Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.08.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §52 Abs2VStG §45 Abs1 Z1
Rechtssatz: Da gegenständliche Verkaufsvitrine über eine unversperrte Türe verfügte und keine wie immer geartete durch den Kunden auszulösende technische Einrichtung vorhanden war, waren die darin zum Verkauf angebotenen Waren zur freien Entnahme erhältlich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Kroker über die Beschwerde des Herrn AA, wohnhaft in Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25.10.2017, Zl ****, betreffend fünf Übertretungen nach dem Tiroler Landes-Polizeigesetz wegen Verletzung des öffentlichen Anstands, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis wird behoben und das Strafverfa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.08.2018 Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §11VStG §45 Abs1 Z1
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der eingeschränkten Zuständigkeit des Landesgesetzgebers nur für die örtliche Sicherheitspolizei kann daher nur ein Verhalten im Tiroler Landes-Polizeigesetz geregelt werden, das in einer „Ö... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde von Herrn Jakob Hirschuber, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 28.03.2018, Zl ****, betreffend Übertretung nach dem WRG 1959, zu Recht: 1. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt 1. wird Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis in diesem Umfang gemäß § 45 Abs 1 Z 4 unter Erteilung einer Ermahnung aufgehoben. 2. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geb am **.**.****, wohnhaft Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, Z, vom 23.04.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 16.04.2018, GZ ****, betreffend eine Übertretung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis behoben und das... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Rieser über die Beschwerde des AA, geb am **.**.****, wohnhaft in Z, Adresse 1, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 24.04.2018, Zl ****, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Tiroler Landes-Polizeigesetz (TLPG) und dem Tiroler Veranstaltungsgesetz (TVG) nach öffentlicher mündlicher Beschwerdeverhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gege... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Lehne über die Beschwerde des Herrn AA, Adresse 1, D-***** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W vom 14.06.2018, Zl ***, betreffend eine Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG 1991 eingestellt. 2. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Schmalzl über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis Bezirkshauptmannschaft Y vom 09.05.2017, Zl *****, betreffend eine Übertretung nach dem EGVG, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben als von der Verhängung einer Strafe abgesehen und eine Ermahnung erteilt wird. 2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Lehne über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 05.04.2018, Zl ****, betreffend eine Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19.06.2018, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und das Straferkenntni... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde der Frau AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 07.02.2018, Zl ****, betreffend eine Übertretung nach dem Tierschutzgesetz, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemä... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerden von AA, Adresse 1, Z, vertreten durch BB Rechtsanwälte GmbH, Adresse 2, Y, vom 12.04.2018 gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft X vom 12.03.2018, ****, und vom 07.03.2018, ****, betreffend Übertretungen nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz bzw dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, nach Durchführung zweier öffentlicher mündlicher Verha... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht X erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Rieser über die Beschwerde der Zischen Staatsangehörigen AA, geb am XX.XX.XXXX, vertreten durch Rechtsanwältin BB, Adresse 1, Y, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion X vom 22.02.2018, Zl. *****, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich über die Beschwerde des Herrn AA, Z, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt BB, Z, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Y vom 02.03.2018, Zahl ****, betreffend Übertretungen der Straßenverkehrsordnung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt: zu Recht: I. 1. Der Beschwerde wird bezüglich Spruchpunkt 1. Folge gegeben, das angefochtene Straf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Huber über die Beschwerde der AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 14.03.2018, Zl *****, betreffend eine Übertretung nach dem Führerscheingesetz, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG eingestellt. 2. Die ordentliche R... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Huber über die Beschwerde der AA, Z Adresse 1, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 05.01.2018, Zl ****, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, die über die Beschuldigte verhängte Ermahnung aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG eingestellt. 2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Spielmann über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 20.03.2017, Zl ****, betreffend eine Übertretung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Spielmann über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 20.03.2017, Zl ****, betreffend eine Übertretung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Christ über die Beschwerde von Herrn AA, Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 5.4.2018, ****, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem BLRG zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt. 2. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch BC Rechtsanwälte, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 08.01.2018, Zl *****, betreffend eine Übertretung nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von Frau AA, geboren am xx.xx.xxxx, wohnhaft Adresse 1, Z, vom 12.04.2018, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 22.03.2018, Zl *****, betreffend eine Übertretung der Gewerbeordnung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis behoben ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Dollenz über die Beschwerde des AA, Z, Adresse 1, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 03.07.2017, ****, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt. 2. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Lehne nach mündlichen Verhandlungen über die Beschwerde des Herrn AA, Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 05.12.2017, Zl X, betreffend Übertretungen des Forstgesetzes 1975 und des Tiroler Naturschutzgesetzes 2015, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde hinsichtlich Punkt 1 des Straferkenntniss... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Piccolroaz über die Beschwerde des AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 08.03.2017, **** betreffend Übertretungen nach dem AVRAG nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Rosenkranz über die Beschwerde des Herrn AA, Adresse 1, Z, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 25.01.2018,*****, betreffend Übertretungen nach dem LSD-BG, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt. 2. Die ordentliche Revision ist... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol fasst/erkennt durch seinen Richter Dr. Visinteiner über die Beschwerde der Frau AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 15.01.2018, Zl ****, betreffend Übertretungen nach der StVO und dem FSG, den I. Beschluss: 1. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt 2. des angefochtenen Straferkenntnisses wird Folge gegeben, Spruchpunkt 2. des angefochtene... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Weißgatterer über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch die B&C Rechtsanwälte-Partnerschaft, BB, CC, DD, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 17.08.2017, Zl ****, betreffend eine Übertretung nach dem AVRAG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde von Herrn AA, vertreten durch RA BB, Adresse 2, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 05.12.2017, Zl ****, betreffend eine Übertretung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt. 2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde von Herrn AA, Z, vertreten durch RechtsanwaltBB, Adresse 1, Y, gegen 1. den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 13.11.2017, Zl **** betreffend Auftrag nach § 17 TNSchG 2005 und 2. gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 13.11.2017, Zl **** betreffend Übertretung nach § 7 Abs 1 lit c iVm § 45 Abs 1 lit a Tiroler Naturschutzgesetz 2005 nach Durchführung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Dollenz über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch BB, Rechtsanwalt in **** Z, Adresse 1, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 16.01.2018, ****, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. 2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Am 18.01.2018 wurde dem Beschw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Dollenz über die Beschwerde des AA, Z, vertreten durch Rechtsanwälte BB, CC, DD, Adresse 1, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 01.03.2017, GZ ****, nach Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 14.02.2018, betreffend Übertretung nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben ... mehr lesen...
