Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4;
Rechtssatz: Zu den Werbungskosten zählen gemäß § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlaßten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §27;
Rechtssatz: Schuldzinsen für Fremdmittel, die zur Anschaffung einer Kaptialanlage aufgenommen wurden, sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (Hinweis E 27.2.1985, 84/13/0188, VwSlg 5973/F 1985). Dies gilt jedoch nicht für jene Schuldzinsen, bei denen die Fremdmittelübernahme nach Einstellung der werbenden Täti... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/18 87/14/0149 3
(hier ist EStG 1988 heranzuziehen) Stammrechtssatz Hält sich ein StPfl aus beruflichen Gründen einen längeren Zeitraum hindurch (in der Regel mehr als eine Woche) an ein und demselben Ort auf, so kann nicht mehr vom Vorlie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Kosten für Familienheimfahrten vom jeweiligen Arbeitsort zum Familienwohnsitz bilden auch bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit einer Wohnung in seinem Heimatort Werbungskosten, damit dieser innerhalb angemessener Zeiträume dort nach dem Rechten sehen kann (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuerhandbu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4;
Rechtssatz: Zu den Werbungskosten zählen gemäß § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlaßten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/18 87/14/0149 3
(hier ist EStG 1988 heranzuziehen) Stammrechtssatz Hält sich ein StPfl aus beruflichen Gründen einen längeren Zeitraum hindurch (in der Regel mehr als eine Woche) an ein und demselben Ort auf, so kann nicht mehr vom Vorlie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als (damaliger) Universitätsassistent auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Diese Einkünfte setzten sich in den Jahren 1983 bis 1985 aus Einkünften als Lehrbeauftragter für Mathematik in Österreich und aus Einkünften als Visiting Assistent Professor an der Purdue University (USA) zusammen. Im Jahre 1986 bezog der Beschwerdeführer an selbständigen Einkünften nur solche als Lehrbeauftragt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §18 Abs1 Z2;EStG 1972 §2 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erfährt das Einkommen als Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer trotz unrichtiger rechtlicher Beurteilung seitens der Abgabenbehörde keine Änderung, wird der Abgabepflichtige dadurch in keinem subjektiven Recht verletzt (hier: Pensionsbeiträge wu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §18 Abs1 Z2;GehG 1956 §22 Abs1;GehG 1956 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 89/14/0172 2 Stammrechtssatz Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen gem § 16 Abs 1 Z 4 EStG 1972 und freiwilligen Beiträgen gem § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1972 ist, ob die Beitragsleistungen Zwangschar... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bezieht ein Steuerpflichtiger sowohl Einkünfte aus einer Tätigkeit im Inland (hier als Lehrbeauftragter an einer österreichischen Universität) als auch vorübergehend solche aus einer im Ausland erbrachten Tätigkeit (hier viersemestrige Gastprofessur), stellen die Mietkosten für die während des Auslandsaufenthaltes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §4 Abs4;GehG 1956 §21;RGV 1955 §25;
Rechtssatz: Den Aufwendungen für einen beruflich veranlaßten zweiten Haushalt an einem Ort, der sich als Mittelpunkt der Tätigkeit darstellt (hier viersemestriger Aufenthalt als Gastprofessor in den USA), kann man... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/13/0199 1 Stammrechtssatz Eine Reise iSd § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten vom Mittelpunkt seiner Tätigkeiten entfernt, ohne daß dadurch der bisherige Mittelpunkt der Tätigke... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §18 Abs1 Z2;GehG 1956 §22 Abs1;GehG 1956 §22 Abs2;
Rechtssatz: Die gem § 22 Abs 1 iVm § 22 Abs 2 Satz 2 GehG für die Zeit eines Karenzurlaubes zu leistenden Pensionsbeiträge sind als Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs 1 Z 4 EStG 1972 und nicht als Beiträge zu einer freiwilligen Weiterversicherung zu verstehen. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/13/0199 3 Stammrechtssatz Den Aufwendungen für einen beruflich veranlaßten zweiten Haushalt an einem Ort, der sich als Mittelpunkt der Tätigkeit darstellt, kann mangels einer... mehr lesen...
In einem Antrag zur Durchführung eines Jahresausgleichs für das Kalenderjahr 1990 beantragte der Beschwerdeführer, ein Bediensteter der Post- und Telegraphenverwaltung, unter anderem, den Unterschiedsbetrag zwischen den Sätzen des § 26 Z. 4 EStG 1988 und den vom Arbeitgeber erhaltenen Vergütungen als Werbungskosten anzuerkennen. Aus den Beilagen zu diesem Antrag war ersichtlich, daß dem Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber ein Quartier zur Nächtigung für ein Entgelt von S 30,-- pro... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren in Y. wohnhaft. Nach dem Tod seines Vaters war er seinem Vorbringen nach in den Jahren 1984 und 1985 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Gesellschaft wurde 1985 in eine GmbH eingebracht, an der der Beschwerdeführer beteiligt ist. In den beiden Streitjahren studierte der Beschwerdeführer an der Universität Salzburg. Gleichzeitig war er in Salzburg als Tennislehrer tätig. Seit Mai 1987 verfügte er über eine Wohnung in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur und erzielte in den Streitjahren 1987 und 1988 u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde am 29. April 1987 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich in dem im Sinne des § 55a Abs. 2 EheG geschlossenen "Vergleich", seiner geschiedenen Gattin S 10,000.000,--, zur Abgeltung der Unterstützung gemäß § 98 ABGB zu bezahlen. Diesen Betrag machte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr insbesondere als Assistenzarzt an der 2. Chirurgischen Universitätsklinik des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien tätig. Gegen den die Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit für das Jahr 1986 betreffenden Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Beschwerdeführer beantragte, die Einkünfte für dieses Jahr entsprechend einer angeschlossenen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit einem Verlust von S 20.172,-- festzustellen. In Ergänzu... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Facharzt für Röntgenologie. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer im dritten Stock des eigenen Hauses, in dem auch die Ordination des Mitbeteiligten betrieben wird, nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Nach den Ausführungen der Prüferin sei dieses Zimmer mit Stilmöbeln ausgestattet und mit Mahagoniholz vertäfelt. Neben einem Schreibtisch und Sessel befänden sich in dem Raum ein Kasten, ein Bett, ein Schachtisch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §34;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, warum Abgeltungsbeträge gemäß § 98 ABGB nicht als Betriebsausgaben (Werbungkosten) abzugsfähig sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991130... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage, ob die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen ein Arbeitszimmer unbedingt erforderlich macht, kommt es nicht auf die Erzielung von Einnahmen aus dieser Tätigkeit (bereits) in dem in Betracht kommenden Besteuerungszeitraum an. Steht ein Kausalzusammenhang zwischen der Tätig... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bei bloß vorübergehender doppelter Haushaltsführung können die dadurch verursachten Aufwendungen bis zu dem Zeitpunkt, ab dem dem Steuerpflichtigen die Verlegung seines Familienwohnsitzes zumutbar ist, als Betriebsausgaben abgesetzt werden. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/03 88/14/0081 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH können Aufwendungen, die sich dadurch ergeben, daß ein Steuerpflichtiger seinen Familienwohnsitz außerhalb der üblichen Entfernung von seinem Arbeitsplatz beibeh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9 idF 1974/469;EStG 1972 §4 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/13/0087 E 23. Mai 1984 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Reise" im Sinne der beiden Pauschalierungsregelungen des § 4 Abs 5 EStG 1972 und des § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/03 91/13/0115 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich sind anteilig auf ein Arbeitszimmer im Wohnhaus des Abgabepflichtigen entfallende Aufwendungen, wie die Absetzung für Abnutzung, anteilige Finanzierungskosten und Energiekosten, nur dann als Werbungsko... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/03 91/13/0115 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich sind anteilig auf ein Arbeitszimmer im Wohnhaus des Abgabepflichtigen entfallende Aufwendungen, wie die Absetzung für Abnutzung, anteilige Finanzierungskosten und Energiekosten, nur dann als Werbungsko... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/24 91/13/0252 2 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Berücksichtigung von Reisekosten auch in Form von pauschalierten Werbungskosten ist, daß Aufwendungen der fraglichen Art (zB Nächtigungskosten) überhaupt anfallen (Hinweis E 17.5.... mehr lesen...
In einem Antrag zur Durchführung eines Jahresausgleichs für das Kalenderjahr 1990 beantragte der Beschwerdeführer, ein Bediensteter der Post- und Telegraphenverwaltung, unter anderem, den Unterschiedsbetrag zwischen den Sätzen des § 26 Z. 4 EStG 1988 und den vom Arbeitgeber erhaltenen Vergütungen als Werbungskosten anzuerkennen. Aus den Beilagen zu diesem Antrag war ersichtlich, daß dem Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber ein Quartier zur Nächtigung für ein Entgelt von S 30,-- pro... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/24 91/13/0252 2 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Berücksichtigung von Reisekosten auch in Form von pauschalierten Werbungskosten ist, daß Aufwendungen der fraglichen Art (zB Nächtigungskosten) überhaupt anfallen (Hinweis E 17.5.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. April 1991 bis 30. Juni 1991 und vom 1. August 1991 bis 30. September 1991 zuerkannte Karenzurlaubsgeld widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Karenzurlaubsgeldes in der Höhe von S 46.603,-- verpflichtet. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Juli 1991 stellte die belangte Behörde ... mehr lesen...
