Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 EStG 1988

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/16/0233 89/16/0229 89/16/0230 89/16/0231 89/16/0232 89/16/0238 89/16/0234 89/16/0235 89/16/0236 89/16/0237 Besprechung in: ÖStZ 1991, 471; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0102 E 7. September 1989 RS 1 ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 1 Z 9 WFG 1968 sind Terrassen innerhalb einer Wohnung zwar bei der Berechnung der Nutzfläche der Wohnung nicht zu berücksichtigen (Hinweis E 18.1.1990, 89/16/0076), aber nicht nur nach der Verkehrsanschauung (Hinweis E 6.7.1979, 2327/76), sondern bereits auf Grund dieser Gesetzesstelle... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2327/76 E 6. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Wohnung muß ein "baulich" in sich abgeschlossener Teil eines Gebäudes sein (Hinweis E 14.5.1975, 339/74 VwSlg 4839 F/1975). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160210.X03 Im RIS ... mehr lesen...

Index: L82254 Garagen Oberösterreich32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;StellplatzV OÖ 1976 §13 Abs2;StellplatzV OÖ 1976 §3 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Bodenfläche einer im Wohnungsverband gelegenen Schleuse, die nicht anders als ein Windfang oder ein Geräteabstellraum (Hinweis E 18.1.1990, 89/16/0076) beurteilt werden kann, ist zur Wohnnutzfläche zu zählen, zumal es sich bei der anschließend gep... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/16/0233 89/16/0229 89/16/0230 89/16/0231 89/16/0232 89/16/0238 89/16/0234 89/16/0235 89/16/0236 89/16/0237 Besprechung in: ÖStZ 1991, 471; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0102 E 7. September 1989 RS 2 ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/16/0029
Rechtssatz: Bei einem Wintergarten handelt es sich um einen Raum, der zur Wohnnutzfläche zu zählen ist (Hinweis E 25.1.1990, 89/16/0001, 0002). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990160028.X01 ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Weder die Aufteilung der Räume auf zwei Geschosse allein stellt eine baulich Insich-Abgeschlossenheit her, noch kann eine solche durch eine in Form eines versperrbaren Gitters angebrachte Sperre erzielt werden (Hinweis E 6.7.1979, 2327/76). Dabei bedarf es auch keiner Untersuchung, ob die in den beiden Geschossen geplant gewesenen, nicht ge... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Bei einem Mehrwohnungshaus ist das flächenmäßige Überwiegen der Arbeiterwohnstätten Voraussetzung für die besondere Ausnahme von der Besteuerung nach § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 (Hinweis E 22.10.1981, 2831/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160210.X06 Im RIS... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Enthält der Bauplan eine ungeteilte Terrasse, die auch den Zutritt zu einem Arbeitszimmer und umgekehrt vorsieht, so ist von einem geplant gewesenen, geschlossenen Wohnverband auszugehen, der Terrasse und Arbeitszimmer umfassen sollte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160210.X09 ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern56/01 Verstaatlichung
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z2;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;VerstaatlichungsG 02te §10;VerstaatlichungsG 02te §13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/16/0233 89/16/0229 89/16/0230 89/16/0231 89/16/0232 89/16/0238 89/16/0234 89/16/0235 89/16/0236 89/16/0237 Besprechung in: ÖStZ 1991, 471;
Rechtssatz: Auch... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführer hatten auf Grund des von ihnen am 7. Jänner 1983 unterschriebenen (in gleicher Weise wie in dem noch zu erwähnenden, dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1990, Zl. 89/16/0115, zugrunde gelegenen Fall unter Verwendung eines in einem Vervielfältigungsverfahren hergestellten Formulares verfaßten) Kaufvertrages vom 7./11. Jänner 1983 gegenüber der Marktgemeinde T. je ... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Nachdem Maria B. auf Grund des von ihr angenommenen Anbotes der ... gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft ... (in der Folge: Gesellschaft) vom 13. Oktober 1980 den Anspruch auf Übereignung des zum Erwerb des Wohnungseigentums an der von der Gesellschaft auf einem bestimmten Grundstück in M zu errichtenden, 40,53 m2 großen Wohnung Nr. 5 im 1. Stock des von der Gesellschaft zu schaffenden Wohnhauses erforderlichen... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 471;
Rechtssatz: Ein Erwerb ist nicht mehr erster, wenn ihm bereits ein Erwerb vorausgegangen ist, der - aus welchen Gründen immer - wieder rückgängig gemacht wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160209.X03 Im RIS seit... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs2 idF 1985/557; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 471;
Rechtssatz: Der Übergang eines Grundstückes im Erbwege kann nicht als Veräußerung iSd § 4 Abs 2 GrEStG 1955 angesehen werden. Die Steuerfreiheit geht erst verloren, wenn der Erbe innerhalb von acht Jahren, gerechnet vom Erwerb des Erblassers an, den beg... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellt Lederbekleidung her, wobei er den Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG ermittelt. Seine von ihm im Streitjahr geschiedene Ehegattin betreibt einen Handel mit Herren- und Damenbekleidung. Im Jahr 1968 erwarb der Beschwerdeführer die unmittelbar neben seinem Einzelunternehmen befindliche Liegenschaft. Nachdem er das auf dieser Liegenschaft befindliche Gebäude abgebrochen hatte, begann er im Jahr 1971 ein Geschäftshaus, bestehend aus Verkaufsräumen mit 406,5 m2, einem L... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 348;
Rechtssatz: Hätte ein vom AbgPfl errichtetes Geschäftshaus, das nach seiner geplanten Beschaffenheit und seiner Lage objektiv betrachtet dem Betrieb des AbgPfl zu dienen geeignet war, auch zur Erzielung nichtbetrieblicher Einkünfte verwendet werden können, so ist im Zweifel di... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 348; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0129 E 13. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet der im Schrifttum teilweise vertretenen Ansicht, auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG könne gewillkürtes Betriebsvermögen in die Bücher aufgenommen werden, hält der VwGH au... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 348;
Rechtssatz: Das notwendige Betriebsvermögen umfaßt grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter, die schon ihrer objektiven Beschaffenheit nach dem Betrieb zu dienen bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen, somit betrieblich verwendet werden. Dabei ist insb die Verkehrsauffassung... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 348;
Rechtssatz: Gehört nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein Geschäftshaus auch nach Vermietung an die Ehegattin zum notwendigen Betriebsvermögen des AbgPfl, ist es Sache des AbgPfl darzulegen, weshalb dies ta... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 348;
Rechtssatz: Auch vermietete Wirtschaftsgüter können zum notwendigen Betriebsvermögen des Vermieters gehören, wenn ihre Vermietung dem Betrieb dient, somit im wirtschaftlichen Zusammenhang mit jenen Aktivitäten stehen, die den Betriebsgegenstand bilden (Hinweis E 13.12.1989, 85... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind miteinander verheiratet und betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Landwirtschaft. Sie ermitteln ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG. Der Betrieb wurde von ihnen im Jahr 1967 (überwiegend) unentgeltlich von den Eltern des Erstbeschwerdeführers erworben und zwar "samt allem was erd-, mauer-, niet- und nagelfest ist und sonstigem rechtlichem Zubehör sowie mit dem gesamten vorhandenen fundus instructus". Zwischen den Beschwerd... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990/383;
Rechtssatz: Wirtschaftsgüter, die ihrer objektiven Beschaffenheit nach dazu bestimmt sind, dem Betrieb zu dienen, sind dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Dabei kann es sich auch um Wirtschaftsgüter handeln, deren ursprüngliche betriebliche Nutzung vorübergehend oder auf Dauer eingestellt wu... mehr lesen...

1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Mai 1988 beim Arbeitsamt - Angestellte in Wien die Gewährung von Arbeitslosengeld. Dabei legte er unter anderem auch eine Kopie seiner Einkommensteuer-Erklärung für das Jahr 1987 bei, der eine Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) nach der umsatzsteuerlichen Nettoverrechnung angeschlossen war. Daraus ergab sich ein Jahresgewinn 1987 in der Höhe von S 148.391,41. In einer eidesstattlichen Erklä... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs9;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: § 12 Abs 9 AlVG schreibt keine bestimmte Gewinnermittlungsart vor. Ob der Gewinn im Wege eines Betriebsvermögensvergleiches nach § 4 Abs 1 EStG oder auf Grund einer Einnahmen-Ausgabenrechnung nach § 4 Abs 3 EStG zu ermitteln ist, erg... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. März 1974 gegründet und am 25. April 1974 in das Handelsregister eingetragen. Ihr Stammkapital betrug bei ihrer Gründung S 750.000,--, wurde jedoch mit Beschluß der Generalversammlung vom 20. September 1979 auf S 100.000,-- herabgesetzt. Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Jahre 1979 bis 1984 durchgeführten Betriebsprüfung wurde unter anderem festgestellt, daß mit den Gesellschafter-Geschäftsführ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Für den AbgPfl besteht keine Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für nicht verbrauchte Urlaube. Mangels einer solchen Verpflichtung kann aber auch nicht davon gesprochen werden, daß durch die vom Bf begehrte Rückstellungsbildung unzulässigerweise in den Bilanzen 1983 und 1984 nicht aufscheinende Bilanzposten nachträglich in... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein pauschalierter Landwirt, verkaufte Teilwaldrechte (§ 33 Abs. 2 lit. d TFLG 1978 idF vor der Novelle LGBl. 1984/18) seiner Stammsitzliegenschaft an einem im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstück im Jahre 1981 an diese Gemeinde um S 1,573.203,50 und gegen Ablösung des stehenden Holzes zu einem von der Bezirksforstinspektion festzulegenden Preis, sodaß er im erwähnten Jahr zusammen S 2,605.242,-- aus dem Geschäft einnahm. Die belangte Behörde vertrat be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein pauschalierter Landwirt, verkaufte Teilwaldrechte (§ 33 Abs. 2 lit. d TFLG 1978 idF vor der Novelle LGBl. 1984/18) seiner Stammsitzliegenschaft an einem im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstück im Jahre 1981 an diese Gemeinde um S 270.000,-- und gegen Ablösung des stehenden Holzes zu einem von der Bezirksforstinspektion festzulegenden Preis, sodaß er im erwähnten Jahr zusammen S 410.498,-- aus dem Geschäft einnahm. Die belangte Behörde vertrat bei Ne... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §40 Abs2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 303;
Rechtssatz: Der Teilwaldberechtigte nimmt keinen Anteil am Bodenwert der Waldparzelle. Die im § 40 Abs 2 Tir FlVfLG 1978 genannte Hälfte des Bodenverkehrswertes dient nur einer Vereinfachun... mehr lesen...

Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Berufungsentscheidung wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin - eines gemeinnützigen Bauträgers im Sinne des § 4 GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) - gegen den gegenüber der Beschwerdeführerin für einen - in der Folge noch näher darzustellenden - Kaufvertrag im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG Grunderwerbsteuer mit einem Betrag... mehr lesen...