RS Vwgh 1991/9/30 91/19/0194

Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann iSd

§ 31 Abs 1 VStG die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrundliegenden Sachverhaltselemente bezieht (Hinweis E VS 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978).

§ 27 Abs 2 KJBG 1987 normiert eine grundsätzliche Verpflichtung von Arbeitgebern, wobei der Gesetzgeber jedoch jene Arbeitgeber vom Adressatenkreis des Gebots ausgenommen hat, in deren Betrieb eine Betriebsvereinbarung iSd § 97 Abs 1 Z 2 des ArbVG besteht. Es bedarf daher keiner Verfolgungshandlung, die den Umstand, daß in dem in Rede stehenden Betrieb keine Betriebsvereinbarung iSd § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG besteht, umfassen muß.