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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §37;Rechtssatz
Die vom Beschwerdeführer als Verfahrensmangel gerügte Nichtdurchführung einer "persönlichen Vernehmung" als Beschuldigter durch die Behörde zum Thema seiner - allgemein gegebenen - Glaubwürdigkeit belastet den angefochtenen Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsstrafgesetz 1950 sieht nicht vor, dass der Beschuldigte jedenfalls persönlich einvernommen werden müsste. Der Beschuldigte hat die Gelegenheit gehabt, seine Verantwortung zu deponieren.
Schlagworte
Beweise Ermittlungsverfahren Allgemein Parteiengehör Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Gegenüberstellung Fragerecht Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Parteienvernehmung VerwaltungsstrafverfahrenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1986020132.X02Im RIS seit
27.07.2005
