RS Lvwg 2020/5/25 VGW-001/009/5597/2020

Die Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 3 Z 1 Wiener Tierhaltegesetz steht in Anbetracht einer bereits erfolgten Strafverfolgung gemäß § 88 Abs. 1 StGB wegen desselben Verhaltens (unzureichende Verwahrung des Hundes, wodurch es zu einer eine Gefährdung mitumfassenden Verletzung einer Person kam) in Widerspruch zu der in Verfassungsrang stehenden Bestimmung des Art. 4 des 7. ZPEMRK.