Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §51h Abs1;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Mit der Verkündung des Bescheides ist das Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen (Hinweis auf § 51h Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 VStG). Damit tritt seine Rechtskraft ein, steht der normative Inhalt des Bescheides fest u... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 29. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe a) am 11. April 1999 um 3.57 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Atemluftalkoholgehalt von über 0,6 mg/l gelenkt (0,67 mg/l) b) am selben Tag um 4.32 Uhr an einem anderen näher umschriebenen Ort diesen Pkw neuerlich in einem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §51c;VStG §51h Abs4 idF 1995/620; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0310 E 24. November 1999 RS 1
(Hier nur erster Satz; umfangreiches Vorbringen des Bf und
Beurteilung mehrerer Zeugenaussagen) Stammrechtssatz Die Voraussetzungen nach § 67g Abs 2 Z 2 AVG sind erfüllt, wenn die Entscheidung auf Grund des umfangreichen Vorbringens des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er am 19. Juli 2001, 14.30 Uhr, auf der B 38, nächst Str.km 69,2, im Gemeindegebiet von L, in Fahrtrichtung M einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen gelenkt und somit in Betrieb genommen habe, ohne sich, obwohl dies zumutbar gewesen wäre, davon überzeugt zu haben, dass dieses von ihm zu lenkende Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51h Abs2;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0232 E 15. September 1999 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für den Formalakt des "Schlusses der
Verhandlung" gemäß § 51h Abs. 4 VStG.) Stammrechtssatz Der Schluss der Beweisaufnahme gemäß § 51h Abs 2 VStG schließt die Berücksichtigung allfälliger späterer, sich noch vor der Verkündung des Bescheides erg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. April 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission für schuldig erkannt und über ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (EUR 726,73) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0207 E 18. November 1998 VwSlg 15026 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §68 Abs1;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der im Beschwerdefall angefochtene Bescheid kann auf Grund seines - im
Spruch: ausdrücklich deklarierten - gegenüber dem mündlich verkündeten Bescheid unterschiedlichen normativen Gehaltes nicht als schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides gelten. Er ist vielmehr a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde - nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung am 29. September 1998 und Verkündung des Bescheides im Anschluss daran - der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 24.9.1995, gegen 11.29 Uhr, als Lenker des Pkws mit dem Kennzeichen W 1.042, in Spital am Semmering, auf der B 306, auf Höhe Straßenkilometer 20,3 in Fahrtrichtung Mürzzuschlag, die im Ortsgebiet zulässige Höchs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides hat die Wirkung seiner Erlassung (Hinweis E 18.11.1998, 98/03/0207). Eine solche Wirkung der Verkündung tritt gegenüber dem Beschuldigten jedoch nicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1998 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die inhaltlich unverändert übernommenen Spruchteile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung einer Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber (Hälfteeigentüme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §43 Abs1;VStG §51f Abs1;VStG §51h Abs4 idF 1995/620;
Rechtssatz: Es ist nach § 43 Abs. 1 VStG bzw. § 51h Abs. 4 VStG jedenfalls in Ausnahmefällen zulässig, dass der unabhängige Verwaltungssenat einen Bescheid nicht "sogleich" verkündet, wenn er die Verkündung offenbar für "nicht möglich" erachtet. Hier: Ob ein solcher Ausnahmefall vorlag, braucht nicht geprüft zu werden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §43 Abs1;VStG §51f Abs1;VStG §51h Abs4 idF 1995/620;
Rechtssatz: Die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat beginnt mit dem Aufruf der Sache (§ 51f Abs. 1 VStG) und wird nach dem Schluss der Beweisaufnahme und den Schlussausführungen der Parteien geschlossen (§ 51h Abs. 4 VStG). Die Verkündung des Berufungsbescheides ist nicht (mehr) Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1995/620;VStG §43 Abs1;VStG §51e Abs1 idF 1995/620;VStG §51h Abs4 idF 1995/620;
Rechtssatz: Der Beschuldigte bzw. sein rechtsfreundlicher Vertreter wurden zur mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat ordnungsgemäß geladen und nahmen an dieser Verhandlung von 9.00 Uhr bis 9.20 Uhr teil. Die Vorsitzende der Kammer gab den anwesenden Partei... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 1999, Zl. 99/02/0074, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 14. Dez... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §51c;VStG §51h Abs4 idF 1995/620; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0310 E 24. November 1999 RS 1
(hier ohne den letzten Satz; Komplexität des Falles, es lag ein
Beweisantrag auf Einholung eines (weiteren) medizinischen
Gutachtens vor) Stammrechtssatz Die Voraussetzungen nach § 67g Abs 2 Z 2 AVG sind erfüllt, wenn die Entscheidung au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. April 1999 um 09.46 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW's an einer näher umschriebenen Stelle der A 2 die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten, weil die Fahrtgeschwindigkeit 240 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem näher bezeichneten Laser-Verkehrsgeschwi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §51h Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Ausspruch des VwGH, dass die Verletzung der Bestimmung des § 51h Abs. 4 VStG betreffend die sofortige Verkündung des Bescheides nach Schluss der Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat nur dann zur Aufhebung des angefoch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. März 1994 um 9.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und 1. die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erheblich überschritten sowie 2. das Kraftfahrzeug gelenkt, ohne im Besitze einer gültigen Lenkerberechtigung der Gruppe "B" zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §51e Abs7 idF 1998/I/158 impl;VStG §51h Abs4 idF 1995/620;VStG §51i Abs4 idF 1995/620;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/02/0141
Rechtssatz: Durch die mündliche Verkündung des Berufu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wurde gegenüber dem Beschwerdeführer Folgendes ausgesprochen: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der Bauwerberin und Eigentümerin (Bauherrin), nämlich der H Gesellschaft m.b.H., zu verantworten, dass diese Gesellschaft, Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft in der Zeit vom 14.8.1996 bis 17.10.1996 folgende Bauausführungen bzw. bauliche Maßnahmen, die vom gen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158;VStG §51f Abs2;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 21. Februar 1994, Zl. 93/10/0092) wird durch die Verkündung des Berufungsbescheides auch in Abwesenheit der Partei die Frist des § 51 Abs. 7 VStG eingehalten. Auch in diesem Zusammenhang ist maßgeblich, wie bei der Wahrung von Verjä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe neun Tage) bestraft, weil er am 15. April 1997 um 14.10 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges auf einer näher bezeichneten Stelle der Südautobahn im Bereich der Gemeinde Velden am Wörthersee die Fahrgeschwindigkeit "nicht den durch Straßenverkehrs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §51c;VStG §51h Abs4 idF 1995/620;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 67g Abs 2 Z 2 AVG sind erfüllt, wenn die Entscheidung auf Grund des umfangreichen Vorbringens des Rechtsvertreters und des Bf selbst in der Verhandlung nicht sogleich beschlossen werden kann. Dies gilt unabhängig davon, ob der UVS durch die Kammer oder durch ein Einz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "mit dem LKW-Zug (D) am 03.10.1996 gegen 07.20 Uhr auf der Südautobahn (A 2), auf Höhe des Amtsplatzes I des ZA. Arnoldstein von Italien kommend eine Fahrt im grenzüberschreitenden Güterbeförderungsverkehr in Richtung Deutschland durchgeführt, ohne für diese Transitfahrt ein einheitliches und vollständig ausgefülltes Formular oder eine österreichische Bestätigung über di... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67g Abs1;AVG §68 Abs1;GO UVS Krnt 1991 §11 Z3;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde über die Berufung des Besch gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit Verkündung des Berufungsbescheides bereits rechtswirksam entschieden, hat sie durch die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/18 98/03/0207 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides die Wirkun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. August 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe "es als Zulassungsbesitzer bzw. Verantwortlicher des(r) PKW, Kennzeichen GÖ-M8888 (D), unterlassen, 1. bei der amtlichen Lenkererhebung vom 09.01.1997 durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides die Wirkung seiner Erlassung. Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein mün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;VStG §51h Abs4;VStG §52a Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nimmt der unabhängige Verwaltungssenat in der schriftlichen Ausfertigung des gem § 51h Abs 4 VStG mündlich verkündeten Bescheides eine wesentliche Änderung des Bescheidspruches vor und stützt er sich diesbezüglich in der
Begründung: de... mehr lesen...
