RS Vwgh 2001/5/16 2001/09/0083

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.05.2001

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §56;
VStG §24;
ZustG §6;

Rechtssatz

Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt, so ist gemäß § 6 ZustG die erste Zustellung maßgebend; der zugestellte Akt gilt als "erlassen". Einer neuerlichen Zustellung kommt keine rechtliche Bedeutung mehr zu (Hinweis VwGH B 5. Dezember 1996, Zl. 94/09/0129).

Schlagworte

Maßgebende Rechtslage maßgebender SachverhaltZustellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2001090083.X02

Im RIS seit

31.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.02.2012

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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