Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.05.2019 Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien83 Naturschutz Umweltschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG Wr 1994 §10d Abs1AWG Wr 1994 §47 Abs1 Z7AWG Wr 1994 §47 Abs2AWG 2002 §9VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Getränkemarke – mag sie auch für eine Kaufe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 23.05.2019 Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien83 Naturschutz Umweltschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG Wr 1994 §10d Abs1AWG Wr 1994 §47 Abs1 Z7AWG Wr 1994 §47 Abs2AWG 2002 §9VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 10d Abs. 1 Wr. AWG verwendete Formulierung "i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Dr. Zirm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 9.4.2019, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, Zl. …, vom 14.3.2019, betreffend Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG, zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gegen dieses... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Al-Hachich über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.1.2019, Zl. MBA ....4/16, wegen zwei Verwaltungsübertretungen nach 1) § 51 Abs. 4 BauV, BGBl. Nr. 340/94 iVm. § 130 Abs. 5 Z 1 ASchG, BGBl Nr. 450/1994 idF. BGBl. I Nr. 71/2013 und 2) § 6 Abs. 4 BauV, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neumann über die Beschwerde der Frau A. B., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.1.2019, Zl. ..., wegen Verwaltungsübertretungen gemäß ad 1.) und ad 2.) § 366 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 4 zweiter Satz GewO 1994, BGBl Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalts KG, vom 29.01.2019 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 07.01.2019, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 1 Abs. 1 Z 2 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes - WLSG zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis beho... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, …, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 16.10.2018, Zahl ..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz idF BGBl. I Nr. 61/2016, zu Recht e r k a n n t: I.) Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben u... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau A. B. vom 28.03.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 14.03.2018, Zl.: ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und die Beschwerdeführerin gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 iVm § 45 Abs. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau A. B. vom 28.03.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 14.03.2018, Zl.: ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und die Beschwerdeführerin gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 iVm § 45 Abs. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Biegelbauer über die Beschwerde des Herrn DI Mag. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 25.04.2018, GZ: …, wegen zwei Verwaltungsübertretungen gemäß dem KFG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 08.03.2019, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als Sp... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, Zl. ... wegen Übertretung des § 8 Abs. 1 und 3 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 7.03.2019, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferke... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn DI A. B. vom 26.12.2017 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 23.11.2017, Zahl ..., wegen Übertretung von 1. § 82 Abs. 8 KFG, 2. § 82 Abs. 8 2. Satz KFG und 3. § 102 Abs. 1 iVm § 36 lit. a KFG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde zu den Spruchpunkten 1. und 2. des Straferkentnisses... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK C., vom 16.06.2018, GZ: …, wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b Straßenverkehrsordnung (StVO) iVm § 5 Abs. 2 StVO, am 11.3.2019 durch mündliche Verkündung zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 D.GVG wird der Beschwerde stattgegeben, das beschwerdegegenständliche Straferkenntnis aufgehob... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 12.02.2019, Zl. …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung), ABl. für Wien Nr. 28/2008 idgF, zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 12.02.2019, Zl. …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung), ABl. für Wien Nr. 28/2008 idgF, zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 7. November 2018, Zl. …, betreffend Übertretungen 1.) des § 1 Abs. 1 Z 1 Wiener Landessicherheitsgesetz – WLSG sowie 2.) des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, nach mündlicher Verhandlung am 15. Februar 2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG wird das angefochtene Stra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 7. November 2018, Zl. …, betreffend Übertretungen 1.) des § 1 Abs. 1 Z 1 Wiener Landessicherheitsgesetz – WLSG sowie 2.) des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, nach mündlicher Verhandlung am 15. Februar 2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG wird das angefochtene Stra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Wilfert über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch C. D., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat E., vom 08.10.2018, Zl. …, wegen Übertretung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19.02.2019 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wir... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Univ.-Doz. Dr. Kolonovits über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalts KG, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 30. November 2018, Zl.: ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 3 und 4 des Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetzes, LGBl. für Wien Nr. 14/2016 idgF ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, D., zuletzt vertreten durch Rechtsanwalt, vom 27.12.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 4.12.2018, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz– BStMG, BGBl. I Nr. 109/2002, idF BGBl. I Nr. 65/2017 zu Recht: I. Gem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, D., zuletzt vertreten durch Rechtsanwalt, vom 27.12.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 4.12.2018, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz– BStMG, BGBl. I Nr. 109/2002, idF BGBl. I Nr. 65/2017 zu Recht: I. Gem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., C., D.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Oktober 2017, Zahl: MBA …, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 10.08.2018, Zl. ..., betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung und des Kraftfahrgesetzes nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 05.12.2018 zu R... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde der Frau A. B., geboren 1985, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 25.08.2017, Zl. ..., betreffend Übertretungen des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde zu Spruchpunkt 1.) und 2.) des Straferkenntnisses als unbegründet abgewiesen und das angefochtene S... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Bachert-Sedlak über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 23.3.2018, Zl. …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985 idF BGBl. I Nr. 56/2016, zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfah... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK ..., vom 17.05.2018, GZ: VStV/..., wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 Kraftfahrgesetz (KFG) iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) und § 103 Abs. 1 Z 1 KFG iVm § 4 Abs. 2 KFG iVm § 9 Abs. 1 VStG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde hinsichtlich Punkt 2 des... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerden des Herrn A. B., vertreten durch Sachwalterin Frau Rechtsanwältin …, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, 22 PK ..., vom 03.05.2018, GZ: VStV/..., wegen Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 Kraftfahrgesetz (KFG), gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, 22 PK ..., vom 03.05.2018, GZ: VStV/..., wegen Üb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hollinger über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 02.02.2018, Zl. …, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Öffnungszeitengesetz BGBl. I Nr. 48/2003 idgF, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 04.09.2018 zu Re... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn A. W. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 25.07.2017, GZ: …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs. 1 Z. 1 iVm § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 KFG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren ge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn Ba. R. vom 17.1.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Meidling für die Bezirke 12 und 13, vom 18.12.2017, Zahl VStV/917301579288/2017, wegen Übertretung von 1. § 4 Abs. 5 StVO und 2. § 4 Abs. 1 lit. a StVO, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafve... mehr lesen...
