IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 2.6.2020, Zl. MBA/..., betreffend COVID-19-Maßnahmengesetz zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Martschin über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 6.5.2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.4.2020, Zl. ..., wegen einer Übertretung nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.06.2020 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-MaßnahmenG §2 Z1COVID-19-MaßnahmenG §3 Abs3COVID-19-MaßnahmenG-VO §1COVID-19-MaßnahmenG-VO §2 Z5VStG §45 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Zweck des Betretens eines öffentlichen Ortes ist dem klaren Gesetzeswortlaut nach für das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes gemäß § 2 Z 5 CO... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.11.2019, Zl. MBA/..., betreffend Übertretung des Feuerpolizeigesetzes (WFPolG) iVm der Wiener Kehrverordnung (WKehrV), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 0... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Wartecker über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 27.03.2020, Zl. …, betreffend eine Übertretung des Wiener Tierhaltegesetzes zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.05.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren19/05 MenschenrechteL46109 Tierhaltung Wien24/01 Strafgesetzbuch
Norm: VStG §22 Abs1VStG §30 Abs1VStG §45 Abs1 Z3EMRK 7. ZP Art. 4 Abs1TierhalteG Wr §3 Z1TierhalteG Wr §13 Abs2 Z1StGB §88 Abs1
Rechtssatz: Die Bestrafung nach § 13 Abs. 2 Z 1 Wiener Tierhaltegesetz umfasste keine anderen Aspekte des tatsächlichen Gesche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.05.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren19/05 MenschenrechteL46109 Tierhaltung Wien24/01 Strafgesetzbuch
Norm: VStG §22 Abs1VStG §30 Abs1VStG §45 Abs1 Z3EMRK 7. ZP Art. 4 Abs1TierhalteG Wr §3 Z1TierhalteG Wr §13 Abs2 Z1StGB §88 Abs1
Rechtssatz: Die Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 3 Z 1 Wiener Tierhaltegesetz steht in Anbetracht ein... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 27.01.2020, Zl. …, betreffend Grünanlagenverordnung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 iVm § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und die Beschwerd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Dr. Zirm über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1976, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 24.1.2020, Zl. VStV/..., wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung – StVO sowie des § 4 Abs. 1 lit. a StVO, zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das gegen den Beschwerd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20.11.2019, Zahl …, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird der gegen die Strafhöhe gerichteten Beschwerde Folge gegeben, gemäß § 45 Abs. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Föger-Leibrecht über die Beschwerde der Frau Mag.Dr. A. B. gegen die Ermahnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 30.01.2020, Zl. MA64/..., betreffend Bauordnung für Wien (BO), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis (Ermahnung) behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat … für die Bezirke ..., vom 15. Dezember 2019, Zl. VStV/..., betreffend Übertretungen des Sicherheitspolizeigesetzes und des Wiener Landessicherheitsgesetzes, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 7. Mai 2020, zu Rec... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1957, vom 13.2.2020 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 7.2.2020, Zl. …, wegen Übertretung des § 52 lit. b Z 15 Straßenverkehrsordnung – StVO, zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben als gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 iVm Abs. 1 letzter Satz VStG von der For... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1957, vom 13.2.2020 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 7.2.2020, Zl. …, wegen Übertretung des § 52 lit. b Z 15 Straßenverkehrsordnung – StVO, zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben als gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 iVm Abs. 1 letzter Satz VStG von der For... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 13.02.2020, Zahl …, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 9 Z 1 Bundesstatistikgesetz, BGBl. 163/1999, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.04.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVO 1960 §29bStVO 1960 §52 litb Z15StVO 1960 §54 Abs1VStG §45 Abs1VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges durch den Inhaber eines Parkausweises für Behinderte iSd § 29b Abs. 1 StVO bzw. eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/199... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.04.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVO 1960 §29bStVO 1960 §52 litb Z15StVO 1960 §54 Abs1VStG §45 Abs1VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges durch den Inhaber eines Parkausweises für Behinderte iSd § 29b Abs. 1 StVO bzw. eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/199... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen die Ermahnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 20.12.2019, GZ: …, wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 Z 3 iVm § 13 Abs. 2 Z 2 Wiener Baumschutzgesetz iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkennt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 17. Februar 2010 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 7. Februar 2020, Zl. …, wegen einer Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz (KFG), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG einges... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Frau A. B. vom 23.03.2019 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 12.03.2019, Zl. …, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 05.12.2019, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behob... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 13.12.2019, Zl. …, betreffend Übertretung des § 32 Abs. 1 Z 1 iVm § 10 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG), LGBl. für Wien Nr. 39/2004 idgF, nach Durchführu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 19.02.2020, Zahl VStV/..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 2 StVO, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos behoben und das Verwaltungsstr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.04.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: Sofern eine entsprechende Approbationsbefugnis nicht zur Gänze fehlt, ist ein Schreiben des zuständigen Referenten an den Beschuldigten, wonach das Verwaltungsstrafverfahren gegen diesen eingestellt worden sei, der Behörde auch dann zuzurechnen, wenn dieses trotz entgegenstehender W... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 31.7.2019, Zl. ..., betreffend Übertretungen des § 24 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 4 Schulpflichtgesetzes (SchPflG),zu Recht: I. Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.04.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: VStG §45 Abs1 Z2SchPflG 1985 §24 Abs1SchPflG 1985 §24 Abs4
Rechtssatz: Entgegen der Annahme der belangten Behörde sieht das Gesetz keine Verpflichtung der Erziehungsberechtigten vor, der Schule eine ärztliche Krankmeldung eines Schülers vorzulegen. Ebenso wenig stellt das Gesetz eine unterlass... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK ..., vom 31.01.2019, VStV/..., wegen Übertretung des § 1 Abs 1 Z 1 Wiener Landessicherheitsgesetz (WLSG) zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 zweiter Fall VStG eingestellt. II. Der Beschwe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 21.1.2020, Zl. VStV/..., wegen einer Übertretung des § 83b Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 Z 3... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seine Richterin Dr. Fekete-Wimmer über die Beschwerde des Herrn Dr. Med. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 27. August 2019, Zl. MA67/..., betreffend eine Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.03.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §24 Abs5VStG §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: Da es sich bei der Tätigkeit als Konsiliararzt um unregelmäßige, lediglich im Bedarfsfall abzustattende Besuche handelt und der Beschwerdeführer nicht in diesem Krankenhaus angestellt ist, ist nicht von einer üblic... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 24.6.2019, Zl. …, betreffend Übertretung des Wiener Prostitutionsgesetzes zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGV... mehr lesen...
