Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 EStG 1988

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob für einen bestimmten Betrieb und Zeitraum Bücher geführt wurden, ist nicht entscheidend, daß "die Verpachtung in der ordnungsmäßigen Buchführung des aktiven Gewerbebetriebs kontomäßig" erfaßt gewesen sei bzw eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG 1972 kein von einer Gewinnermitt... mehr lesen...

Im Beschwerdefall ist die Frage strittig, ob ein vom Beschwerdeführer, einem Tierarzt, gemietetes (geleastes), auf einem von der G-GmbH erworbenen Grundstück errichtetes Ordinationsgebäude (Leasinggut) in den Streitjahren dem Beschwerdeführer oder der GmbH zuzurechnen ist; nur im zweiten Fall wäre die auf eine Mietvorauszahlung und die monatlichen Leasingraten des Beschwerdeführers entfallende Umsatzsteuer bei diesem als Vorsteuer abzugsfähig. In dem am 30. Dezember 1988 auf unbes... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 88/14/0178, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die im ersten Rechtsgang erlassene Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 30. Juni 1988 wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Gegen den in der Sache ergangenen Ersatzbescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvors... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Facharzt für innere Medizin. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist einerseits das Ausmaß der betrieblichen Nutzung seiner Zweitordination und andererseits die Abzugsfähigkeit seiner Prämien für freiwillige Lebensversicherungen als Betriebsausgaben strittig. Dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid ist zu diesen Punkten im wesentlichen folgendes zu entnehmen: 1) Zum Ausmaß der betrieblichen bzw. privaten Gebäudenutzung: Der Beschwer... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurden gegenüber dem Beschwerdeführer Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1986 festgesetzt. Die belangte Behörde ging von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer und dessen Ehegattin seien je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in D. gewesen. Dort habe der Beschwerdeführer bis 30. April 1986 eine Tabaktrafik betrieben. Mit Wirkung vom 1. Mai 1986 habe er das Unternehmen seiner Ehegattin "gegen Fortführung de... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §24 Abs6;EStG 1972 §4 Abs1 Z1;EStG 1972 §6 Z9;
Rechtssatz: Die Rückbehaltung einzelner unwesentlicher Wirtschaftsgüter anläßlich der unentgeltichen Übertragung betrieblicher Einheiten hindert die Anwendung des § 6 Z 9 EStG 1972 nicht. Die Rückbehaltung dieser Wirtschaftsgüter stellt eine (gewinnvermehrende; vgl § 4 Abs 1 EStG 1972) En... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;UStG 1972 §12 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/23,24, S 474-477;
Rechtssatz: Mietkaufverträge enthalten Elemente ei... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 92/15/0171 1 Stammrechtssatz Aufwendungen sind betrieblich veranlaßt, wenn die Leistung, für die die Ausgaben erwachsen, ausschließlich oder doch vorwiegend aus betrieblichen Gründen (im Interesse des Betriebes) erbracht wird. Die Frage der betrieblichen ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Steuerpflichtige einen nicht unerheblichen Aufwand für die Anschaffung des Bungalows für seine Ordinationshilfe getätigt hat, ohne sich zuvor, um diesen Aufwand möglichst zu vermeiden, nach einer neuen Ordinationshilfe umzusehen, ist als gewichtiges Indiz dafür anzusehen,... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Dient ein Grundstück (Gebäude) zum Teil dem Betrieb, zum Teil außerbetrieblichen Zwecken, so stellt der betrieblich genutzte Teil notwendiges Betriebsvermögen dar. Es kommt in einem solchen Fall also, wenn nicht das Ausmaß einer Nutzungsart von untergeordneter Bedeutung ist, zu einer räumlichen Aufteilung des Gebäu... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;UStG 1972 §12 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/23,24, S 474-477; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/17 91/15/0083 1 Stammrechtssatz Für die F... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2;UStG 1972 §12 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/23,24, S 474-477;
Rechtssatz: Ist die Ausübung der Kaufoption durch den Leasingnehmer zu erwarten (hier: de... mehr lesen...

Mit dem unter Zl. 94/16/0159 angefochtenen, im dritten Rechtsgang erlassenen Bescheid vom 31. Mai 1994 - im ersten Rechtsgang wurde die damals angefochtene Berufungsentscheidung vom 7. Februar 1992 mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1992, Zlen. 92/16/0056, 0057, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben und im zweiten Rechtsgang erfolgte mit Beschluß vom 17. Februar 1994, Zl. 93/16/0172, die Gegenstandsloserklärung der Beschwerde und Einstellung des ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1002;ABGB §825;GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §11;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0160 Besprechung in:AnwBl 1996/1, S 13 - 17;
Rechtssatz: Soweit im Falle der Fassung eines Beschlusses zur Errichtung von Wohneinheiten ein vertretungs... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §11;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0160 Besprechung in: AnwBl 1996/1, S 13 - 17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 93/16/0069 1 Stammrechtssatz Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum ver... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §914;GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0160 Besprechung in:AnwBl 1996/1, S 13 - 17;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0085, 0086) sind von mehreren Beteiligten getrennt... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0160 Besprechung in:AnwBl 1996/1, S 13 - 17;
Rechtssatz: Haben sich Kaufinteressenten vor dem Erwerb der Liegenschaftsanteile zu einem gemeinsamen Baubeschluß zusammengefunden, noch bevor ein Käufer für eine bestimmte Wohnung des zu err... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §11;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0160 Besprechung in: AnwBl 1996/1, S 13 - 17;
Rechtssatz: Von einer Miteigentümergemeinschaft kann erst dann gesprochen werden, wenn Personen Miteigentümer geworden sind. Solange diesen Personen Miteigentum nicht eingerä... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0160 Besprechung in:AnwBl 1/1986, S 13 - 17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0102 E 19. Mai 1988 RS 4 Stammrechtssatz Der Frage, wer Schaffender oder Bauherr ist, kommt zentrale Bedeutung zu. Bei der Ermittlung der Gegenl... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ermittelte den Gewinn für seinen seit 1985 bestehenden Betrieb (EDV-Beratung) zunächst gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. Am 1. Jänner 1988 ging der Beschwerdeführer zur Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1972 bzw. 1988 über. Per 30. November 1989 gab er seinen Betrieb auf, womit zwingend wieder ein Wechsel zur Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 verbunden war. Strittig ist, ob der dabei entstandene Übergangsgewinn dem begünstigten Steuersatz im Sinn des § 37... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs3;
Rechtssatz: Ein Mißbrauch iSd § 22 BAO kann nicht schon dadurch begründet werden, daß ein Abgabepflichtiger am Tage der Abgabe der Steuererklärung für das vorhergehende Kalenderjahr gewußt hat, daß er den Betrieb ca 10 Tage nach der Abgab... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs3;
Rechtssatz: Hat ein Abgabepflichtiger tatsächlich ab dem 1.1. der jeweiligen Besteuerungsperiode keine Bücher geführt, so können auch aus dem fast zwei Jahre danach liegenden Zeitpunkt, wann der Abgabepflichtige der Abgabenbehörde diesen ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende GmbH ist alleiniger Komplementär der E-KG. An der E-KG war unter anderem als Kommanditistin die BIA-KG beteiligt. Im Jahr 1980 wurde von der E-KG ein Verlust erwirtschaftet, der auf die Inanspruchnahme von Investitionsfreibeträgen gemäß § 10 EStG 1972 zurückzuführen war. Da das Kapitalkonto der BIA-KG durch Verlustzuweisungen bereits aufgezehrt war, wurde ein Teilbetrag des Verlustes im Ausmaß von S 22,135.578,--, der auf die BIA-KG entfiel, entsprechend der... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;GewStG §6 Abs2;HGB §161 Abs1;
Rechtssatz: Dem eingeschränkten Unternehmerrisiko des Kommanditisten steht das uneingeschränkte Unternehmerrisiko des Komplementärs gegenüber. Soweit Verluste nicht von den Kommanditisten getragen werden, hat sie der Komplementär zu tragen. Diesem wirtschaftlichen Belastungssituation folgend werden... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;GewStG §6 Abs2;HGB §161 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung, daß Verluste, die im Rahmen einer Kommanditgesellschaft erwirtschaftet werden, den Kommanditisten nur bis zur Höhe ihrer bedungenen Einlage und danach dem Komplementär zuzurechnen sind, beruht auf § 4 Abs 1 EStG 1972, wonach das Betriebsergebnis durch Vermögensvergleich ... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;GewStG §6 Abs1;GewStG §6 Abs2;GewStG §8 Z2;HGB §161 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, warum bei der Gewerbeertragsermittlung der beschwerdeführenden GmbH für ein bestimmtes Kalenderjahr der gesamte aus ihrer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft stammende Gewinn unter die Kürzungsbestimmung des § 8 Z 2 GewStG gefal... mehr lesen...

Der Vater von LS führte als Einzelunternehmer einen den Handel und die Reparatur von Landmaschinen umfassenden Betrieb, für den er den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelte. Er kaufte am 27. Juli 1978 die Liegenschaft in EZ 267 Grundbuch T, zu welcher das Gebäude T, E-Straße, gehört, und übertrug unmittelbar darauf das Hälfteeigentum an seine Gattin. Der Betrieb und auch die Liegenschaft wurden zum 1.1.1987 unentgeltlich an LS übergeben, der den Gewinn ebenfalls nach § 4 Abs. 1 ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Dient ein Grundstück (Gebäude) zum Teil dem Betrieb, zum Teil außerbetrieblichen Zwecken, so stellt der betrieblich genutzte Teil notwendiges Betriebsvermögen dar. Es kommt in einem solchen Fall also, wenn nicht das Ausmaß einer Nutzungsart von untergeordneter Bedeutung ist, zu einer räumlichen Aufteilung des Gebäudes (Hinweis Doral... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Entnahme von notwendigem Betriebsvermögen erfolgt durch die dauerhafte betriebsfremde Verwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994140151.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 28.02.2019 mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 13.12.1989, 85/13/0041; E 3.4.1990, 87/14/0122) gehören vermietete Wirtschaftsgüter zum notwendigen Betriebsvermögen des Betriebes des Vermieters, wennn die Vermietung diesem Betrieb dient, somit im wirtschaftlichen Zusammenhang mit jenen Aktivitäten steht, die den Betriebsgegenstand bilde... mehr lesen...