Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde die im Zustand der Überladung vorgenommene Fahrt durch die Bezeichnung der Straße, der Gemeinde, den Standort eines Unternehmers und die Fahrtrichtung und ferner durch einen ungefähren Zeitpunkt umschrieben und weiters, was das Tatverhalten anlangt, im Schuldspruch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Mai 1986 schuldig erkannt, als Betriebsinhaber der "Firma" D im Standort Xstraße nn, 4020 Linz, "am 13. Februar 1986 um 15 Uhr zwei von der Behörde beauftragten Amtssachverständigen, welche Emisionsmessungen an der Heizanlage zur Überprüfung der bescheidmäßigen Auflagen vornehmen sollten, den Zutritt zu den Betriebsräumen im o.a. Standort verweigert" zu haben, "obwohl er ordnungsge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Mai 1986 schuldig erkannt, als Betriebsinhaber der "Firma" D im Standort Xstraße nn, 4020 Linz, "am 13. Februar 1986 um 15 Uhr zwei von der Behörde beauftragten Amtssachverständigen, welche Emisionsmessungen an der Heizanlage zur Überprüfung der bescheidmäßigen Auflagen vornehmen sollten, den Zutritt zu den Betriebsräumen im o.a. Standort verweigert" zu haben, "obwohl er ordnungsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Durch die Erstellung eines Anbots über Tischler- und Beschlagsarbeiten wird keine Tätigkeit angeboten, die als Gegenstand einer Handelstätigkeit mit Fenstern und Türen zu qualifizieren wäre. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §192;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0189 E 2. Dezember 1983 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Tatanlastung betreffend die unbefugte Ausübung des Gastgewerbes hat der
Spruch: zumindest einen Hinweis auf die Betriebsart zu enthalten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0001 E 10. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im bloßen Umstand, dass Automaten an bestimmten Standorten "angebracht und (belassen werden)" ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1953 zu erblicken. Das Tatbild des § 367 Z 15 GewO 1973 ist erst dann erfül... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG 1950 bedurfte es im Hinblick darauf, dass dort ausdrücklich dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, das Handelsgewerbe .... ausgeübt zu haben, keines Hinweises darauf, dass die Automaten auch betriebsbereit gewesen seien. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §338 Abs2;GewO 1973 §367 Z59;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Das Verbot, den Bestimmungen des § 338 GewO 1973 zuwider zu handeln, ist im § 367 Z 59 GewO 73 artikuliert und bezieht sich seinem Regelungsbereich nach ausschließlich auf die nach § 338 Abs 2 GewO 73 den Gewerbetreibenden bzw. dessen Beauftragten treffenden Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch die bloße Zitierung des § 63 Abs 1 MEG als der verletzten Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a lit b VStG 1950 wird der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, da durch diese Blankettstrafnorm lediglich der Verstoß gegen die Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: Mindestvorschriften für Gastgewerbebetriebe §4;Mindestvorschriften für Gastgewerbebetriebe §5;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Beurteilung, dass die Toilettenanlage den Ausstattungsvorschriften nicht entspreche, stellt bloß eine rechtliche Schlussfolgerung der Behörde aus einem nicht näher bezeichneten Sachverhalt d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 8 Stammrechtssatz § 44a lit b VStG 1950 verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde. Nach dem Wortlaut des § 44a VStG 1950 kommt es weder bei der Umschreibung der Tat nach lit a noch bei der Zitierung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Durch die Erstellung eines Anbots über Tischler- und Beschlagsarbeiten wird keine Tätigkeit angeboten, die als Gegenstand einer Handelstätigkeit mit Fenstern und Türen zu qualifizieren wäre. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §192;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0189 E 2. Dezember 1983 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Tatanlastung betreffend die unbefugte Ausübung des Gastgewerbes hat der
Spruch: zumindest einen Hinweis auf die Betriebsart zu enthalten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0001 E 10. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im bloßen Umstand, dass Automaten an bestimmten Standorten "angebracht und (belassen werden)" ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1953 zu erblicken. Das Tatbild des § 367 Z 15 GewO 1973 ist erst dann erfül... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG 1950 bedurfte es im Hinblick darauf, dass dort ausdrücklich dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, das Handelsgewerbe .... ausgeübt zu haben, keines Hinweises darauf, dass die Automaten auch betriebsbereit gewesen seien. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §338 Abs2;GewO 1973 §367 Z59;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Das Verbot, den Bestimmungen des § 338 GewO 1973 zuwider zu handeln, ist im § 367 Z 59 GewO 73 artikuliert und bezieht sich seinem Regelungsbereich nach ausschließlich auf die nach § 338 Abs 2 GewO 73 den Gewerbetreibenden bzw. dessen Beauftragten treffenden Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch die bloße Zitierung des § 63 Abs 1 MEG als der verletzten Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a lit b VStG 1950 wird der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, da durch diese Blankettstrafnorm lediglich der Verstoß gegen die Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: Mindestvorschriften für Gastgewerbebetriebe §4;Mindestvorschriften für Gastgewerbebetriebe §5;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Beurteilung, dass die Toilettenanlage den Ausstattungsvorschriften nicht entspreche, stellt bloß eine rechtliche Schlussfolgerung der Behörde aus einem nicht näher bezeichneten Sachverhalt d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: Mindestvorschriften für Gastgewerbebetriebe §4;Mindestvorschriften für Gastgewerbebetriebe §5;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Beurteilung, dass die Toilettenanlage den Ausstattungsvorschriften nicht entspreche, stellt bloß eine rechtliche Schlussfolgerung der Behörde aus einem nicht näher bezeichneten Sachverhalt d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 8 Stammrechtssatz § 44a lit b VStG 1950 verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde. Nach dem Wortlaut des § 44a VStG 1950 kommt es weder bei der Umschreibung der Tat nach lit a noch bei der Zitierung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Ist der Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 4 lit a StVO infolge Verwendung eines verordnungswidrigen Röhrchens nicht gegeben, so kann es, wenn sich sowohl aus der Umschreibung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z10;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §46 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Werden mehrere Tatverwirklichungen (hier: nach § 46 Abs 1 und 4 GewO) am gleichen Tag und mit demselben Kraftfahrzeug vorgenommen, so ist die Behörde zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr gehalten, die Uhrzeit in den
Spruch: aufzunehmen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides einerseits die von der Erstbehörde verhängte Geldstrafe (von S 15.000,--) auf S 11.000,-- herabgesetzt und andererseits das erstinstanzliche Straferkenntnis dahingehend abgeändert bzw. ergänzt, dass es wie folgt zu lauten habe, wobei in dieser Folge ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Setzt die Berufungsbehörde die von der Erstbehörde verhängte Strafe von S 15.000,-- auf S 11.000,-- herab, so belastet sie ihren Bescheid hinsichtlich des Strafausspruches dann mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie die im
Spruch: ihres Bescheides den erstinstanzlichen Kostenausspruch von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Ist der Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 4 lit a StVO infolge Verwendung eines verordnungswidrigen Röhrchens nicht gegeben, so kann es, wenn sich sowohl aus der Umschreibung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Ist der Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 4 lit a StVO infolge Verwendung eines verordnungswidrigen Röhrchens nicht gegeben, so kann es, wenn sich sowohl aus der Umschreibung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z10;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §46 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Werden mehrere Tatverwirklichungen (hier: nach § 46 Abs 1 und 4 GewO) am gleichen Tag und mit demselben Kraftfahrzeug vorgenommen, so ist die Behörde zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr gehalten, die Uhrzeit in den
Spruch: aufzunehmen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides einerseits die von der Erstbehörde verhängte Geldstrafe (von S 15.000,--) auf S 11.000,-- herabgesetzt und andererseits das erstinstanzliche Straferkenntnis dahingehend abgeändert bzw. ergänzt, dass es wie folgt zu lauten habe, wobei in dieser Folge ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides einerseits die von der Erstbehörde verhängte Geldstrafe (von S 15.000,--) auf S 11.000,-- herabgesetzt und andererseits das erstinstanzliche Straferkenntnis dahingehend abgeändert bzw. ergänzt, dass es wie folgt zu lauten habe, wobei in dieser Folge ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Setzt die Berufungsbehörde die von der Erstbehörde verhängte Strafe von S 15.000,-- auf S 11.000,-- herab, so belastet sie ihren Bescheid hinsichtlich des Strafausspruches dann mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie die im
Spruch: ihres Bescheides den erstinstanzlichen Kostenausspruch von ... mehr lesen...
