RS Vwgh 1998/12/14 98/17/0309

Die Abwälzung strafrechtlicher Verantwortlichkeit auf andere Personen ist ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich (Hinweis E 18. 11. 1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971; E 26.11.1990, 90/12/0179, VwSlg 13323 A/1990). Der Geschäftsführer der A-GmbH wird von der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung nicht dadurch befreit, dass Bedienstete der abgabepflichtigen A-GmbH & Co KG an der Vorbereitung der Abgabenentrichtung durch eine Umstellung der Software gehindert sind. Gibt die A-GmbH & Co KG diese vorbereitende Tätigkeit rechtsgeschäftlich weiter, so kann sie dadurch die sie von Gesetzes wegen treffende Verpflichtung zur Entrichtung der Anzeigenabgabe nicht an einen Dritten überbinden.