Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 EStG 1988

Der Beschwerdeführer erwarb auf Grund einer dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz mit Abgabenerklärung vom 20. Jänner 1983 angezeigten Vereinbarung von der X-Genossenschaft reg. Gen.m.b.H. einen näher bestimmten Anteil an einem inländischen Grundstück. In der Abgabenerklärung machte er Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß "§ 4 (1) Zif. 3b" GrEStG 1955 geltend. Der Erwerbsvorgang blieb vorerst unbesteuert. Mit Schreiben vom 30. April 1985 gab der Beschwerdeführer gegenü... mehr lesen...

Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob entweder - im Sinn des Beschwerdeführers (Gebietskörperschaft Bund) - der für ihn mit Kaufvertrag vom (17./)22. Dezember 1980 begründete Anspruch auf Übereignung dreier bestimmter inländischer Grundstücke (davon - flächenmäßig überwiegend - zwei "Bauplätze"), für den die besondere Ausnahme von der Besteuerung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 lit. a GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) zur "Erri... mehr lesen...

Mit den im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Berufungsentscheidungen wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) jeweils die Berufung des Erstbeschwerdeführers und dessen Ehegattin, der Zweitbeschwerdeführerin, gegen den jeweiligen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) je vom 12. Februar 1987, mit denen ihnen gegenüber jeweils für einen noch näher darzustellenden Er... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Lungenfacharzt, ging in der Einkommensteuererklärung für 1986 und deren Beilagen davon aus, daß er mit der Zurücklegung der Kassenverträge zum 30. Juni 1986 eine Betriebsaufgabe bewirkt habe. Er legte einerseits für die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni und anderseits für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1986 Einnahmenüberschußrechnungen (§ 4 Abs. 3 EStG 1972) vor und ermittelte weiters auf den Zeitpunkt der angenommenen Betriebsaufgabe (30. Juni 1... mehr lesen...

Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der FRAGE streitentscheidend, OB (im Sinn der belangten Behörde) DIE BODENFLÄCHE DER - bereits nach dem betreffenden (nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von dem später als Verkäufer nochmals anzuführenden Ehepaar als Grundeigentümer und einer Immobilienverkehrs- und Baubetreuungsgesellschaft m.b.H. - in der Folge: Gesellschaft - als Bauwerber unterfertigten, am 7. November 1980 bei der zuständigen Baube... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Ein offener Balkon kann nicht einer Loggia gleichgesetzt werden. Die Bodenfläche einer Loggia zählt zur Wohnnutzfläche einer Arbeiterwohnstätte (Hinweis E 25.1.1990, 89/16/0001, 0002; E 17.5.1990, 89/16/0210; E 12.7.1990, 90/16/0142). European Case Law Identifier ... mehr lesen...

Index: 20/02 Familienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EheG §55a Abs2;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 14.2.1991, 90/16/0195 hat der VwGH die Ansicht der AbgBeh, der damalige Bf habe den begünstigten Zweck des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 im Sinne des § 4 Abs 2 dritter Satz dieses Gesetzes durch eine Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG aufgegeben, weil sie nicht... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 lita;GrEStG 1955 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0072 E 26. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Wort "Errichtung" ist im § 4 Abs 1 Z 7 lit a GrEStG 1955 nicht anders auszulegen als in den anderen Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Freiheit eines Grundstückswerbes durch eine Gebietskörperschaft zur Errichtung oder Erweiterung öff Schulen kann ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: Die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes gem § 4 Abs 1 EStG 1972 erfordert beim bisherigen Einnahmenrechner und Ausgabenrechner infolge Wechsels der Gewinnermittlungsart auch die Ermittlung eines entsprechenden Übergangsgewinnes (Hinweis E 3.3.1967, 6/66). European Case Law... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z5;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §24 Abs3;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: Wenn kein Veräußerungstatbestand iSd § 24 EStG 1972 verwirklicht wird, dann sind weder ein Veräußerungsgewinn noch ein Übergangsgewinn bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit anzusetzen, zumal auch - was den Übergangsgewinn betrifft - ein tatsächlicher... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1;WFG 1968;WFG 1984;
Rechtssatz: Die Förderung der Errichtung einer Wohnstätte nach dem WFG 1968 bzw 1984 ist ohne rechtliche Bedeutung für die besondere Ausnahme von der Besteuerung nach § 4 Abs 1 GrEStG 1955. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160038.X01 Im RIS seit... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §18 Abs1 Z3 litd;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2;StGG Art2;
Rechtssatz: Eine unsachliche Differenzierung kann nicht darin liegen, daß für verschiedene Abgaben verschiedene Befreiungsbestimmungen getroffen werden (Hinweis E 7.11.1974, 1330/74; ÖStZB 9/1975, 82). ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Da unter einem Amtsgebäude - auch im Sinn des § 4 Abs 1 Z 7 GrEStG 1955 - ein Gebäude zu verstehen ist, in dem eine Behörde als Organ der öffentlichen Gewalt die ihr obliegenden Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt bzw in dem der Amtsträger eine amtliche Tätigkeit entfaltet (Hinweis E 31.3.1966, 1731/65, ÖStZB 19/1966, 147), kann der begünstigte Zw... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 7 GrEStG 1955 wird der Grundstückerwerb für einen genau umschriebenen Zweck begünstigt (Hinweis E 9.3.1967, 1670/66, VwSlg 3586 F/1967; E 17.2.1983, 82/16/0175, 83/16/0001, ÖStZB 22/1983, 400). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160040.X01 ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb;
Rechtssatz: Der Befreiungstatbestand des § 4 Abs 1 Z 3 litb GrEStG 1955 stellt nicht auf das Wohnbedürfnis einer Familie ab, sondern wollte die Schaffung von Wohnungseigentum an sich begünstigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160039.X04 Im RIS seit 11.04.1991 mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Den Fragen, aus welchen Gründen die Erfüllung des begünstigten Zweckes innerhalb der gesetzlichen Frist von acht Jahren unterblieb, und ob den Erwerber an dieser Nichterfüllung ein Verschulden trifft oder nicht, kommt bei der Anwendung des § 4 Abs 2 GrEStG 1955 rechtliche Bedeutung nicht zu (H... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/16/0095 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0132 E 26. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist beim Erwerb von Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum verbunden werden soll, der Auftrag zur Errichtung des Wohnhauses bzw der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erzielt als Konsulent Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG. In der Bilanz zum 31. Dezember 1982 wies er als Finanzanlagevermögen eine Beteiligung als echter stiller Gesellschafter an der T-GmbH mit einem Betrag von S 500.000,-- und in gleicher Höhe eine Wertberichtigung betreffend diese Beteiligung aus. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die Beteiligung als zum Betriebsvermö... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991/539;
Rechtssatz: Beteiligungen aller Art an den beratenen Unternehmungen ist nicht notwendig Betriebsvermögen des Beraters. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1987130133.X02 Im RIS seit 22.03.1991 mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2 Z5;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;HGB §335; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991/539;
Rechtssatz: Wenn bei einem Einzelunternehmer die Beteiligung an einer branchenfremden Mitunternehmerschaft nicht als Teil seines einzelunternehmerischen Betriebsvermögens, sondern getrennt davon als weitere betriebliche ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn waren Miteigentümer des Hotels A in Z. Mit Pachtvertrag vom 20. Februar 1967 verpachteten sie das Hotel für die Zeit vom 1. Jänner 1968 bis 31. März 1973 an ein niederländisches Reisebüro. Mit Kaufvertrag vom 29. März 1972 verkauften die Beschwerdeführerin und ihr Sohn die ihnen je zur Hälfte gehörenden Liegenschaften EZ. n1, n2 und n3 Katastralgemeide Z an die N Gesellschaft mbH & Co KG. Mit Kaufvertrag vom 27. März 1972 verkauften die Beschwer... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24;EStG 1972 §29 Z1;EStG 1972 §4 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 541; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3259/79 E 15. April 1980 RS 1 Stammrechtssatz Wird bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG 1972 eine einheitliche Rente anläßlich der Betriebsveräußerung bezahlt, so sind die Rentenleistungen beim Empfänger (= Veräußerer des ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betreibt in Wien ein Taxiunternehmen. Gestützt auf die Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) ermittelte die belangte Behörde in dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid die Abgabenbemessungsgrundlagen der Streitjahre gleich der BP im Schätzungsweg. Sie ging davon aus, daß der Beschwerdeführer zwar, wenn auch erst im Berufungsverfahren, Lenkerabrechnungen vorgelegt habe, daß diese Abrechnungen aber Mängel aufwiesen. Die tageweise geführten ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Von Versicherungsanstalten überwiesene Schadenersatzbeträge sind als Betriebseinnahmen zu erfassen; daß der Schadenersatzbetrag den erlittenen Schaden abgelten soll, hindert nicht seine Erfassung als Betriebseinnahme. Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen für die Schadensbehebung erwachsen, bil... mehr lesen...

Mit Notariatsakt vom 6. August 1984 gründeten Horst P und Friederike H die beschwerdeführende GmbH und statteten sie mit einem Stammkapital von 500.000 S aus. Horst P übernahm eine Stammeinlage von 495.000 S und leistete darauf eine bare Einzahlung von 245.000 S. Friederike H übernahm eine Stammeinlage von 5.000 S und bezahlte diese sofort in voller Höhe bar ein. Als Geschäftsführer ist - mit Ausnahme des Zeitraumes vom 15. April 1986 bis 16. März 1987, in dem der Bruder des Horst P, ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z5;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 464;
Rechtssatz: Einer Kapitalherabsetzung kommt nur im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung zu. Sie rechtfertigt in qualifizierter Wiese die Vermutung, daß im Einzelfall tatsächlich Stammein... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z5;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 464;
Rechtssatz: Nur die Erträge angelegten Kapitals, nicht jedoch dessen Rückzahlung zum Nominalen können unter dem Begriff "Einkünfte aus Kapitalvermögen" subsumiert werden (Hinweis E 1984/01/24, 84/14/0130). European Case La... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §2 Abs4;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 464;
Rechtssatz: Maßgebend für die Einkommensbesteuerung ist grundsätzlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Dies ergibt sich schon aus der Begriffsumschreibung des Einkommens als Steuerbeme... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatten die Beschwerdeführerin und ihr inzwischen von ihr geschiedener Ehegatte mit Eigentumswohnungsvertrag vom 10. November 1986 je zur Hälfte die Ansprüche auf Übereignung der zum Erwerb des Wohnungseigentums an den von der X-WohnbauGmbH zu errichtenden Eigentumswohnung Nr. 22 und des Autoeinstellplatzes Nr. 22 erforderlichen Anteile an der Liegenschaft EZ 1003 II KG Z um einen Kaufpreis von 1,999.050 S erworben. In der zugehörigen Abgab... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 3./8. März 1982 veräußerte der Beschwerdeführer mit Zustimmung unter anderem des Sachwalters seiner Gläubiger, Rechtsanwalt Dr. Alois K., an die "X-" Eigentumswohnungen Gesellschaft mbH die Liegenschaft E 214 KG Z mit einem darauf errichteten Rohbau, der ursprünglich für den Ausbau zu einem Hotel und nunmehr auf Grund der Widmungsverordnung der Gemeinde Z für die Errichtung von Appartements (Eigentumswohnungen) gewidmet war, sowie einen Teil des Grundstückes Nr. 31... mehr lesen...