Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsstrafbehörde eine unrichtige Subsumption hinsichtlich der in Rede stehenden Verwaltungsübertretung vorgenommen (hier: § 99 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §86 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs3 litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Die Übertretung des § 86 Abs 1 AAV ist dem § 31 Abs 3 lit b ASchG zu subsumieren, da § 86 Abs 1 AAV als Konkretisierung der "geeigneten Einrichtungen zur Aufbewahrung und zur Sicherung vor Wegnahme der Straßen-, Arbeits- und Schutzkleidung" zu werte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien im § 32 Abs 2 VStG 1950 ist auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die Verfolgungshandlung auf eine bestimmte physische Person als Beschuld... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 92/18/0258 E 4. September 1992 RS 2; (RIS: NStRS) Rechtssatz: § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG trifft (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0041). Schlagworte Verantwortlichkeit (VStG §9) zur Vertretung berufenes Organ Im RIS seit 13.02.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid ist nicht deshalb rechtswidrig, weil im zitierten
Spruch: als Verwaltungsvorschrift, die dem die Tat verletzt worden ist, iSd § 44 a lit b VStG 1950 nur § 49 AAV ohne Absatzbezeichnung angeführt wurde, da die im
Spruch: bezeichnete, als erwiesen angenommene Tat nur dem § 49 Abs 2 AAV zuordenbar ist und nach der... mehr lesen...
Rechtssatz: In der Tatumschreibung muss zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit strafrechtlich Verantwortliche begangen hat (Hinweis E 16.1.1987, 86/18/0073). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Im RIS seit 13.02.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG 1950 bestraft, so erfordert es § 44 a lit a leg cit, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, derzufolge der Täter "zur Vertretung nach außen berufen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz In der Tatumschreibung muss zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §16;AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Eine dem Beschuldigten zugestellte Strafverfügung stellt auch dann eine die Verjährung unterbrechende Verfolgungshandlung dar, wenn in ihr eine unrichtige zulässige Einsatzzeit (nach § 16 Abs 2 AZG statt § 16 Abs 4 AZG) genannt wird. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31;BArbSchV §44;VStG §44a litc;VStG §44a Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0194 E 29. Februar 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Anführung des § 31 ANSchG als Strafnorm im Sinne des § 44 a lit c VStG 1950 hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 44 Abs 1 in Verbindung mit § 44 Abs 4 der Bauarbeiterschutzerordnung ohne Bezugnahme auf §... mehr lesen...
Index: L68507 Forst Wald Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;WaldO Tir §37 Abs1 litc;
Rechtssatz: Fehlt im
Spruch: (Verstoß gegen § 37 Abs 1 lit c Tir WaldO) die Feststellung, dass die Fällung (etwa) in einem Schutzwald vorgenommen wurde, widerspricht dies § 44 a lit a VStG, weil es sich um ein wesentliches Tatbestandselement handelt. Schlagworte Mä... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HGB §125 Abs1;HGB §131 Z3;HGB §161 Abs2;KO §1;KO §3;KO §80;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird über das Vermögen einer KG der Konkurs eröffnet, so hat dies zur Folge, dass der seinerzeitige Komplementär zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Vertretung nach außen berufen war. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a;
Rechtssatz: Durch den Ausspruch der Berufungsbehörde, der Berufung keine Folge zu geben, ist der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides Bestandteil des angefochtenen Bescheides geworden. Der ergänzende Teil des Spruches des angefochtenen Bescheides ist daher im Zusammenhang mit dem
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides zu lesen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG trifft (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0041). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die bloße Zitierung der §§ 11, 15, 17 und 19 KJBG ohne Absatzbezeichnung stellt dann keinen Verstoß gegen § 44 a lit b VStG dar, wenn zufolge der Umschreibung der Tatbilder die Zuordnung der erwiesenen Taten zu einzelnen Absätzen dieser Bestimmungen klar ist und auch nicht Unklarheiten in Bezug auf die Zuordnung zu einer Strafnor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz In der Tatumschreibung muss zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG trifft (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0041). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;
Rechtssatz: Die Zitierung des § 31 Abs 2 lit p ASchG und nicht einer anderen lit dieses Absatzes oder des Abs 3 entspricht aber - entgegen den Beschwerdeausführungen - dem Gesetz, da die Übertretungen aller Bestimmungen der nach § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/08/0055
Rechtssatz: Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert § 44a lit a VStG, dass im
Spruch: des Straf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a;VStG §51;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist berechtigt und verpflichtet, im Rahmen der Sache und unter Bedachtnahme auf das Verbot der reformatio in peius den
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses dem § 44 a VStG entsprechend abzuändern. Dabei ist sie nicht zu einer völligen Neufassung verpflichtet. Die nur teilweise Neufassung muss aber so sein, dass ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestellung eines Bevollmächtigten iSd § 28 AZG die grundsätzliche Verantwortlichkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, der zufolge der Täter ZUR VERTRE... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §16;AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verurteilung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs 4 AZG ausgesprochen wird, entspricht unter dem Gesichtspunkt der Identifizierung der Tat nach dem Ort dann nicht dem § 44 a lit a VStG, wenn weder der Ort der Begehung iSd § 27 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §16;AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verurteilung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs 4 AZG ausgesprochen wird, entspricht unter dem Gesichtspunkt der Identifizierung der Tat nach dem Ort dann nicht dem § 44 a lit a VStG, wenn weder der Ort der Begehung iSd § 27 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §86 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs3 litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Die Übertretung des § 86 Abs 1 AAV ist dem § 31 Abs 3 lit b ASchG zu subsumieren, da § 86 Abs 1 AAV als Konkretisierung der "geeigneten Einrichtungen zur Aufbewahrung und zur Sicherung vor Wegnahme der Straßen-, Arbeits- und Schutzkleidung" zu werte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien im § 32 Abs 2 VStG 1950 ist auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die Verfolgungshandlung auf eine bestimmte physische Person als Beschuld... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid ist nicht deshalb rechtswidrig, weil im zitierten
Spruch: als Verwaltungsvorschrift, die dem die Tat verletzt worden ist, iSd § 44 a lit b VStG 1950 nur § 49 AAV ohne Absatzbezeichnung angeführt wurde, da die im
Spruch: bezeichnete, als erwiesen angenommene Tat nur dem § 49 Abs 2 AAV zuordenbar ist und nach der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG 1950 bestraft, so erfordert es § 44 a lit a leg cit, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, derzufolge der Täter "zur Vertretung nach außen berufen... mehr lesen...
