Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 EStG 1988

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1972 §4 Abs4;GewStG §2 Z1;
Rechtssatz: AusfzF, wie jener Teilgewinn eines Trafikanten aus dem Lottogeschäft und Totogeschäft zu ermitteln ist, auf den sich die Befreiungsbestimmung des § 2 Z 1 GewStG bezieht. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §11;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 lita;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §6 Z9 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0112 4 Stammrechtssatz Der Käufer einer Liegenschaft ist nur dann als Bauherr anzusehen, wenn er auf die bauliche Gestaltung ... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §11;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 lita;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §6 Z9 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/14 90/16/0103 3 Stammrechtssatz Dem Bauherrn obliegt es, das zu errichtende Haus zu planen und zu gestalten, der Baubehörde gegenüber ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;GewStG §2 Z1;
Rechtssatz: Die Fixkosten einer Tabaktrafik wie zB Miete, Beheizung und Beleuchtung des Geschäftslokales sowie die Kosten für die Geschäftseinrichtung sind anteilsmäßig allen tatsächlich erzielten Einnahmen zuzuordnen. Die kausale Verknüpfung ergibt sich aus der Überlegung, daß zusätzliche Einnahmen durch die bere... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wenn der Grundstückseigentümer ein unbebautes Grundstück liefert, der Käufer aber ein bebautes Grundstück erhält und rechtens nicht selbst als "Bauherr" anerkannt werden kann, so ist es denknotwendig zwingend, daß ein Bauherr zwischengeschaltet gewesen sein muß. European Case Law... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll (Hinweis E VS 24.5.1971, 1251/69, VwSlg 4234 F/1971). Das muß nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebene Zustand sein. Entscheidend ist der Zustand, in welchem da... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der beiden als getrennte wirtschaftliche Einheiten bewerteten Liegenschaften EZ nnnn KG Innere Stadt (Wien 1, X-Straße yy) und EZ mmmm KG Innere Stadt (Wien 1, Y-Straße xx). Am 27. April 1984 schlossen die Beschwerdeführer mit Dr. S, (in der Folge als Mieter bezeichnet) folgendes "Übereinkommen", dessen für den Beschwerdefall wesentliche Bestimmungen wörtlich lauten: "I. Gegenstand der Vereinbarung ist der gesamte Dachboden der Objekte EZ. mmmm ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §6;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0113
Rechtssatz: Der Begriff des Wirtschaftsgutes umfaßt nur das, was im wirtschaftlichen Verkehr nach der Verkehrsauffassung sel... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Steuerberater. Er ermittelte bis zum Jahr 1984 den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Im Jahr 1985 nahm er keine Änderung der Aufschreibungen gegenüber den Vorjahren vor, stellte jedoch zum 1. Jänner und 31. Dezember 1985 jeweils einen Status auf, ermittelte den Jahresgewinn durch Gegenüberstellung der Betriebsvermögensstände und auf den 1. Jänner 1985 einen Übergangsgewinn wegen Wechsels der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG auf jene nach § 4 Abs. 1 EStG. Es wur... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z3;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: Freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen, die zwar zwischen einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 und § 4 Abs 3 EStG 1972 wählen können, ist versagt, nachträglich anläßlich der Erstellung der Steuererklärungen für eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG 1972 zu optieren, um... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: Obwohl im Wortlaut des § 4 Abs 1 EStG 1972 von einer Buchführung nicht die Rede ist, ergibt sich aus dem Zusammenhalt mit den Absätzen 2 und 3 des § 4 EStG 1972, daß der Betriebsvermögensvergleich eine Buchführung voraussetzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 25. Jänner 1985 veräußerte die Beschwerdeführerin an die X Gesellschaft m.b.H. je 17/25 Anteile der Liegenschaften EZ 82, 83 und 84, sämtliche des Grundbuches über die Kat. Gem. Z. In der hierüber erstatteten Abgabenerklärung wurde Grunderwerbsteuerbefreiung "wegen § 4 Abs. 2 lit. a, und § 4 Abs. 3 GrEStGes." geltend gemacht. Der Erwerbsvorgang blieb zunächst unversteuert. Gleichfalls am 25. Jänner 1985 hatte die X Gesellschaft m. b.H. an R ein Anbot zum Abschluß e... mehr lesen...

Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Beschwerdeführerin am 12. Jänner 1982 um Aufnahme in den Verein Kleingarten-Kolonie M in W als ordentliches Mitglied und um Zuteilung der 404 m2 großen Parzelle Nr. 24 in "Subpacht" ersucht. Für die Übertragung dieser Parzelle mit dem darauf befindlichen Gartenhaus hatte die Beschwerdeführerin einen Betrag in Höhe von insgesamt 500.000 S gezahlt. Mit Bescheid vom 9. August 1983 hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteue... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb;
Rechtssatz: Stellt die Abgabenbehörde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus, so ist sie dennoch berechtigt, nachträglich Grunderwerbssteuer vorzuschreiben (Hinweis E 24.9.1981, 16/1245/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160011.X05 Im RIS ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Das Wohnbedürfnis umfaßt den Aufenthalt in den Wohnräumen, das Schlafen, Kochen und Essen, die Möglichkeit der Unterbringung und Aufbewahrung von Kleidung, Wäsche usw. Die Erfüllung des Wohnbedürfnisses in bestimmten Räumen macht diese aber erst dann zu einer Wohnung, wenn dies ohne ungewollte Beeinträchtigung durch familienfremde Personen ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0752/65 E 7. Oktober 1965 RS 4 Stammrechtssatz Unter einer Wohnung versteht man grundsätzlich einen in sich geschlossenen Teil eines Gebäudes, der der Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Wohnungsinhabers und seiner Familie im weitesten Sinne des Wortes zu dienen bestimmt ist. ... mehr lesen...

Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb;WEG 1975 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0177 E 27. Oktober 1983 RS 3 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 wird im Fall der Errichtung mehrerer Gebäude die überwiegende Nutzung im Sinn objektiver Widmung den Ausschlag dafür geben, ob auf "dem" Grundstück - das ist für die... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Der VwGH hat in stRsp dargetan, daß es sich bei Arbeiterwohnstätten um Wohnungen handelt, die nach ihrer Lage und Größe geeignet sind, einem dauernden Wohnbedürfnis eines Durchschnittsarbeiters (das ist der zugleich arbeitssame und sparsame sowie bauwillige Mensch, dessen Ehegatte oder Lebensgefährte im Regelfall selbst durchschnittlich ver... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1652/74 E VS 29. September 1977 5167 F/1977 RS 2 Stammrechtssatz Wurde mit mehreren Rechtsvorgängen ein einheitlicher Zweck verfolgt, so ist bei jedem einzelnen Rechtsvorgang iSd § 4 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 die Beurteilung auf den Gesamtzweck abzustellen, was auch mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise i... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Eine Arbeiterwohnstätte ist dann geschaffen, wenn die baulichen Arbeiten an ihr beendet sind und die Wohnstätte benützbar bzw ihrem Zweck entsprechend bewohnbar fertiggestellt ist. Im allgemeinen werden diese Voraussetzungen für die einzelne(n) Wohnung(en) und zugleich für das Haus, in dem diese liegt (liegen), zutreffen oder fehlen. Doch k... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0049 E 21. Februar 1985 VwSlg 5969 F/1985 RS 6 Stammrechtssatz Die Absicht, auf dem Grundstück eine Arbeiterwohnstätte zu errichten, ist ein Willensentschluß, der unter Umständen ein Motiv für den Grundstückserwerb überhaupt bildet. Willensentschlüsse werden erst dann zu einer - auch steuerlich erheblichen - Tatsa... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich ein Haus in einer Kleingartenanlage befindet, wo ein Nutzflächenausmaß von 60 m2 nicht überschritten werden darf, steht einer Steuerbefreiung iSd § 4 Abs1 Z 2 lit a GrEStG 1955 grundsätzlich nicht entgegen. Auch die Feststellung, ein Haus könne nicht ganzjährig benützbar sein, da zu einem bestimmten Zeitpunkt der Somme... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0102 E 27. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Zielsetzung der Befreiungsvorschrift des § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 kommt es darauf an, zur Befriedigung des dauernden Wohnbedürfnisses der weniger vermögenden Bevölkerungskreise Wohnmöglichkeiten bestimmten Typs zu fördern; es darf daher die Beurteilung, ob ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 4 Abs 3 EStG ermittelnder Röntgenfacharzt, führte in den den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1984 und 1985 nach § 9 Abs 3 EStG beigelegten Aufzeichnungen unter Hinweis auf Abs 4 leg cit aus, von den in den Jahren 1980 und 1981 steuerfrei gebildeten Beträgen seien 358.884 S und 249.000 S nicht gewinnerhöhend aufzulösen, weil er im selben Ausmaß Wertpapiere angeschafft ("übertragen") habe. Im Zug ein... mehr lesen...

Nach Werbung und Beratung durch eine X GmbH (in der Folge: GmbH) betreffend die Errichtung und Vermietung von drei Häusern mit insgesamt 27 Wohnungen in der Stadt Salzburg vereinigten sich die Beschwerdeführer, die durchwegs außerhalb Salzburgs wohnen und arbeiten, am 14. Juni 1985 zu einer Miteigentümergemeinschaft. Noch am selben Tag beauftragten und bevollmächtigten die Beschwerdeführer die GmbH mit der Abwicklung des beschlossenen Bauvorhabens. Neben den Kosten für den Grundkauf u... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z5;EStG 1972 §9 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 543;
Rechtssatz: Eine Anschaffung im steuerrechtlichen Sinn liegt dann vor, wenn ein in dieser Form bereits existierendes Wirtschaftsgut erworben und sogleich dem Betriebsvermögen zugeführt wird. Hingegen kann dann nicht von einer Anschaffung im steuerrechtlic... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 88/14/0168 Besprechung in: ÖStZB 1992, 86; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 89/14/0088 10 Stammrechtssatz Als Einkunftsquelle stellt si... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1053;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z5;EStG 1972 §9 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 543;
Rechtssatz: Erfolgte der "Kauf" von Wertpapieren durch den Abgabepflichtigen bereits vor dem "Verkauf" derselben durch den Abgabepflichtigen, so konnte die Bank niemals über den Kaufgegenstand (We... mehr lesen...

Nach Ausweis der Verwaltungsakten liegt folgender Sachverhalt vor: Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. November 1982 (OZl. 6 der Verwaltungsakten) gründeten die "Stadtgemeinde Völkermarkt Kommunal GmbH" (in der Folge kurz: GmbH) und die Erstmitbeteiligte, Stadtgemeinde Völkermarkt (in der Folge kurz: Stadtgemeinde), eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht unter der Bezeichnung "Baugemeinschaft Stadthaus Völkermarkt" (das ist die zweitmitbeteiligte Partei; im folgenden kurz: Baugeme... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1175;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §11;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 lita;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §6 Z9 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/15/0127 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwG... mehr lesen...