Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der die Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschrift betreffende Mangel, nämlich das Zitat des § 4 Abs 5 anstelle des § 4 Abs 1 lit a StVO in einem Rechtshilfeersuchen um Einvernahme des Beschuldigten, betrifft keinen nach § 31 Abs 1 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 44 a lit b VStG ist die Berufungsbehörde verpflichtet, im Rahmen der von ihr nach § 66 Abs 4 AVG getroffenen Sachentscheidung das im erstbehördlichen Straferkenntnis enthaltene ungenaue Zitat des § 4 Abs1 StVO durch das Zitat des § 4 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: , der Beschuldigte sei schuldig, er habe am 29. August 1985, gegen 00.50 Uhr auf der B 171 in Fahrtrichtung Westen fahrend einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Zuge eines Überholmanövers hinten links beschädigt und obwohl sein Verhalten mit einem Verkehrsunfall mit S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO "auf der B 170 von Kirchberg nach Westendorf" entspricht den nach § 44 a lit a VStG maßgebenden Kriterien (Hinweis auf E 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985) auch dann, wenn der Beschuldigte eingewendet hat, er sei auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VStG §44a;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der von der Behörde verwendeten Geschäftszahlen stehen dem Beschuldigten nach dem VStG keine Rechte zu. Auch ohne vorherige "Verfügung zur gemeinsamen Durchführung" mehrerer mit verschiedener Geschäftszahl bezeichneter Verfahren ist es zul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §10 Abs1;StVO 1960 §10 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Tatbestandselement der Verhaltensvorschrift im 1. Satz ("anzuhalten") und in dem daran anknüpfenden 2. Satz (Zurückfahren des tatbestandsmäßig umschriebenen Fahrzeuges) des § 10 Abs 2 StVO ist es, dass nicht oder nicht ausreichend ausgewichen... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §98 Abs1;JagdRallg;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Aus der Tatumschreibung "Sie haben am ... ca 5 m vom Fahrsilo (Gebäudekomplex) des Anwesens Wegscheider entfernt stehend, mit ihrer Büchsflinte einen Schrotschuss in Richtung Südwest abgegeben, obwohl in unmittelbarer Nähe von nicht abgeschlossenen Gebäude... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §98 Abs1 lite;JagdRallg;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei der Umschreibung der Tat einer Verwaltungsübertretung nach § 98 Abs 1 lit e Krnt JagdG 1978 muss zum Ausdruck kommen, dass die Tat (Abgabe eines Schusses) in Ausübung der Jagd begangen wurde. Schlagworte "Die als erwiesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde in einem innerhalb der Verjährungsfrist ergangenen Rechtshilfeersuchen um Einvernahme des Beschuldigten die den Gegenstand bildende Tat dahin bezeichnet, der Beschuldigte habe am 29. August 1985, gegen 00.50 Uhr, auf der B 171 im Gemeindegebiet von Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §37 Abs2;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten eine Übertretung des § 97 Abs 5 StVO zur Last gelegt, weil er das von einem Gendarmeriebeamten deutlich gegebe Haltezeichen (rotes Licht mit Anhaltestab) missachtet habe, indem er ohne Geschwindigkeitsreduktio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit der Feststellung im
Spruch: des Straferkenntnisses, der Beschuldigte sei auf Höhe des Kreuzungsbereiches Klammstraße-Hofstattgasse auf der linken - östlichen - Fahrbahnseite gefahren, wurde die Tat im Hinblick auf das Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 StVO hinlänglich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §10 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe nicht ausreichend nach rechts gelenkt, so liegt darin die Bezugnahme auf die Verhaltensvorschrift des § 10 Abs 1 StVO. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsche Subsumtion der Tat European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der die Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschrift betreffende Mangel, nämlich das Zitat des § 4 Abs 5 anstelle des § 4 Abs 1 lit a StVO in einem Rechtshilfeersuchen um Einvernahme des Beschuldigten, betrifft keinen nach § 31 Abs 1 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 44 a lit b VStG ist die Berufungsbehörde verpflichtet, im Rahmen der von ihr nach § 66 Abs 4 AVG getroffenen Sachentscheidung das im erstbehördlichen Straferkenntnis enthaltene ungenaue Zitat des § 4 Abs1 StVO durch das Zitat des § 4 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: , der Beschuldigte sei schuldig, er habe am 29. August 1985, gegen 00.50 Uhr auf der B 171 in Fahrtrichtung Westen fahrend einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Zuge eines Überholmanövers hinten links beschädigt und obwohl sein Verhalten mit einem Verkehrsunfall mit S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO "auf der B 170 von Kirchberg nach Westendorf" entspricht den nach § 44 a lit a VStG maßgebenden Kriterien (Hinweis auf E 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985) auch dann, wenn der Beschuldigte eingewendet hat, er sei auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §10 Abs1;StVO 1960 §10 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Tatbestandselement der Verhaltensvorschrift im 1. Satz ("anzuhalten") und in dem daran anknüpfenden 2. Satz (Zurückfahren des tatbestandsmäßig umschriebenen Fahrzeuges) des § 10 Abs 2 StVO ist es, dass nicht oder nicht ausreichend ausgewichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §10 Abs1;StVO 1960 §10 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Tatbestandselement der Verhaltensvorschrift im 1. Satz ("anzuhalten") und in dem daran anknüpfenden 2. Satz (Zurückfahren des tatbestandsmäßig umschriebenen Fahrzeuges) des § 10 Abs 2 StVO ist es, dass nicht oder nicht ausreichend ausgewichen... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §98 Abs1;JagdRallg;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Aus der Tatumschreibung "Sie haben am ... ca 5 m vom Fahrsilo (Gebäudekomplex) des Anwesens Wegscheider entfernt stehend, mit ihrer Büchsflinte einen Schrotschuss in Richtung Südwest abgegeben, obwohl in unmittelbarer Nähe von nicht abgeschlossenen Gebäude... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0047 E 28. Juni 1988 RS 6 Stammrechtssatz Zu den Elementen der entsprechenden Tatbezeichnung iSd § 44a lit a VStG gehört auch der Umstand, dass ein Beschuldigter nicht als unmittelbarer Täter, sondern als verantwortliches Organ einer juristischen Person be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0001 E 10. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im bloßen Umstand, dass Automaten an bestimmten Standorten "angebracht und (belassen werden)" ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1953 zu erblicken. Das Tatbild des § 367 Z 15 GewO 1973 ist erst dann erfül... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0047 E 28. Juni 1988 RS 6 Stammrechtssatz Zu den Elementen der entsprechenden Tatbezeichnung iSd § 44a lit a VStG gehört auch der Umstand, dass ein Beschuldigter nicht als unmittelbarer Täter, sondern als verantwortliches Organ einer juristischen Person be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0001 E 10. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im bloßen Umstand, dass Automaten an bestimmten Standorten "angebracht und (belassen werden)" ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1953 zu erblicken. Das Tatbild des § 367 Z 15 GewO 1973 ist erst dann erfül... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat ein Recht darauf, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (Hinweis auf E 26.1.1983, 82/03/0274, E 6.10.1982, 82/03/0224). Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0161 E 28. Mai 1982 RS 2 Stammrechtssatz Die Bezeichnung der gem § 44 a lit a VStG 1950 als erwiesen angenommenen Tat erfordert entsprechende verbale Ausführungen, die nicht etwa durch die bloße paragraphenmäßige Zitierung von Gebotsnomen ersetzt werden können. (vgl. E vom 27.9.1978, 1397/77) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die von der Behörde gewählte Formulierung im
Spruch: "wie am 19.6.1986 um 13.30 Uhr polizeilich festgestellt wurde, ..." ist zwar grammatikalisch nicht glücklich, lässt aber nach Ansicht des VwGH insbesondere im Hinblick auf den gegebenen Zusammenhang mit noch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §16 Abs1 Z6;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch ein und dieselbe Tat kann nicht sowohl § 366 Abs 1 Z 2 GewO als auch § 16 Abs 1 Z 6 GbefG verletzt werden. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsche Subsumtion... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs2 Z2;GewO 1973 §130 III;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb gegen die im Bescheid vorgenommene Umschreibung des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes keine Bedenken iSd § 44a lit a VStG bestehen und darüber, dass nicht aufgez... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat ein Recht darauf, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (Hinweis auf E 26.1.1983, 82/03/0274, E 6.10.1982, 82/03/0224). Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0161 E 28. Mai 1982 RS 2 Stammrechtssatz Die Bezeichnung der gem § 44 a lit a VStG 1950 als erwiesen angenommenen Tat erfordert entsprechende verbale Ausführungen, die nicht etwa durch die bloße paragraphenmäßige Zitierung von Gebotsnomen ersetzt werden können. (vgl. E vom 27.9.1978, 1397/77) ... mehr lesen...
