bedeutet auch nach der geltenden Rechtslage, dass bei einer Gesamtbetrachtung der dafür maßgeblichen Umstände jedenfalls ein solches Integrationsausmaß vorliegt, dass sich der Fall des Einbürgerungswerbers von der üblichen Situation, in der sich e... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei den in § 10 Abs 5 StbG 1985 genannten Tatbeständen handelt es sich um demonstrativ aufgezählte Fälle besonders berücksichtigungswürdiger
Gründe: . Der Sachverhalt ist daher zunächst an diesen Tatbeständen zu messen, und im Falle, dass keiner dieser Tatbestände erfüllt ist, in seiner Gesamtheit dahingehend zu beurteilen, ob et... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Nach den Erl zur Nov BGBl I Nr 124/1998 zum StbG 1985 (Hinweis RV 1283 BlgNR 20.GP, 6, 8; Hinweis AB 1320 BlgNR 20.GP, 1f) wird der Nachweis nachhaltiger persönlicher und beruflicher Integration dann als erbracht gelten, wenn der Fremde sowohl beschäftigungsrechtlich (zB Arbeitserlaubnis, Befreiungsschein) als auch fremdenrecht... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Was unter einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund zu verstehen ist, wurde im StbG 1985 idF vor der Nov BGBl I Nr 124/1998 nicht ausdrücklich erwähnt. Nach der Judikatur des VwGH wurde ua ein hohes Ausmaß an Integration als geeignet angesehen, einen besonders berücksichtigungswürdigen Grund darzustellen, dies allerdings ... mehr lesen...
