Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Setzt die Berufungsbehörde die von der Erstbehörde verhängte Strafe von S 15.000,-- auf S 11.000,-- herab, so belastet sie ihren Bescheid hinsichtlich des Strafausspruches dann mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie die im
Spruch: ihres Bescheides den erstinstanzlichen Kostenausspruch von ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (der belangten Behörde) wurde der nunmehrige Beschwerdeführer - in vollinhaltlicher Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Obmann) der Weggemeinschaft P vorsätzlich veranlasst, dass zwischen Oktober 1986 und Ende November 1986 das Wegstück der genannten Weggemeinschaft von der Abzweigung XY in Richtung Y-alpe au... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (der belangten Behörde) wurde der nunmehrige Beschwerdeführer - in vollinhaltlicher Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Obmann) der Weggemeinschaft P vorsätzlich veranlasst, dass zwischen Oktober 1986 und Ende November 1986 das Wegstück der genannten Weggemeinschaft von der Abzweigung XY in Richtung Y-alpe au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §7;VStG §9 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/10/0159 E 12. Juni 1989;
Rechtssatz: Wird einem Beschuldigten Anstiftung nach § 7 VStG zum Vorwurf gemacht, so ist im
Spruch: des Straferkenntnisses - den Anforderungen des § 44 a lit a VStG entsprechend (Hinweis E 10.6.1985, 85/10/0043, E 17.12.1985, 85/07/0120) - (auch)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §7;VStG §9 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/10/0159 E 12. Juni 1989;
Rechtssatz: Wird einem Beschuldigten Anstiftung nach § 7 VStG zum Vorwurf gemacht, so ist im
Spruch: des Straferkenntnisses - den Anforderungen des § 44 a lit a VStG entsprechend (Hinweis E 10.6.1985, 85/10/0043, E 17.12.1985, 85/07/0120) - (auch)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §7;VStG §9 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/10/0159 E 12. Juni 1989;
Rechtssatz: Wird einem Beschuldigten Anstiftung nach § 7 VStG zum Vorwurf gemacht, so ist im
Spruch: des Straferkenntnisses - den Anforderungen des § 44 a lit a VStG entsprechend (Hinweis E 10.6.1985, 85/10/0043, E 17.12.1985, 85/07/0120) - (auch)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Rügt der Beschwerdeführer nur die Art der von der Behörde gewählten topographischen Bezeichnungen (Name der Gemeinde, einer Katastralgemeinde eines Ortes oder eines Weilers) und beruft er sich nur abstrakt auf die Möglichkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z13 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für das Tatbild gemäß § 24 Abs 1 lit a StVO ist es nicht erforderlich, dass durch das verbotene Halten oder Parken tatsächlich eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer bewirkt wird. (Hinweis auf E vom 18.12.1981, 81/02/0158) European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten erstmals in einem weiteren Strafverfahren, welches das nämliche Verkehrsgeschehen betrifft, zu einem späteren Zeitpunkt der Vorwurf gemacht, dass bei dem Verkehrsunfall "Personen verletzt worden sind", so ka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs5 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §76a Abs1;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte als mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang Stehender in zeitlich unmittelbar aufeinanderfolgendem Zusammenhang durch die Verweigerung der voll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs5 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §76a Abs1;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte als mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang Stehender in zeitlich unmittelbar aufeinanderfolgendem Zusammenhang durch die Verweigerung der voll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: , der Beschuldigte habe "als vertretungsbefugtes Organ der Fa. GmbH im Hinblick auf die Verpflichtungen des Zulassungsbesitzers" nicht dafür gesorgt, dass der dem Kennzeichen nach bestimmte Lkw-Zug, welcher am 8. Juli 1986 um 17.30 von G.S. auf der L 605 bei km ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: , der Beschuldigte habe "als vertretungsbefugtes Organ der Fa. GmbH im Hinblick auf die Verpflichtungen des Zulassungsbesitzers" nicht dafür gesorgt, dass der dem Kennzeichen nach bestimmte Lkw-Zug, welcher am 8. Juli 1986 um 17.30 von G.S. auf der L 605 bei km ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Rügt der Beschwerdeführer nur die Art der von der Behörde gewählten topographischen Bezeichnungen (Name der Gemeinde, einer Katastralgemeinde eines Ortes oder eines Weilers) und beruft er sich nur abstrakt auf die Möglichkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z13 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für das Tatbild gemäß § 24 Abs 1 lit a StVO ist es nicht erforderlich, dass durch das verbotene Halten oder Parken tatsächlich eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer bewirkt wird. (Hinweis auf E vom 18.12.1981, 81/02/0158) European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten erstmals in einem weiteren Strafverfahren, welches das nämliche Verkehrsgeschehen betrifft, zu einem späteren Zeitpunkt der Vorwurf gemacht, dass bei dem Verkehrsunfall "Personen verletzt worden sind", so ka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs5 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §76a Abs1;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte als mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang Stehender in zeitlich unmittelbar aufeinanderfolgendem Zusammenhang durch die Verweigerung der voll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: , der Beschuldigte habe "als vertretungsbefugtes Organ der Fa. GmbH im Hinblick auf die Verpflichtungen des Zulassungsbesitzers" nicht dafür gesorgt, dass der dem Kennzeichen nach bestimmte Lkw-Zug, welcher am 8. Juli 1986 um 17.30 von G.S. auf der L 605 bei km ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Beim Vorliegen einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 GewO 1973 ist es erforderlich, im Spruchteil nach § 44 a lit b VStG 1950 jene nach Ziffer untergliederte konkrete Bestimmung des § 366 Abs 1 GewO 1973 zu bezeichnen, welche der Beschwerdeführer durch die ihm zur Last gelegte Tat ü... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs2;WTBO §56;
Rechtssatz: Beim ANBIETEN einer den Wirtschaftstreuhändern vorbehaltenen Tätigkeit kommt es allein auf den objektiven Wortlaut der Anzeige an. Für die Erfüllung des Tatbestandes ist es unbeachtlich, welche Absicht der Annoncierende mit dem Inserat verfolgt. Ebenso wenig ist es von Bedeutung, in welche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0161 E 4. November 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat es unterlassen, im
Spruch: jenes Gewerbe darzustellen, dessen unbefugte Ausübung dem Bfr zur Last gelegt wurde. Die Anführung des Gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Zu einer dem § 44 a lit a VStG entsprechenden Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat des Betreibers einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung entsprechend der Verwaltungsübertretung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 reicht der s... mehr lesen...
Index: GewerbeO10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizitVwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Ist im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG die maßgebliche Rechtsvorschrift unrichtig zitiert (hier: § 189 Abs 2 an Stelle § 198 Abs 2 GewO 1973), vermag dies eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides deshalb ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Beim Vorliegen einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 GewO 1973 ist es erforderlich, im Spruchteil nach § 44 a lit b VStG 1950 jene nach Ziffer untergliederte konkrete Bestimmung des § 366 Abs 1 GewO 1973 zu bezeichnen, welche der Beschwerdeführer durch die ihm zur Last gelegte Tat ü... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs2;WTBO §56;
Rechtssatz: Beim ANBIETEN einer den Wirtschaftstreuhändern vorbehaltenen Tätigkeit kommt es allein auf den objektiven Wortlaut der Anzeige an. Für die Erfüllung des Tatbestandes ist es unbeachtlich, welche Absicht der Annoncierende mit dem Inserat verfolgt. Ebenso wenig ist es von Bedeutung, in welche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0161 E 4. November 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat es unterlassen, im
Spruch: jenes Gewerbe darzustellen, dessen unbefugte Ausübung dem Bfr zur Last gelegt wurde. Die Anführung des Gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0161 E 4. November 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat es unterlassen, im
Spruch: jenes Gewerbe darzustellen, dessen unbefugte Ausübung dem Bfr zur Last gelegt wurde. Die Anführung des Gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Zu einer dem § 44 a lit a VStG entsprechenden Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat des Betreibers einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung entsprechend der Verwaltungsübertretung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 reicht der s... mehr lesen...
Index: GewerbeO10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizitVwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Ist im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG die maßgebliche Rechtsvorschrift unrichtig zitiert (hier: § 189 Abs 2 an Stelle § 198 Abs 2 GewO 1973), vermag dies eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides deshalb ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Spruchfassung "Sie haben ... in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt" entsprich dem in § 5 Abs 2 (iVm § 99 Abs 1 lit b) StVO enthaltenen, auf die Lenker und die ihnen dort gleichgestellten Personen abgestellten Tatbestandselemente... mehr lesen...
