Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;FinStrG §254 Abs1;VStG;WTBO §33 Abs1 litc;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1996, 93/11/0092, ist die Auffassung zu entnehmen, dass die Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern einen unmittelbaren Zusammenhang mit wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk, vom 17. Dezember 1996 wurde angezeigt, dass der Beschwerdeführer im Standort Wien II, A-Straße 48a, am 12. Dezember 1996 um 10.25 Uhr sein Lokal dem Automatenaufsteller N als Veranstaltungsstelle zum Betrieb 1) und 2) je eines Münzgewinnspielapparates der Typen "Vienna Star" und "Magic Card" zur Verfügung gestellt habe, wobei der Konzessionsbescheid für die Aufstellung der gena... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG, BGBl. Nr. 112/1996, dem Beschwerdeführer die ihm erteilte Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung des Taxigewerbes mit dem Standort in Zell am See, beschränkt auf drei Pkw bis zu je neun Sitzplätzen, entzogen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer kaufe und konsumiere seit über 20 Jahren wiederholt und nicht nur geringfügig Sucht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GelVerkG 1996 §5 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VStG §55;
Rechtssatz: Von der Behörde können bei der nach § 5 GelVerkG 1996 vorzunehmenden Untersuchung des Charakterbildes des Betriebsinhabers - nach dem Rechtsbegriff der Zuverlässigkeit - auch jene Handlungen oder Unterlass... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 8. Februar 1994 in Wien II, an der dort befindlichen Baustelle zwei Ausländer (jeweils jugoslawische Staatsangehörige), ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt. Wegen dieser als Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) qu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VStG §55; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 93/09/0083 3 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Strafbemessung im Rahmen des der belangten Behörde eingeräumten Ermessens (hier Wiederholungstat; verhängte Strafe von S 20.0... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 9. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. August 1989 zwischen 7.00 und 17.00 Uhr mit 29 Stück Vieh (Kälber, Rinder und Kühe) auf Gp. 701/1 der KG R, am 9. August 1989 gegen 14.00 Uhr mit 28 Stück Vieh (davon 16 Stück Jungvieh) auf Gp. 701/1 der KG R, am 12. Juni 1990 gegen 9.30 Uhr mit 4 Kälbern auf Gp. 701/1 der KG R, am 21. Juni 1990 gegen 9.00 Uhr mit 10 Kälbern auf Gp. 701/1 der KG R und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §11;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §55;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Primärfreiheitsstrafe bedarf einer eingehenden und sorgfältigen
Begründung: (Hinweis E 15.11.1993, 93/10/0086, 0089, 0090). Diesem Erfordernis wird eine
Begründung: nicht gerecht, wenn sie konkrete, nachvollziehbare Feststellungen zu den in ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. Ristorante-Pizzeria D-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: A-GmbH). Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 2. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung n... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH. Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 24. Februar 1992 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der A-GmbH den jugoslawischen Staatsbü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH. Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 24. Februar 1992 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zu Vertretung nach außen berufene Organ der A-GmbH a) die jugoslawische Sta... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VStG §55;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Strafbemessung im Rahmen des der belangten Behörde eingeräumten Ermessens (hier Wiederholungstat; verhängte Strafe von S 20.000,--, ohnedies im unteren ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Dauer der unerlaubten Beschäftigung des Ausländers (hier: ca 7 Monate) hat die Behörde - bei der Strafbemessung - von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes (§ 19 VStG) Gebrauch gemacht, wenn sie - ausgehend vom zweiten Strafsatz des § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG (S 10.000,-- bis S 120.000,--) - über den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von S 40.000,-- verhängt hat. Schlagworte Ermessen Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §55; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 93/09/0082 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Dauer der unerlaubten Beschäftigung des Ausländers (hier: ca 7 Monate) hat die Behörde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsstrafverfahren umfaßt nicht die Einsicht in die Akten über die Erlassung der generellen
Norm: , deren Übertretung dem Betreffenden zur Last gelegt wird (Hinweis E 15.2.1991, 87/18/0006; h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er beziehe ein monatliches Einkommen von ca. S 12.000,-- und sei für seine Ehegattin sowie zwei Kinder sorgepflichtig. Ein sofortiger Vollzug der verhängten Geldstrafe (von S 1.000,-- zuzüglich S 200,-- Kostenbeitrag) würde seinen und seiner Familie notwendigen Unterhalt gefährden. Seine Vermögensverhältnisse gab er nicht bekannt. Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe samt Kostenbeitrag und Monatseinkommen ist nicht erke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 - Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe (S 1000,--) samt Kostenbeitrag (S 200,--) und Monatseinkommen (S 12000,--) ist nicht erkennbar, daß mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer (diese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21 Abs2;ASchG 1972 §22 Abs2;ASchG 1972 §31;VStG;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 21 Abs 2 und des § 22 Abs 2 ASchG handelt es sich um Normen des administrativen Verwaltungsrechtes, die mit Normen des Verwaltungsstrafrechtes wegen der in diesem Bereich geltenden besonderen Grundsätze nicht in allen Belangen verglichen werden können. ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1980 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am 24. Jänner 1980 wegen Vergehens der versuchten Nötigung, der Freiheitsentziehung und der Körperverletzung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden wa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;StGB §231;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;TilgG 1972 §1;VStG §55;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des der Vorschrift des § 3 Abs 1 FrPolG idF 1987/575 zu unterstellenden Gesamtfehlverhaltens ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020183.X01 ... mehr lesen...
Auf das hg. aufhebende Vorerkenntnis vom 28. März 1989, Zl. 88/04/0172, wird hingewiesen. Mit Ersatzbescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Juli 1989 wurde ausgesprochen, daß der gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Oktober 1987 hinsichtlich des Strafausmaßes erhobenen Berufung stattgegeben, die Strafe in Anwendung des § 51 Abs. 4 VStG 1950 auf S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Wochen) herabgesetzt und gemäß § 64 VStG 1950 der erstinstanzl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §19;VStG §55;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040091.X01 Im RIS seit 30.10.1990 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG;MRK;VStG; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160164.X05 ... mehr lesen...
