RS Vwgh 1990/4/3 87/14/0122

Ungeachtet der im Schrifttum teilweise vertretenen Ansicht, auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG könne gewillkürtes Betriebsvermögen in die Bücher aufgenommen werden, hält der VwGH auch unter Bedachtnahme auf die Ausf im E 24.1.1984, 83/14/0145, daran fest, daß auf dem Boden des geltenden Rechts nur bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG gewillkürtes Betriebsvermögen in die Bücher aufgenommen werden kann. Bei einem betrieblich genutzten Schloß können nur jene Teile in das Betriebsvermögen aufgenommen werden, die tatsächlich betrieblichen Zwecken dienen, wenn die 20 bzw 80%-Grenze nicht unter- bzw überschritten wird. Der gegenteilige Erlaß des BMF vermag weder Rechte noch Pflichten zu begründen.