IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 24.02.2021, GZ: …, betreffend Verwaltungsübertretungen nach der 4. COVID-19-SchuMaV iVm dem EpiG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG ei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 12.11.2020, Zl. …, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 1.2.2021 1) wegen einer Übertretung des Wiener Tierhaltgesetzes (Punkt I.) und 2) mit welchem zu Punkt II. der Verfall des Hundes erklärt wurde, zu Recht erkannt: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Margareten, vom 19.8.2020, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 31.07.2020, Zl. ..., betreffend Versammlungsgesetz, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde zu Punkt 1.) Folge gegeben, das Straferkenntnis in diesem Punkt aufgehoben und das diesbezügliche Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Ziffer 2 VStG eingestellt. Zu Punkt 2.) wird die Beschw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Bachert-Sedlak über die Beschwerde des Dipl.-Ing.Dr. A. B., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.7.2018, Zl. ..., wegen Verwaltungsübertretungen gemäß 1.) § 15 Abs. 1 iVm § 79 Abs. 1 Z 1 Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft AWG 2002 StF: BGBl l Nr. 102/2002 idgF. iVm der Abfallverzeichnisverordnung, BGB... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 15.06.2020, Zl. …, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), zu Recht e r k a n n t: I. Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) eingestellt. II. Gemäß... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerden 1. der A. GmbH (VGW-002/085/10875/2019 und VGW-002/V/085/10877/2019) gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 26.6.2019, Zl. PAD/..., betreffend Beschlagnahme von mehreren Geräten und des allfälligen Inhaltes der Gerätekassenlade gemäß § 53 Abs. 1 und Einziehung der Geräte gemäß § 54 Abs. 1 ... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 06.11.2019, GZ: VStV/.../2018, betreffend Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.10.2020, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde 1. des A. B., D.-Straße, Wien, und 2. der C. GmbH, FN ..., mit Sitz in Wien, beide vertreten durch RA, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 10.7.2019, MBA/..., betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 1 VStG iVm § 38 Abs. 1 Z 1 und § 5 Abs. 1 und 2 Z 1 Tierschutzgesetz –... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 01.12.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 27.09.2017, Zl. …, wegen fünf Verwaltungsübertretungen gemäß § 7h Abs. 1 AVRAG iVm § 19 Abs. 1 Z 38 AVRAG iVm § 72 Abs. 1 LSD-BG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.02.2019, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Bes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Wostri über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 12.09.2020, Zl. MBA/..., betreffend Arbeitslosenversicherungsgesetz (AIVG), zu Recht e r k a n n t: I. Das Straferkenntnis wird aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt. II. Gegen dieses E... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Frank über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der LPD Wien, Abteilung Fremdenpolizei u. Anhaltevollzug, AFA Referat 2 - Fremdenpolizei, vom 29.11.2019, Zl. …, betreffend Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestell... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch RA Dr. H., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. für die Bezirke ..., vom 29.10.2019, Zl. VStV/..., betreffend Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahre... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Fekete-Wimmer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 06.02.2020, Zl. VStV/..., betreffend Übertretungen des Kraftfahrgesetzes (KFG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung am 8. Juli 2020 durch Verkündung zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 VwGVG wird hinsichtlich der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.09.2020 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KFG §4 Abs2KFG §33 Abs1KFG §103 Abs1 Z1VStG §22 Abs2VStG §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: In den behobenen Spruchpunkten legte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Last, dass durch die vorgenommenen Änderungen an seinem Kraftfahrzeug (Reifen, Felgen und Gewindefahrwerk) das Kraftfahrzeug ni... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Osinger über die Beschwerde des Herrn A. B. sowie der C. GmbH gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 25.10.2019, Zl. …, betreffend Übertretungen des Wiener Baumschutzgesetzes (W-BSG) iVm Verwaltungsstrafgesetz (VStG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 20.07.2020 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 11.7.2019, Zl. MBA/..., wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grüna... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 15.04.2020, Zahl …, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 Z 2 Luftfahrgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 idgF, iVm Anhang B A. 1. 2 Abs. 2 Luftverkehrsregeln 2014, BGBl. ll Nr. 297/2014 idgF, zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch RA Dr. C. D. als Erwachsenenvertreterin, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat E. für die Bezirke ..., vom 24.4.2019, Zl. VStV/..., wegen Übertretung des § 1 Abs. 1 Z 2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 22.06.2020, GZ: VStV/..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der StVO 1960, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.08.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: VStG §45 Abs1 Z1StVO 1960 §76 Abs1
Rechtssatz: Stellt eine Person ihr Fahrrad ab, um eine andere Person zur Rede zu stellen, und hält sie sich dabei durchwegs in unmittelbarer Nähe ihres Fahrrades auf, so setzt sie ihren (eigentlichen) Weg nicht fort. Aufgrund dessen behält die Perso... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 14.02.2020, Zahl MA36/..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend das Verbot des Konsumierens von alkoholischen Getränken am Praterstern vom 26.04.2018, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, vertreten durch Herrn D. E., p.A. F. Gem. GmbH, Wien, G.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, vom 17.06.2020, GZ MBA/..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 3 und § 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes in Verbindung mit § 1 der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, Wien, vom 13.7.2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 16.6.2020, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 40 iVm §§ 7 und 17 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, idF BGBl. I Nr. 23/2020 iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 15/2020 und der Verordnung BGBl. II Nr. 21/2020 zu Recht: I. Ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.07.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: VStG §45 Abs1 Z2VStG §22 Abs1EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §40
Rechtssatz: Dadurch, dass der Beschwerdeführer sich nicht in seiner Wohnung aufgehalten hat und sich somit aus dieser Wohnung wegbegeben hat, obwohl die zuständige Behörde dessen Absonderung an der... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., ..., Wien, vom 8.7.2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 9.6.2020, Zl. MBA/..., betreffend eine Übertretung des § 3 und § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, idF BGBl. I Nr. 16/2020 iVm § 4 der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGB... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 26.05.2020, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 3 und § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm der § 1 der VO gemäß § 2 Ziffer 1 des COVID-19 Maßnahmengesetzes, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr.in Oswald, LL.M. über die Beschwerde 1) der A. GmbH und 2) des Herrn B. C. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15.1.2020, Zl. MBA/..., betreffend eine Übertretung des § 118 Abs. 3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) iVm § 87 Abs. 2 iVm Abs. 5 der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25.6.2020 zu Re... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017 Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 28.3.2019, Zl. …, betreffend Übertretung der StVO und des WLSG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25.05.2020 (Datum der mündlichen Verkündung des Erke... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 22. Oktober 2019, Zl. …, betreffend Übertretung des 1.) § 12 Abs. 1 iVm § 4 lit c Wiener Prostitutionsgesetz 2011 (WPG 2011) und 2.) § 12 Abs. 1 iVm § 9 Abs. 5 iVm § 6 Abs. 1 lit. a WPG 2011, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 24.3.2020 und am 18.8.... mehr lesen...
