Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.01.2019 Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WRG 1959 §137VStG §5VStG §45 Abs1 Z2VwGVG §44VwGVG §50VwGVG §52
Rechtssatz: Ist die Erfüllung eines Wiederherstellungsauftrages rechtlich nicht möglich, hat der Beschuldigte mangels Verschuldens keine Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 3 Z 8 WRG 1959 begangen. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Spielmann über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 23.11.2018, Zahl ****, betreffend eine Übertretung nach dem WRG 1959 zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt. 2. Die ordentliche Revision is... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Lehne über die Beschwerde des Herrn AA, D-Z, vertreten durch BB, Adresse 1, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 19.11.2018, Zl ****, betreffend eine Übertretung nach dem KFG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemä... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Weißgatterer über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y ? A) vom 23.02.2018,, Zl ****, ? B) vom 23.02.2018, Zl ****, betreffend Übertretungen nach dem AÜG und dem AVRAG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Den Beschwerden wird Folge gegeben un... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Ing. Mag. Peinstingl über die Beschwerde von AA, vertreten durch BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 17.10.2018, ****, betreffend eine Angelegenheit nach der Gewerbeordnung 1994 zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis vom 17.10.2018 behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. 2. Die o... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geboren am ****, wohnhaft Adresse 1, Z, vom 20.12.2018, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 04.12.2018, ****, betreffend eine Übertretung des Eisenbahngesetzes, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und eine Ermahnung erteilt wird... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Wieser über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 4.10.2017, Zl ***, betreffend Übertretungen nach dem LMSVG, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. 2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Hengl über die Beschwerden des AA, Adresse 1, Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, Y, gegen ? das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 17.10.2018, Zl ***** (LVwG-2018/31/2426), wegen Übertretung der StVO, sowie ? gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 17.10.2018, Zl ***** (LVwG-2018/31/2427), wegen Entziehung der Lenkberechtigung, zu Recht: A) Straferken... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Wieser über die Beschwerde des AA, pA BB, Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwalt CC, Adresse 2, Y, gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt X vom 10.07.2017, Zl *****, betreffend eine Übertretung nach dem LMSVG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behob... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Drin. Kroker über die Beschwerde von Frau AA, Z Adresse 1, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 17.11.2017, ***, betreffend eine Übertretung nach dem Tiroler Aufenthaltsabgabengesetz, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird dahingehend Folge gegeben, als gemäß § 45 Abs 1 Z 4 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) von der Verhängung ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.11.2018 Index: L37307 Aufenthaltsabgabe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufenthaltsabgabeG Tir 2003 §7AufenthaltsabgabeG Tir 2003 §9AufenthaltsabgabeG Tir 2003 §12VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall steht fest, dass diese Meldung nach der Tourismus-Statistik-Verordnung 2002 durch die Beschwerdeführerin fristgerecht erfolgt ist und in weit... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Christ aufgrund der Beschwerde von Frau AA, Adresse 1, Z, vertreten durch BB, Adresse 2, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 30.7.2018, ****, betreffend Verwaltungsübertretungen, nach der StVO nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als a) Spruchpunkt 2. des angefochtenen Straferk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde des Herrn AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 02.07.2018, Zl ****, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht: 1. a) Die Beschwerde zu den Spruchpunkten 1. und 2. des angefochtenen Straferkenntnisses wird als unbegründet abgewiesen. b) Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Ko... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.10.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §46 Abs4 lita;StVO 1960 §52 lita Z2;VStG §22 Abs2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Das von der Beschwerdeführerin zugestandene Überfahren einer Sperrlinie zweifellos nicht zwingend zur Folge, dass deshalb auch das Verbotszeichen „Einfahrt verboten“ missachtet oder auf einer Richtungsfah... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.10.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §46 Abs4 lita;StVO 1960 §52 lita Z2;VStG §22 Abs2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall stellt aus der Sicht des Landesverwaltungsgerichtes allerdings die von der belangten Behörde getroffene Annahme, dass durch eine Tat der Beschwerdeführerin mehrere Verwaltungsübertret... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Lehne über die Beschwerde des Herrn AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 20.12.2017, *****, betreffend Übertretungen des Tiroler Naturschutzgesetzes nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde gegen die Punkte I., II. und III. teilweise stattgegeben und die verhängte Ge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hirn über die Beschwerde 1. des AA und 2. der BB, beide Adresse 1, Z, beide vertreten durch CC, Rechtsanwalt in Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 30.05.2018, Zl **, betreffend eine Übertretung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Y), zu Recht : 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.10.2018 Index: 83 Naturschutz Umweltschutz;40/01 Verwaltungsverfahren;40/01 Verwaltungsverfahren;
Norm: AWG 2002 §24aAWG 2002 §79VStG §9VStG §44aVStG §45 Abs1 Z2VwGVG §44VwGVG §50
Rechtssatz: Ein an eine juristische Person als solche gerichtetes Straferkenntnis widerspricht der eindeutigen Vorschrift des § 9 Abs 1 VStG. Aus dem Straferkenntnis muss klar herv... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.10.2018 Index: 83 Naturschutz Umweltschutz;40/01 Verwaltungsverfahren;40/01 Verwaltungsverfahren;
Norm: AWG 2002 §24aAWG 2002 §79VStG §9VStG §44aVStG §45 Abs1 Z2VwGVG §44VwGVG §50
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses, das nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat, zu enthalten. Darunter ist der den Del... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hirn über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 09.07.2018, Zl ****, betreffend eine Übertretung nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Y), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geboren am ****, wohnhaft Adresse 1, Z, vom 20.09.2018, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 21.08.2018, ****, betreffend eine Übertretung des Eisenbahngesetzes, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und eine Ermahnung erteilt wird... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Weißgatterer über die Beschwerde des Herrn AA, Adresse 1, Z, gegen das Erkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 26.09.2017, Zl ****, betreffend eine Übertretung der GewO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das gegenständliche Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestel... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde des AA, Tirol Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 09.07.2018, Zl ****, betreffend eine Übertretung nach dem Tiroler Jagdgesetz 2004, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Dollenz über die Beschwerde des Herrn AA, wohnhaft in Adresse 1, Z, Schweiz, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 27.03.2018, Zl **, betreffend Übertretung nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gem § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt. 2. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Voppichler-Thöni über die Beschwerde der Frau AA, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 08.09.2017, Zahl SG****, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als von der Verhängung einer Geldstrafe abgesehen und gegenüber der ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Lehne über die Beschwerde des AA, Z, vertreten durch Rechtsanwälte BB, Adresse 1, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 17.05.2018, **, betreffend eine Übertretung der Gewerbeordnung, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Rieser über die Beschwerde des AA, vertreten durch die Rechtsanwälte BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 23.05.2018, Zl ****, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Tiroler Landes-Polizeigesetz (TLPG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und von der Fortführung des gegenstä... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Dollenz über die Beschwerde von Frau AA, Adresse 1, Z, Bulgarien, gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Y vom 29.09.2017, Zl **** sowie ****, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.08.2018, betreffend Übertretungen nach dem AVRAG, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich Faktum A als unbegründet abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat einen ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geb **.**.****, wohnhaft Adresse 1, Z, vom 30.07.2018, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 17.07.2018, Zl ****, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung 1994, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 eingestellt. 2. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.08.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §52 Abs2VStG §45 Abs1 Z1
Rechtssatz: Da gegenständliche Verkaufsvitrine über eine unversperrte Türe verfügte und keine wie immer geartete durch den Kunden auszulösende technische Einrichtung vorhanden war, waren die darin zum Verkauf angebotenen Waren zur freien Entnahme erhältlich... mehr lesen...
