Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 18. Juli 2003 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats vom 4. Juli 2003, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem er das dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmte Fahrzeug überlassen gehabt habe, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0226 E 27. März 1990 RS 7 Stammrechtssatz Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes tritt insofern eine Umkehrung der Beweislast ein, als die Beh lediglich die Beweislast hins der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes trifft, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltu... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0618 E 25. Oktober 1996 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Bestimmung des § 1a Wr ParkometerG handelt es sich um ein sog Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, weil zum Tatbestand dieser Übertretung der Eintritt eines Schadens oder einer G... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 12. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ - handelsrechtlicher Geschäftsführer - der Firma JH T mit dem Standort in JH, Tschechien, als konzessioniertes Güterbeförderungsunternehmen zu verantworten, dass am 19. Juli 2002 gegen 14.45 Uhr mit dem Sattelkraftfahrzeug JHI ... (CZ), das von JP auf der Tauernautobahn (A 10) auf Höhe des Parkp... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 14. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Unternehmer mit dem Sitz in S (Bundesrepublik Deutschland) veranlasst, dass der Fahrer eines näher bezeichneten Sattelzugfahrzeuges mit Sattelanhänger mit deutschen Kennzeichen, A, am 8. November 2001 um 8.48 Uhr "auf der Innkreisautobahn A 8, bei StrKm 75,100, Gemeindegebiet Suben, einen gewerbsmäßigen Straßengütertransitverkehr durch Österreich (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §7 Abs1 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs1 idF 2001/I/032;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der dem Beschwerdeführer (als zur Vertretung nach außen berufenem und daher gemäß § 9 Abs. 1 VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrifte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/032;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei der dem Beschwerdeführer angelasteten Verwaltungsübertretung (des § 23 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 GütbefG) um ein Ungehorsamsdelikt handelt, wäre es ihm oblegen, zur Umsetzung seiner gegenüber seinen Hilf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde H vom 19. Dezember 1995 wurde der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 30. Mai 1983, mit dem dem Beschwerdeführer die Einleitung der in den Gebäuden S-Straße 10, 12 und 12a in H. anfallenden Abwässer in die öffentliche Kanalisationsanlage vorgeschrieben worden war, gemäß § 5 Abs. 4 lit. a und c Vlbg. Kanalisationsgesetz, LGBl. Nr. 5/1989 u.a. mit Pkt. 4 wie folgt geändert: "4. Abfäll... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KanalisationsG Vlbg 1989 §25 Abs1 lite idF 2001/058;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: § 25 Abs. 1 lit. e Vlbg KanalisationsG 1989, der u.a. die Einleitung von Abwässern und sonstigen Stoffen entgegen den Anordnungen des Anschlussbescheides unter Strafe stellt, stellt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG auf fahrlässiges Han... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 21. Jänner 2002 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der O HandelsgesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W, L am 15. Februar 2001 um 21.45 Uhr in der Bar "N" in W, drei namentlich genannte ausländische Arbeitskräfte zur Durchführung b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, warum in Zusammenhang mit Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG betreffend die Frage, ob ein Verschulden des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Arbeitgeberin ausschließender Umstand... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W am 8. Oktober 2002 auf der Baustelle in W, zwei namentlich genannte Arbeitnehmer auf dem D... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft vom 15. Juli 2002 bis 16. Juli 2002 auf der Baustelle in W, es unterlassen habe, geei... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. März 2004 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortlichen, zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer näher bezeichneten GmbH als Arbeitgeberin unter anderem zur Last gelegt (Spruchpunkt 1), es sei aus Anlass einer am 20. August 2003 durch das Arbeitsinspektorat durchgeführten Besichtigung des Betriebes festgestellt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §87 Abs3;BArbSchV 1994 §87 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Fehlt es an einer Kontrolle des innerbetrieblich zur Durchführung der Arbeiten Anordnungsbefugten, so kann nicht vom Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems, das die Einhaltung der (arbeitnehmerschutzrechtlichen) Vorschriften ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;ASchG 1994 §130 Abs1 Z27;ASchG 1994 §79 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Aufforderung durch das Arbeitsinspektorat, einen Arbeitsmediziner zu bestellen, ist bei einer Übertretung des § 130 Abs 1 Z 27 iVm § 79 Abs 1 ASchG 1994 von der Schuldform des Vorsatzes auszugehen (Hinweis E 29. März 1996, 95/02/0605). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;BArbSchV 1994 §7 Abs4;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Ist es möglich, dass Arbeitnehmer "des Öfteren" ungesichert arbeiten, ohne dass dies trotz des eingerichteten "Kontrollsystems" überhaupt bemerkt wird, so kann jedenfalls nicht von einem wirksamen Kontrollsystem, das die Einhaltung der (arbeitnehmerschutzrechtlichen) Vorschri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §87 Abs3;BArbSchV 1994 §87 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0228 E 19. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bloß stichprobenartige Überprüfungen der Baustellen und die Erteilung von Weisungen reichen für das geforderte Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;BArbSchV 1994 §7 Abs4;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0228 E 19. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bloß stichprobenartige Überprüfungen der Baustellen und die Erteilung von Weisungen reichen für das geforderte Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems zur Hintanhaltung von Verstößen gegen Arbeitnehmer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;AVG §37;BArbSchV 1994 §7 Abs4;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0011 E 26. Jänner 2001 RS 2(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechende Kontrollsystem Platz zu greifen (vgl. etwa das hg. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;AVG §37;BArbSchV 1994 §87 Abs3;BArbSchV 1994 §87 Abs5 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0011 E 26. Jänner 2001 RS 2
(hier: nur letzter Satz) Stammrechtssatz Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechend... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit den deutschen Kennzeichen F/F, zugelassen für die Ottmar Behrend GmbH & Co KG, D Schortens, wie bei der Kontrolle durch ein Exekutivorgan am 17. April 1999 um 8.45 Uhr bei der Mautstelle (Strkm 104.300) der Tauernautobahn (A 10) in St. Michael i. Lg. festgestellt, einen gewerbsmäßigen Gütertransport (35 Stück Rinder, >7,5 h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Mai 2000 als Lenker des Sattelzuges mit den Kennzeichen K und K (D) in der Zeit von 19.35 bis 20.30 Uhr auf der B 179 eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf dem Streckenabschnitt aus Richtung Deutschland kommend bis Fernpaßhöhe, km 22,6 durchgeführt, obwohl der im Lkw angebrachte Umweltdatenträger (ECOTAG) defekt gewesen sei, wobei keine aut... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S.- Ges. m.b.H. mit Sitz in J. dafür verantwortlich, dass, wie anlässlich einer Unfallerhebung durch das Arbeitsinspektorat festgestellt worden sei, am 11. Oktober 1999 um ca. 16.00 Uhr auf einer örtlich umschriebenen Baustelle 1. vom Arbeitnehmer F. M. Arbeiten auf einem Dach mit einer Neigung von mehr ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0337 E 18. November 2003 RS 3
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;ASchG 1994;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0228 E 19. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Befreiung von der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems entscheidend (Hinweis: E 27.1.1995, 94/02/... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;32000R0609 Nov-31994R3298 Art1 Z2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0243 E 12. Septe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §154 Abs1;BArbSchV 1994 §154 Abs4;BArbSchV 1994 §161 idF 1998/I/121;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 154 Abs. 1 BArbSchV 1994 vorgesehene Unterweisung der Arbeitnehmer hat zwar nach § 154 Abs. 4 erster Satz BArbSchV 1994 durch den Arbeitgeber zu erfolgen, dieser kann jedoch nach dem zweiten Satz dieses Absatzes ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 VerfahrensV Ökopunkte Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0262 E 13. Dezember 2000 RS 1
(Hier nur erster und zweiter Satz; dies gilt auch für Art 1 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV §87 Abs3;BArbSchV §87 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0228 E 19. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bloß stichprobenartige Überprüfungen der Baustellen und die Erteilung von Weisungen reichen für das geforderte Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems zur Hintanhaltung von Verstößen g... mehr lesen...
