Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz In der Tatumschreibung muss zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §16;AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Eine dem Beschuldigten zugestellte Strafverfügung stellt auch dann eine die Verjährung unterbrechende Verfolgungshandlung dar, wenn in ihr eine unrichtige zulässige Einsatzzeit (nach § 16 Abs 2 AZG statt § 16 Abs 4 AZG) genannt wird. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31;BArbSchV §44;VStG §44a litc;VStG §44a Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0194 E 29. Februar 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Anführung des § 31 ANSchG als Strafnorm im Sinne des § 44 a lit c VStG 1950 hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 44 Abs 1 in Verbindung mit § 44 Abs 4 der Bauarbeiterschutzerordnung ohne Bezugnahme auf §... mehr lesen...
Index: L68507 Forst Wald Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;WaldO Tir §37 Abs1 litc;
Rechtssatz: Fehlt im
Spruch: (Verstoß gegen § 37 Abs 1 lit c Tir WaldO) die Feststellung, dass die Fällung (etwa) in einem Schutzwald vorgenommen wurde, widerspricht dies § 44 a lit a VStG, weil es sich um ein wesentliches Tatbestandselement handelt. Schlagworte Mä... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HGB §125 Abs1;HGB §131 Z3;HGB §161 Abs2;KO §1;KO §3;KO §80;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird über das Vermögen einer KG der Konkurs eröffnet, so hat dies zur Folge, dass der seinerzeitige Komplementär zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Vertretung nach außen berufen war. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG trifft (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0041). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die bloße Zitierung der §§ 11, 15, 17 und 19 KJBG ohne Absatzbezeichnung stellt dann keinen Verstoß gegen § 44 a lit b VStG dar, wenn zufolge der Umschreibung der Tatbilder die Zuordnung der erwiesenen Taten zu einzelnen Absätzen dieser Bestimmungen klar ist und auch nicht Unklarheiten in Bezug auf die Zuordnung zu einer Strafnor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz In der Tatumschreibung muss zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG trifft (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0041). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;
Rechtssatz: Die Zitierung des § 31 Abs 2 lit p ASchG und nicht einer anderen lit dieses Absatzes oder des Abs 3 entspricht aber - entgegen den Beschwerdeausführungen - dem Gesetz, da die Übertretungen aller Bestimmungen der nach § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;
Rechtssatz: Die Zitierung des § 31 Abs 2 lit p ASchG und nicht einer anderen lit dieses Absatzes oder des Abs 3 entspricht aber - entgegen den Beschwerdeausführungen - dem Gesetz, da die Übertretungen aller Bestimmungen der nach § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/08/0055
Rechtssatz: Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert § 44a lit a VStG, dass im
Spruch: des Straf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestellung eines Bevollmächtigten iSd § 28 AZG die grundsätzliche Verantwortlichkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, der zufolge der Täter ZUR VERTRE... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §16;AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verurteilung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs 4 AZG ausgesprochen wird, entspricht unter dem Gesichtspunkt der Identifizierung der Tat nach dem Ort dann nicht dem § 44 a lit a VStG, wenn weder der Ort der Begehung iSd § 27 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wenn es die belangte Behörde verabsäumt, im
Spruch: ihres Bescheides zum Ausdruck zu bringen, worin sie das "ungestüme Benehmen" des Besch erblickt, - ohne dass es einer Anführung der in der Bescheidbegründung im einzelnen schon wiedergegebenen Äußerungen des Besch bedurft hätte -, so hat sie jedenfalls in Verbin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten spruchmäßig (lediglich) zur Last gelegt, er habe sich "gegenüber den Sicherheitswachebeamten, die sich in Ausübung ihres Dienstes befanden, ungestüm benommen", ihm somit weder vorgeworfen, sein Verhalten nach erfolgter "Abmahnung" fortgesetzt zu haben, noch ihm angelastet, sein Verhalten g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Liegt dem Verwaltungsstrafverfahren nicht ein exakt auf eine einzige Minute beschränktes Verhalten des Bf, sondern auch in zeitlicher Hinsicht dessen Gesamtverhalten zu Grunde, so stellt die Neufassung des Spruches der belangten Behörde in Ansehung der Tatzeitumschreibung keine Auswechslung der Tat durch die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wenn es die belangte Behörde verabsäumt, im
Spruch: ihres Bescheides zum Ausdruck zu bringen, worin sie das "ungestüme Benehmen" des Besch erblickt, - ohne dass es einer Anführung der in der Bescheidbegründung im einzelnen schon wiedergegebenen Äußerungen des Besch bedurft hätte -, so hat sie jedenfalls in Verbin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten spruchmäßig (lediglich) zur Last gelegt, er habe sich "gegenüber den Sicherheitswachebeamten, die sich in Ausübung ihres Dienstes befanden, ungestüm benommen", ihm somit weder vorgeworfen, sein Verhalten nach erfolgter "Abmahnung" fortgesetzt zu haben, noch ihm angelastet, sein Verhalten g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Liegt dem Verwaltungsstrafverfahren nicht ein exakt auf eine einzige Minute beschränktes Verhalten des Bf, sondern auch in zeitlicher Hinsicht dessen Gesamtverhalten zu Grunde, so stellt die Neufassung des Spruches der belangten Behörde in Ansehung der Tatzeitumschreibung keine Auswechslung der Tat durch die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Hat ein Lenker eines KFZ zur Tatzeit einen Blutalkoholgehalt von 0,8 o% aufgewiesen und daher das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO erfüllt, dann kommt es nicht darauf an, ob der KFZ-Lenker nun tatsächlich sein Fahrzeug noch fahrtechnisch richtig lenken konnte oder nicht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Hat ein Lenker eines KFZ zur Tatzeit einen Blutalkoholgehalt von 0,8 o% aufgewiesen und daher das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO erfüllt, dann kommt es nicht darauf an, ob der KFZ-Lenker nun tatsächlich sein Fahrzeug noch fahrtechnisch richtig lenken konnte oder nicht. ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §98 Abs1 lite;JagdRallg;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei der Umschreibung der Tat einer Verwaltungsübertretung nach § 98 Abs 1 lit e Krnt JagdG 1978 muss zum Ausdruck kommen, dass die Tat (Abgabe eines Schusses) in Ausübung der Jagd begangen wurde. Schlagworte "Die als erwiesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde in einem innerhalb der Verjährungsfrist ergangenen Rechtshilfeersuchen um Einvernahme des Beschuldigten die den Gegenstand bildende Tat dahin bezeichnet, der Beschuldigte habe am 29. August 1985, gegen 00.50 Uhr, auf der B 171 im Gemeindegebiet von Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §37 Abs2;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten eine Übertretung des § 97 Abs 5 StVO zur Last gelegt, weil er das von einem Gendarmeriebeamten deutlich gegebe Haltezeichen (rotes Licht mit Anhaltestab) missachtet habe, indem er ohne Geschwindigkeitsreduktio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit der Feststellung im
Spruch: des Straferkenntnisses, der Beschuldigte sei auf Höhe des Kreuzungsbereiches Klammstraße-Hofstattgasse auf der linken - östlichen - Fahrbahnseite gefahren, wurde die Tat im Hinblick auf das Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 StVO hinlänglich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §10 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe nicht ausreichend nach rechts gelenkt, so liegt darin die Bezugnahme auf die Verhaltensvorschrift des § 10 Abs 1 StVO. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsche Subsumtion der Tat European... mehr lesen...
