Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §24;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 90/02/0018 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053 schließt die (gemäß § 24 VStG 1950) auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG 1950 eine verwaltungsgerich... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 2. September 1988 um 8.15 Uhr in Wien 1, Operngasse 10, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in einem beschilderten Halteverbot gehalten; er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; nach § 99 Abs. 3 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §41;
Rechtssatz: Die ordentliche Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens setzt nur voraus, daß dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegte Tat derart zur Kenntnis gebracht wird, daß er in der Lage ist, alle im Einzelfall in Frage kommenden Verteidigungsmittel anzuwenden; darüberhinaus hat die Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;B-VG Art90 Abs2;VStG §24;VStG §41;
Rechtssatz: In Verwaltungsstrafverfahren besteht kein Anklagegrundsatz dahin, daß der strafbare Sachverhalt dem Beschuldigten in formalisierter Weise vorgehalten werden muß (Hinweis E 26.5.1989, 89/18/0043). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. November 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er "als Alleininhaber der protokollierten Firma XY und damit als Zulassungsbesitzer des auf diese Firma zugelassenen", dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "der Behörde auf ihr fernmündliches Verlangen vom 17.1.1989, bekanntzugeben, wer die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen des § 37 Abs. 1 StVO und des § 9 Abs. 1 leg. cit. bestraft, weil er am 26. August 1987 um 20.14 Uhr in Innsbruck den dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Brunecker Straße, vor dem Posthof, in Richtung Norden gelenkt und 1) trotz eines durch hochgehobenen Arm deutlich sichtbaren Haltezeichens sein Fahrzeug nicht angehalten und 2) die dort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Weder das VStG noch das AVG räumen dem Besch ein Recht auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein. Die Beh ist zu einer solchen Gegenüberstellung nur dann gehalten, wenn die Möglichkeit einer Personenverwechslung besteht (Hinweis auf E 19.2.1987, 86/02/0159). Schlagworte Beweismittel Ze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §51;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0129 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12335 A/1986; RS 5 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Vernehmung des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren als Partei stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar; die Gewinnung eines persönlichen Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §51;VStG §24;VStG §40;VStG §41;VStG §42;VwRallg;
Rechtssatz: Im VStG ist keine Bestimmung enthalten, die die persönliche Einvernahme eines Besch zwingend vorschreibt. Die Unterlassung der Vernehmung des Besch als Partei stellt keine wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn der Besch mehrfach, j... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §24;VStG §43 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Konnte in der Dunkelheit der Meldungsleger die Haarfarbe des Beschuldigten nicht genau feststellen, nahm er nur eine ungefähre Schätzung der Größe des Beschuldigten vor und wich das tatsächliche Alter des Beschuldigten von dem vom... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt St. Pölten vom 6. April 1987 wurde der Mitbeteiligte als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG 1950 Verantwortlicher der HB Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, nicht dafür vorgesorgt zu haben, daß die Raumtemperatur in diesem Betrieb am 26. Februar 1986 um 10.50 Uhr im Bereich des Frischobststandes sowie im Bereich der Frischware die Mindesttemperatur von +19 Grad Celsius betragen habe, sodaß zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Nach § 66 AVG (der gem § 24 VStG auch im Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens gilt) ist die Berufungsbehörde verpflichtet, ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchzuführen und ihre Entscheidung ausreichend zu begründen. Legt die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung nicht oder nicht zur Gänze das... mehr lesen...
Nachdem eine diesbezügliche Strafverfügung vom 24. Oktober 1988 durch rechtzeitige Erhebung eines nicht begründeten Einspruches des schon damals anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers außer Kraft getreten war, erließ die Bezirkshauptmannschaft Bludenz ohne vorhergehender Aufforderung des Beschwerdeführers, sich zu rechtfertigen, unter dem Datum 9. Jänner 1989 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, mit dem dieser einer Übertretung gemäß den §§ 2 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Frem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;VStG §24;VStG §47 Abs1;VStG §48 Abs1;
Rechtssatz: Eine Unvollständigkeit einer Strafverfügung oder einer Strafanzeige kann nicht zur Mangelhaftigkeit des nach dem Außerkrafttreten der Strafverfügung eingeleiteten ordentlichen Verfahrens führen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung beigeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. November 1989, dem Beschwerdeführer zugestellt durch Hinterlegung beim Postamt 1053 Wien am 28. November 1989, wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Getränkesteuergesetz 1971 schuldig erkannt. Der sich aus § 61 AVG 1950 ergebenden Verpflich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;VStG §24;
Rechtssatz: Die gem § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden Bestimmungen des § 61 AVG betreffen die einem Bescheid beizugebende Rechtsmittelbelehrung. Für andere Erledigungen als Bescheide gelten sohin diese Vorschriften nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990170107.X01 ... mehr lesen...
Im Spruch: des Straferkenntnisses des Magistrates Salzburg vom 1. August 1989 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Z-GmbH (§ 9 VStG 1950) a) neun namentlich genannte ausländische Dienstnehmer beschäftigt, ohne daß für diese Beschäftigungsbewilligungen oder Befreiungsscheine vorgelegen seien, und b) die Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse mit diesen Dienstnehmern per 19. Mai 1989 bis zumindest 6. Juni 1989 nicht angezeigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z3 lita idF 1988/231;AVG §63 Abs3;VStG §19;VStG §20;VStG §21 Abs1;VStG §24;VStG §51;
Rechtssatz: Wird in der Berufung nur das Strafausmaß bekämpft, dann hat die Berufungsbehörde von dem in erster Instanz zur Schuldfrage festgestellten Sachverhalt auszugehen. Schlagworte Allgemein
B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 15. Juli 1988 um 22.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Bus auf einer näher beschriebenen, öffentlichen Straße gelenkt und sich um 23.55 Uhr auf dem Gendarmerieposten E. trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und trotz verbindlicher Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §22;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §24;ZustG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Zustellung eines Berufungsbescheides betreffend Bestrafung wegen Übertretung gem § 5 Abs 2 StVO zu eigenen Handen ist nur dann erforderlich, wenn die mit dem Bescheid verbundenen Rechtsfolgen im Vergleich mit anderen Bescheiden in ihrer Bedeutung und Gewichtigkeit über dem Durchsch... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3. Juli 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie anläßlich einer Erhebung durch die Marktgemeinde X am 3. Februar 1987 um 15.44 Uhr festgestellt worden sei, von diesem Zeitpunkt bis zum heutigen Tage von 2 mit Waren gefüllten, beim Haus Nr. XY im Ortsgebiet von Z angebrachten Automaten aus, Kaugummikugeln, Schmuckstücke und Kleinspielzeug zum Verkauf angeboten, obwohl die Ausübung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §19;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0172 E 28. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet einer Erklärung des Beschuldigten dahin, daß er über seine Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse keine Angaben machen möchte, hat die Behörde entsprechend der in § 39 Abs 2 ... mehr lesen...
Vom Wachzimmer Innere Stadt der Bundespolizeidirektion Innsbruck wurde der Beschwerdeführer angezeigt, weil er am 12. Februar 1988 um 08.55 Uhr in Innsbruck den Innrain in südlicher Richtung mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Höhe des Hauses Nr. 79 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befahren habe. In dem Formular über die Durchführung der ärztlichen Untersuchung, bei der sich der Beschwerdeführer Blut abnehmen ließ, ist der Zeitpunkt des Deliktes mit "1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0184 E 6. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, auch Tatort und Tatzeit, die im erstinstanzlichen Erkenntnis unrichtig wiedergegeben sind, im Zuge des Berufungsverfahrens zu berichtigen, wenn das Versehen für die Partei ohne weiters erkennbar war und der richtige Tator... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 8. Juli 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG als verspätet zurück. Nach der Bescheidbegründung sei das Straferkenntnis "am 27. Juli 1987 beim Berufungswerber hinterlegt", die Berufung aber erst am 12. August 1988 zur Post gebracht worden. Gemäß § 51 Abs. 3 VStG betrage die Berufungsfrist zwei Wochen. Nachdem das Straferken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Da gem § 25 Abs 2 VStG die der Entlastung des Besch dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen sind wie die belastenden und gem § 46 AVG, der gem § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde von der Berufungsbehörde ein Straferkenntnis lediglich insofern berichtigt, als einerseits die aus dem Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 Abs 2 VStG sowie den Kosten für die Blutabnahme und die Blutuntersuchung zusammengesetzte und in der Niederschrift ausgewiesene Summe von S 12.504,80 durch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51;VStG §24;VStG §33;VStG §40 Abs1;VStG §40 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine persönliche Einvernahme des Besch im Verwaltungsstrafverfahren ist nicht zwingend vorgesehen (Hinweis E 25.4.1987, 86/03/0199). Schlagworte Ermittlungsverfahren Allgemein
Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG
Unmittelbarkeitspri... mehr lesen...
Beachte y25948; Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf persönliche Vernehmung des Besch besteht nicht. Die auf § 13a AVG gestützte Ansicht, die Beh sei sogar verpflichtet, dem (im Verwaltungsverfahren nicht vertretenen) Besch zur Stellung von geeigneten Beweisanträgen anzuleiten, ist verfehlt; vielmehr ist es Sache des Besch, von sich aus ein entsprechendes, seiner Entlastung dienendes Vorbringen zu erstatten; die Belehrungspflicht der Behörde erstreckt sich darauf nicht. Nur bei Vorl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §51;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §33;VStG §40 Abs1;VStG §40 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf persönliche Vernehmung des Besch besteht nicht. Die auf § 13a AVG gestützte Ansicht, die Beh sei sogar verpflichtet, dem (im Verwaltungsverfahren nicht vertretenen) Besch zur Stellung von geeigneten Bewei... mehr lesen...
