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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §45 Abs3;Rechtssatz
Die Behörde ist nicht verpflichtet, dem Beschuldigten jene Schlussfolgerungen mitzuteilen, die sie aus dem Ergebnis der Einvernahme eines Zeugen ziehen werde, weil den Parteien zufolge § 45 Abs 3 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) lediglich Gelegenheit zu geben ist, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.
Schlagworte
Ermittlungsverfahren AllgemeinEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1986180237.X01Im RIS seit
12.10.2006
