Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren kommen primär das VStG und hilfsweise Bestimmungen des AVG nicht jedoch Bestimmungen der ZPO zur Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985100031.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Es überspannt die Verpflichtung des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, ihm die Beweislast für Sachverhaltselemente aufzuerlegen, die bei der belangten Behörde aktenkundig sind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verurteilung wegen eines fortgesetzten Deliktes (hier: Bestrafung nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973) werden - ungeachtet eines angeführten Tatzeitraumes - alle bis zur Zustellung des Straferkenntnisses erster Instanz in Frage kommenden gl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 11 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 20. November 1984 um ca. 7.45 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen und der Type nach bestimmten Pkws auf der Inntalautobahn A-12 im Gemeindegebiet von Innsbruck bei km 80 in westliche Richtung fahrend ohne sich entsprechend ausreichend und gewissenhaft davon zu überzeugen, ob ein Fahrstreifenwechsel ohne Gefährdung oder... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3AVG §51StVO 1960 §11 Abs1VStG §24VStG §40 Abs1VStG §40 Abs2
Rechtssatz: Da der Besch im Verwaltungsstrafverfahren von der ihm eingeräumten Möglichkeit, sich schriftlich zu rechtfertigen, Gebrauch machte und eine persönliche Einvernahme des Besch im Verwaltungsstrafverfahren nicht zwingend vorgesehen ist, handelte die Behörde nicht ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 18. August 1982 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, (FG) schuldig erkannt und gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 3 FG über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- (eine Ersatzarreststrafe von 21 Tagen) verhängt, weil er Ende März 1981 auf dem Grundstück n1 KG G (im Auftrag von dessen Eigentümerin) auf einer Fläche von 0,2248 ha eine Waldverwüstung began... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei der Strafbemessung obliegt es der Behörde gem § 60 AVG iVm § 24 VStG, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Beschuldigten, sowie betreffend das Ausmaß seines Verschuldens klar und ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, dem Beschuldigten jene Schlussfolgerungen mitzuteilen, die sie aus dem Ergebnis der Einvernahme eines Zeugen ziehen werde, weil den Parteien zufolge § 45 Abs 3 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) lediglich Gelegenheit zu geben ist, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden, vom 5. Dezember 1985 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 16. Mai 1985 um 8.45 Uhr in Wien 4, Rainergasse 9A, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "das Fahrzeug verwendet" zu haben, ohne daß eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen sei, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 36 lit. e KFG 1967 begangen zu haben.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §32 Abs2;VStG §47 Abs2;VStG §49 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Es ist ohne Bedeutung, ob eine Strafverfügung nach § 47 Abs 2 VStG 1950 allenfalls nicht rechtswirksam erlassen wurde, wenn dagegen Einspruch erhoben und daraufhin das ordentliche Verfahren eingeleitet wurde, außer es würde diese Strafverfügung die einzige taugliche Verfolgungshandlung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §24;
Rechtssatz: Die psychischen Reaktionen (Schock) des Beschuldigten nach einem Verkehrsunfall können auch bei einer persönlichen Untersuchung durch einen ärztlichen Sachverständigen nicht rekonstruiert werden. Qualifiziert der Sachverständige das Verhalten des Beschuldigten in seiner schrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §51;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0098 E 23. Oktober 1986 RS 5 Stammrechtssatz Die Gewinnung eines persönlichen Eindruckes von der Partei durch die Behörde kann kein Beweisthema sein. Schlagworte Beweise
Beweismittel Zeugenbeweis Gegenüberstellung
Parteiengehör European Case Law I... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §66 Abs4VStG §24VStG §49 Abs1VStG §51 Abs1
Rechtssatz: Es ist unerheblich, ob im Zusammenhang mit der Erlassung jener Strafverfügung, welche dem dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Straferkenntnis vorausgegangen ist, unter anderem gegen § 18 Abs 4 AVG verstoßen worden ist, weil die Berufungsbehörde angesichts eines rechtzeitigen Einspruches gegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §51;AVG §55;VStG §24;VStG §25;
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer als Verfahrensmangel gerügte Nichtdurchführung einer "persönlichen Vernehmung" als Beschuldigter durch die Behörde zum Thema seiner - allgemein gegebenen - Glaubwürdigkeit belastet den angefochtenen Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsstrafgesetz 1950 sieht nicht vor,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Gelangt die Behörde zu einem unbedenklichen Sachverhaltsergebnis, so ist sie nicht verpflichtet, auf Grund eines Hinweises des Beschuldigten, er könne, wenn die Behörde seiner Darstellung nicht folgen wolle, weitere Zeugen namhaft machen, weitere Ermittlungen durchzuführen und dem Berufungswerber aufzutragen, Beweismit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;AVG §45 Abs2;VStG §24;ZustG §17;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Trotz der Behauptung des Beschuldigten, er habe das Straferkenntnis am 14.d.M. beim Zustellpostamt in Wien behoben, irrtümlich jedoch das Datum 13.d.M. hingesetzt, obwohl er am 13. in Salzburg war, gelangte die Behörde unter Berücksichtigung des für die Zustellung zu eigenen Handen bestimmten Rückscheines, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §51;VStG §24;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Vernehmung des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren als Partei stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar; die Gewinnung eines persönlichen Eindruckes vom Beschuldigten ist kein Beweisthema, die Vorschrift des § 51 AVG über die Vernehmung von Beteiligten findet im Verwaltungsstrafverfahren kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §51;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0098 E 23. Oktober 1986 RS 5 Stammrechtssatz Die Gewinnung eines persönlichen Eindruckes von der Partei durch die Behörde kann kein Beweisthema sein. Schlagworte BeweiseBeweismittel Zeugenbeweis GegenüberstellungParteiengehör European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Das Misslingen der Bemühungen der Behörde, die Zeugen an der vom Beschuldigen angegebenen Adresse auszuforschen, kann der Behörde nicht unter dem Titel mangelhafter Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes zur Last gelegt werden. Schlagworte Beweise
Beweismittel Zeugen
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §24;VStG §25;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz die Täterschaft einer bestimmten Person angenommen und ergeben sich weder aus der gesamten Aktenlage noch aus den Berufungsbehauptungen konkrete Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Annahme, verletzt die Berufungsbehörde keine Verfahrensvorschrift, w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0204 E 19. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat im Verwaltungsstrafverfahren ihrer Entscheidung die im Zeitpunkte der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gegebene Sachlage und Rechtslage zu Grunde zu legen und davon ausgehend das Straferkenntnis auf seine Rechtmäßigkeit hin z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Die Behörde muss eine Unterbrechung des Verfahrens, wie sie im § 38 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) vorgesehen ist, nicht vornehmen, weil die Tatsache einer Alkoholisierung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO 1960 (in einer Verwaltungsstrafsache wegen einer Übertretung nach § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO 1960, § 99 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/10/0105
Rechtssatz: Die bloße Tatsache einer Vielzahl von Anzeigen schließt die Glaubwürdigkeit der sie erstattenden und später als Zeugen vernommenen Personen nicht aus. Schlagworte Beweisefreie BeweiswürdigungBeweismittel Zeug... mehr lesen...
Mit zwei gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) ergangenen, hinsichtlich der Strafzumessung und der Kostenentscheidung vollinhaltlich bestätigenden, in der Schuldfrage jedoch abändernden Berufungsbescheiden wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: Von der Wiener Landesregierung folgender Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO): 1) nach § 52 Z. 10a, 2) nach § 11 Abs. 2, 3) nach § 7 Abs. 1. Die neugefaßte Tatumschreibung lautete wie folgt: „Der Beschuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §24;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen (Hinweis auf E vom 19.2.1970, 0544/68, E v. 8.10.1970, 0857/69, E v. 24.1.1973, 0194/71, VwSlg 4483 F/1973, E v. 11.2.1986, 85/07/0041). Schlagworte Berufungsverfahren European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Beweisergebnisse eines anderen Verfahrens unterliegen der Beweiswürdigung der zur Entscheidung berufenen zuständigen Behörde (Hinweis auf E vom 17.9.1980, 0195/80, VwSlg 10228 A/1980). Schlagworte Beweisefreie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:19841702... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Es ist zulässig, in einem Verwaltungsverfahren die Ergebnisse eines anderen Verfahrens zu verwerten, zumal dem Verwaltungsverfahren der Grundsatz der unmittelbaren Beweisaufnahme fremd ist (Hinweis auf E vom 1.10.1981, 1823/80, E v. 15.10.1981, 0401/80, E v. 10.12.1985, 84/14/0007) Schlagworte Beweise ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Im Abgabenverfahren erzielte Beweisergebnisse können ohne Wiederholung der Beweisaufnahme durch die Finanzstrafbehören verwertet werden. (Hinweis auf E vom 10.1.1985, 83/16/0179, v. 23.9.1981, 81/13/0100, v. 15.12.1983, 82/13/0169, VwSlg 5736 F/1982) Schlagworte Beweise European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: KFG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VStG §24VStG §25 Abs2VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/18/0112
Rechtssatz: Es besteht im Verwaltungsrecht keine Vorschrift, wonach ein Beschuldigter sich nicht mit, wenn auch zueinander in Widerspruch stehenden, Eventualbehauptun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §51;VStG §24;
Rechtssatz: Die Gewinnung eines persönlichen Eindruckes von der Partei durch die Behörde kann kein Beweisthema sein. Schlagworte BeweiseBeweismittel Zeugenbeweis GegenüberstellungParteiengehör European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020098.X05 Im RIS sei... mehr lesen...
