Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §13;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §13;EStG 1988 §16 Abs1 Z8;EStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bilder (Gemälde) sind grundsätzlich keine abnutzbaren Wirtschaftsgüter (Hinweis E 6.12.1963, 1231/63). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990130291.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter der Verwendungsgruppe C einer oberösterreichischen Gemeinde. Mit Jahresausgleichsbescheid für 1989 wies das Finanzamt nach dem Inhalt einer gesonderten Begründung: zu diesem Bescheid einen Antrag auf Berücksichtigung von Aufwendungen für die Beamtenaufstiegsprüfung als außergewöhnliche Belastung ab, weil eine eigene Berufsausbildung des Steuerpflichtigen ab 1989 eine solche Belastung nicht darstelle. In einer dagegen eingebrachten Berufung wurde vor... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/14/0142 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 91/14/0148 1 Stammrechtssatz Die B-Matura (Beamten-Aufstiegsprüfung) ist keine Berufsfortbildung für einen Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe C, der bisher nicht höherwertig (B-... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Herstellung von Bauplänen) und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Leiter der Bauabteilung eines Gemeindeamtes). Er machte bei den erstgenannten Einkünften als Betriebsausgaben (Fortbildungskosten) Aufwendungen für den Besuch einer HTL für Bauwesen (Abendschule) geltend. Der Beschwerdeführer hat das Maurerhandwerk erlernt, die Gesellenprüfung und die Baupolierprüfung abgelegt, weshalb er die Berechtigung als B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Arzt. Er erklärte für die Jahre des Streitzeitraumes neben den Einkünften aus dieser selbständigen Tätigkeit und solchen aus nichtselbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb als Beteiligter an einer Kapitalbeteiligungs-GmbH & Co KG, aus Vermietung und Verpachtung als Beteiligter an einer Ferienzentrum KG, auch negative Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einer Beteiligung als echter stiller Gesellschafter an einer Film-GmbH & Co KG (1983: - S 309.830,--, 19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/14/0132 2 Stammrechtssatz Veräußert der Abgabepflichtige eine stille Beteiligung, die zu hohen Werbungskostenüberschüssen geführt hat, so begibt er sich damit jeder Möglichkeit, Gesamtüberschüsse zu erzielen. Für di... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Kosten für eine Ausbildung an einer höheren Schule kommt keine Betriebsausgabeneigenschaft (Werbungskosteneingeschaft) zu, weil es sich um eine Ausbildung und nicht um eine Fortbildung handelt, auch wenn diese Ausbildung neben einem bereits ausgeübten Beruf im Rahmen des sogenannten "zweiten Bildungsweges" (in ein... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht allein die Frage in Streit, ob die nach § 43 Abs. 3 des Wiener Landesgesetzes vom 14. Oktober 1985 über die Personalvertretung bei der Gemeinde Wien (Wiener Personalvertretungsgesetz - W-PVG), LGBl. Nr. 49/1985, vom Dienstgeber von den Monatsbezügen und Sonderzahlungen im Streitjahr einbehaltene und an den Personalvertretungsfonds abgeführte Personalvertretungsumlage als Pflichtbeitrag zu einer gesetzlichen Interessen... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z3;EStG 1972 §16 Abs3;EStG 1972 §62 Abs2 Z1;LPVG Wr 1985 §43 Abs3;
Rechtssatz: AusfzF, ob die nach § 43 Abs 3 Wr LPVG 1985 zu leistende Personalvertretungsumlage als Pflichtbeitrag zu einer gesetzlichen Interessenvertretung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage anzusehen und daher nach § 16 Abs 3 letzter Satz EStG 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb am 30. Mai 1981 im Erbweg eine bebaute Liegenschaft in W. Der Erblasser hatte die in den Jahren 1978 bis 1980 durchgeführten Großreparaturen gemäß § 28 Abs. 2 EStG 1972 im Wege der sog. Zehntelabsetzung steuerlich geltend gemacht. Nach dem Erwerb der Liegenschaft führte die Beschwerdeführerin diese Zehntelabsetzung weiter fort, wie sich aus den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen für 1981 und die Folgejahre ergab. Gleichzeitig machte die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8 litb;
Rechtssatz: Einem Abgabepflichtigen, der das ihm in § 16 Abs 1 Z 8 lit b EStG 1972 eingeräumte Wahlrecht (Einheitswert zum letzten vor dem unentgeltlichen Erwerb liegenden Feststellungszeitpunkt oder fiktive Anschaffungskosten zum Zeitpunkt des Erwerbes) einmal konsumiert hat, steht kein neuerliches Wahlrecht zu (Hinweis E 5.4.1989, 88... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §28 Abs2 idF 1981/520;
Rechtssatz: Lediglich für den Fall des Todes des Abgabepflichtigen ist hinsichtlich der Zehntelabsetzung von Großreparaturen im zweiten Satz des § 28 Abs 2 zweiter Unterabsatz EStG 1972 eine Ausnahme von dem in § 28 Abs 2 zweiter Unterabsatz erster Satz normierten Grundsatz vorgesehen. Die Bedingung hiefür is... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Pensionierung am 1. Jänner 1987 Primararzt für Chirurgie. Er ist Eigentümer eines im Jahr 1928 errichteten und seit August 1980 vermieteten Einfamilienhauses. In den Jahren 1980 bis 1982 führte er umfangreiche Renovierungsarbeiten durch, wobei die Kosten in den Jahren 1980 und 1981 zur Gänze, im Jahr 1982 lediglich zu einem geringen Anteil aktiviert worden sind. Die Finanzierung der Arbeiten erfolgte mittels Bankdarlehen. Für die Jahre 1980 b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 89/14/0088 10 Stammrechtssatz Als Einkunftsquelle stellt sich eine Vermietung und Verpachtung nur dar, wenn sie auf Dauer gesehen zu einem Übersch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und bezog in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte. Im Jahr 1988 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei stellten die Prüfer unter anderem fest, daß das Objekt U-Straße (drei Wohneinheiten) seit der Anschaffung im Jahre 1981 bis Mitte 1988 (Termin der Schlußbesprechung) nie vermietet war und weitere Liegenschaften (Buffet K, Lokal S und Garage A) s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Vom VwGH wird grundsätzlich anerkannt, daß Aufwendungen auf ein zur Einkunftserzielung bestimmtes Wohnobjekt auch dann als Werbungskosten Berücksichtigung finden können, wenn ihnen gerade vorübergehend keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gegenüberstehen (Hinweis E 22.1.1985, 84/1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs4 Z2;UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0045 E 25. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Vorsteuern und Werbungskosten können bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige aus einer Vermietung Einnahmen (Einkünfte) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs4 Z2;LiebhabereiV Abschn1 Art1 §1;UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Im Fall der steuerlichen Berücksichtigung von Vorsteuern und Werbungskosten vor Erzielung von Einkünften im Sinn des § 2 Abs 1 UStG 1972 und des § 2 Abs 4 Z 2 EStG 1972 stellt sich nicht die Frage der ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs4 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0198 E 22. September 1987 RS 6 Stammrechtssatz Aufwendungen auf ein Gebäude, aus dem es zu keiner Einnahmenserzielung kommt, können nur ausnahmsweise als Werbungskosten berücksichtigt werden, nämlich dann, wenn die ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielun... mehr lesen...
Anläßlich einer beim Beschwerdeführer, einem Facharzt für Innere Medizin, durchgeführten Betriebsprüfung wurde unter anderem festgestellt, daß er im Dezember 1984 ein Grundstück in Wien zur Errichtung eines Einfamilienhauses erworben hatte. Im Bauplan zur Errichtung dieses Gebäudes war nach den Prüfungsfeststellungen die Einrichtung einer Ordination vorgesehen. Der Vorraum des Einfamilienhauses wurde vom Prüfer im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers als einziger Zugang nich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Soweit Aufwendungen für die Lebensführung, zu denen auch die Kosten der Befriedigung des Wohnbedürfnisses zählen, mit der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Zusammenhang stehen, können sie nur dann als Abzugsposten berücksichtigt werden, wenn sich der Teil, der a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Linienpilot bei Austrian Airlines beschäftigt. Für das Kalenderjahr 1988 beantragte er die Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten durch eine entsprechende Eintragung auf der Lohnsteuerkarte. Bei Ermittlung des monatlichen Freibetrages versagte das Finanzamt unter anderem den Aufwendungen für das Arbeitszimmer im Wohnhaus des Beschwerdeführers die Anerkennung als Werbungskosten. Art und Umfang der zu Hause verrichteten Tätigkeiten ließen die Errichtung ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich sind anteilig auf ein Arbeitszimmer im Wohnhaus des Abgabepflichtigen entfallende Aufwendungen, wie die Absetzung für Abnutzung, anteilige Finanzierungskosten und Energiekosten, nur dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn die ausgeübte Tätigkeit ein ausschließlich beruflichen Zwecken dienendes Arb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;
Rechtssatz: Nicht jede geringfügige berufliche Nutzung eines Raumes kann zu Werbungskosten führen. Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis E 14.11.1990, 89/13/0042) ist davon auszugehen, daß Arbeitnehmern in der Regel am Arbeitsort ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sodaß ein häusliches Arbeitszimmer nicht er... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;
Rechtssatz: Sollen Aufwendungen für einen Raum Werbungskosten darstellen, muß die berufliche Verwendung des Raumes ein Ausmaß erreichen, das das Vorhandensein eines beruflichen Arbeitszimmers notwendig erscheinen läßt. Erweist sich eine außerhalb des Arbeitsplatzes zu verrichtende Tätigkeit jedoch als geringfügig, ist es dem Abgabepflichtigen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Maturant, leitet den Finanz- und Debitorenbereich eines Bauunternehmens. Er beantragte die Durchführung des Jahresausgleiches für die Kalenderjahre 1989 und 1990. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde Aufwendungen im Zusammenhang mit seinem Universitätsstudium der angewandten Betriebswirtschaft die Anerkennung als Berufsfortbildungs- und damit als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988. Voraussetzung für d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Ein Hochschulstudium kann in der Regel nicht als eine Fortbildung für eine bisher ohne akademische Ausbildung ausgeübte Berufstätigkeit angesehen werden (Hinweis E 3.6.1987, 86/13/0184, E 22.9.1987, 87/14/0078, E 6.11.1990, 90/14/0219). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche an einer Allgemeinbildenden Höheren Schule die Gegenstände Geschichte und Latein unterrichtet, nahm 1989 gemeinsam mit ihrem Ehegatten (Beschwerdeführer zu 91/14/0171) an einer Studienreise nach Ägypten teil. Bei Durchführung des Jahresausgleiches 1989 berücksichtigte das Finanzamt die ihr dadurch entstandenen Aufwendungen in Höhe von S 12.970,-- als Werbungskosten. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Maßstab für die steuerliche Anerkennung von Studienreisen gilt auch für Reisen von AHS-Lehrern für Geschichte. Es besteht kein Anlaß, die Reisen solcher Lehrer anders zu beurteilen als Reisen von Angehörigen anderer Berufsgruppen (Hinweis E 17.10.1989, 86/14/0100). European Case ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/14/0176 1 Stammrechtssatz Zu den kumulativen Voraussetzungen, unter denen Aufwendungen für Studienreisen nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1972 fallen, gehört, daß das Reiseprogramm und seine Durchführung derart... mehr lesen...
